BAG ändert Rechtsprechung: Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen

Während der Elternzeit erlangen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen  Anspruch auf Urlaub auch dann, wenn sie gar nicht arbeiten, weil etwa ihr Arbeitsverhältnis ruht. Um den Erwerb eines solchen „zusätzlichen“ Urlaubsanspruchs zu verhindern, kann der Arbeitgeber dem Beschäftigten auf der Grund­la­ge von § 17 Abs.1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) den zusätzlich erworbenen Urlaub pro vollem Kalendermonat in der Elternzeit um ein Zwölftel kürzt.

Diese Möglichkeit besteht jedoch nur, solange auch das Arbeitsverhältnis an sich besteht. Nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist die Kürzung des Urlaubs des Arbeitnehmers wegen der Elternzeit durch den Arbeitgeber nicht mehr gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG möglich.

Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Kürzungsbefugnis das Bestehen des Anspruchs auf Erholungsurlaub zwingend voraussetzt. Dies ist grade nicht mehr gegeben, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer in der Folge einen anderen Anspruch, zwar auf Urlaubsabgeltung hat.

Die bisherige Rechtsprechung beruhte auf der sogenannten Surrogatstheorie, und sah in dem Abgeltungsanspruch ein Surrogat, also einen „Ersatz“ des Urlaubsanspruchs. Demnach war auch eine Kürzung nach Beendigung noch möglich. Nach der neueren Rechtsprechung jedoch, stellt der Abgeltungsanspruch einen reinen Geldanspruch dar, der sich von seiner Rechtsnatur nicht grundsätzlich von anderen Zahlungsansprüchen gegen den ehemaligen Arbeitgeber unterscheidet. Lediglich dessen Entstehung ist somit auf urlaubsrechtliche Vorschriften zurückzuführen.

Geklagt hatte eine Ergotherapeutin gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber, bei welchem sie zwischen 2007 und 2012 beschäftigt gewesen war. Nach der Geburt eines Kindes war sie ab Februar 2011 in Elternzeit gewesen. Kurz nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses verlangte die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche aus den Jahren 2010 bis 2012. Hierauf erklärte die Beklagte, dass sie den Erholungsurlaub gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden Monat der Elternzeit um ein Zwölftel kürze.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem Arbeitsgericht wurde abgewiesen, das Landgericht gab der Klage statt. Das BAG hat der Klägerin nun mit obiger Begründung Recht gegeben. Offen gelassen hat das BAG explizit die Frage nach der Vereinbarkeit von § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG mit dem Unionsrecht.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 19. Mai 2015 – 9 AZR 725/13

 
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