BAG äußert sich zur Überwachung krankgeschriebener Arbeitnehmer

Arbeitgeber darf Mitarbeiter auch dann nicht ohne weiteres durch einen Detektiv überwachen lassen, wenn er vermutet, dass die Krankheit nur vorgetäuscht sei (BAG, 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13)

Nicht erst seitdem bekannt geworden ist, dass der Discounter Lidl seine Angestellten massenhaft mit Video-Kameras überwacht hat, ist die Frage wie weit Arbeitgeber in die Privatsphäre ihrer Angestellten eindringen dürfen in der Öffentlichkeit ein Thema.

Mit einem vergleichbaren Fall hatte sich kürzlich das BAG auseinanderzusetzten.

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die seit Mai 2011 als Sekretärin für den Beklagten tätig gewesen war.  Im Dezember des Jahres kam es zu einer Meinungsverschiedenheit innerhalb des Anstellungsverhältnisses und kurz darauf war die Angestellte ab dem 27.12.2011, zunächst wegen einer Bronchenerkrankung, dann wegen eines Bandscheibenvorfalls für die Zeit bis 28. Februar 2012 krankgeschrieben. Sie legte hierzu auch sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, zuerst vier eines Facharztes für Allgemeinmedizin, dann ab 31. Januar 2012 zwei einer Fachärztin für Orthopädie. Der Arbeitgeber bezweifelte jedoch die Richtigkeit der Bescheinigungen und vermutete vielmehr die Betroffene würde die Krankheiten vortäuschen.

Deshalb heuerte er einen Privatdetektiv an, der die Angestellte überwachen sollte. Dies geschah auch an mindestens vier Zeitpunkten wobei auch Fotos und Videos von der Frau geschossen wurden, die sie etwa gemeinsam mit ihrem Mann oder Hund in privater Umgebung zeigte.

Als der späteren Klägerin die Observation bekannt wurde, forderte sie ein angemessenes Schmerzensgeld, wobei sie selbst einen Betrag von 10.500 Euro für die, ihrer Meinung nach rechtswidrige, Überwachung als angemessen ansah.

Das betraute LAG hatte ihr 1.000 Euro zuerkannt, und auch die Revision blieb ohne Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht sei überzeugt von der Rechtswidrigkeit der Aufnahmen. Demnach sei für einen solchen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen ein berechtigter Anlass erforderlich  gewesen, dieser sei hier nicht gegeben.

Der Arbeitgeber hatte den Beweiswert der Krankschreibungen angezweifelt, da diese von unterschiedlichen Ärzten stammten, sowie auf Grund der Tatsache, dass zwei verschiedene Krankheitsbilder in einem kurzen Zeitraum aufgetreten waren. Ein berechtigter Anlass zur Überwachung wäre vielmehr eher dann gegeben, wenn etwa der Angestellte die Krankschreibung angekündigt hätte-

Diese Zweifel sah das BAG daher als unbegründet an und wies die Revision daher zurück. Die Höhe des Schmerzensgeldes die das LAG festgesetzt hatte war revisionsrechtlich nicht zu korrigieren.

 
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