Außerordentliche Kündigung eines Auszubildenden

Der Auszubildende genießt in seinem Betrieb einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser tritt spätestens nach dem vierten erfolgreich absolvierten Ausbildungsmonat in Kraft. Während der ein- bis viermonatigen Probezeit, kann einem Auszubildenden jederzeit ohne Angabe eines Grundes gekündigt werden. Ist die Probezeit jedoch erfolgreich absolviert, kann der Ausbilder einem Azubi nicht mehr ordentlich kündigen, § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG. Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover, gibt Tipps im Umgang mit solchen Kündigungssituationen.

Voraussetzungen der Kündigung eines Azubis – Wichtiger Grund + Abmahnung

Stattdessen ist seitens des Ausbilders nur eine außerordentliche Kündigung möglich, wozu der Ausbilder zum einen, einen wichtigen Kündigungsgrund benennen muss. Zum anderen muss der fristlosen Kündigung mindestens eine Abmahnung voraus gehen.

Gleichartige Pflichtverletzung – Beratung Arbeitsrecht kann notwendig sein

Die spätere Kündigung muss zusätzlich auf einem Kündigungsgrund basieren, welcher eine gleichartige Pflichtverletzung darstellt, wie die Handlung des Auszubildenden, die bereits zu der Abmahnung geführt hat. Abmahnung und Kündigung müssen also in einem inneren Zusammenhang stehen. Diese Regelung folgt dem Grundgedanken, dass ein Arbeitnehmer nicht wegen zwei völlig unterschiedlichen, möglicherweise beide von unglücklichen Zufällen geleiteten, Pflichtverletzungen gekündigt werden soll. Entstammen die Fehlverhalten jedoch vergleichbaren Sachverhalten, ist die Wahrscheinlichkeit von zwei unglücklichen Zufällen, die mehrfach zu derselben Pflichtverletzung führen doch eher gering. Dieser Schutz des Arbeitnehmers darf jedoch auch nicht zu eng gefasst werden. So ist trotz einer notwendigen Gleichartigkeit keine Identität erforderlich. So sind beispielsweise unentschuldigtes Fehlen und eine Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht im Krankheitsfall gleichartige Pflichtverletzungen, ebenso wie etwa unentschuldigtes Fehlen und Unpünktlichkeit.

Urteil des LAG Rheinland-Pfalz zur außerordentlichen Kündigung eines Azubis

Nicht gleichartig hingegen waren die Pflichtverletzungen die zur Abmahnung und Kündigung eines Azubis führte, der vor dem LAG Rheinland-Pfalz gegen seine Kündigung klagte (Urteil vom 25. April 2013, 10 Sa 518/12). Dieser absolvierte im Betrieb des Beklagten eine Ausbildung zum Maurer. Der Ausbilder forderte den Azubi nach knapp 2-jähriger Ausbildung auf, wegen Leistungsmängeln einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, was dieser verweigerte. Daraufhin erhielt der Kläger an demselben Tag drei Abmahnungen wegen Nichtvorlage des Berichtsheftes an unterschiedlichen Terminen.

Kündigung wegen vorzeitigen Verlassen des Ausbildungsplatzes

Eine kurz darauf erfolgte Kündigung wegen vorzeitigem Verlassen des Arbeitsplatzes war aufgrund von umgehend gerügten Formmängeln unwirksam, enthielt aber auch keinen ausreichend gewichtigen Grund, da das vorzeitige Verlassen nur ein Grund zur Abmahnung darstellte. Weiterhin betreffen die Abmahnungen wegen Verletzung der Berichtsheftführung und vorzeitiges Verlassen des Ausbildungsplatzes nicht gleichartige Pflichtverletzungen des Auszubildenden.

Kündigung wegen Schlechtleistung während der Ausbildung

Nachdem der Kläger nach einigen Wochen an der Zwischenprüfung der Handwerkskammer erfolglos teilgenommen hatte, was er seinem Ausbilder nicht mitteilte, kündigte dieser ihm nach Kenntniserlangung nunmehr formgerecht fristlos. Die dagegen eingelegte Kündigungsschutzklage hatte Erfolg. Die zweite fristlose Kündigung war ebenfalls unwirksam. Die Nichtinformation über die Teilnahme an einer Zwischenprüfung und deren schlechtes Ergebnis rechtfertigt nicht die Kündigung eines Auszubildenden. Eine Kündigung wegen schlechter Leistung ist vielmehr nur dann möglich, wenn ein Bestehen der Abschlussprüfung ausgeschlossen ist.

Entscheidung des Gerichts

Die Kündigungen des Ausbilders waren daher beide unwirksam.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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