Ausschlussklauseln im Arbeitsrecht: Änderung ab 01.10.2016

In vielen Arbeitsverträgen finden sich Ausschlussklauseln. Nach solchen Klauseln ist vorgesehen, dass bestimmte Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag nur innerhalb einer festgelegten Frist geltend gemacht werden können. Typischerweise handelt es sich dabei um Zahlungen für Überstunden, Freizeitausgleich oder andere Forderungen. Werden entsprechend dieser Regelung Ansprüche nicht fristgerecht erhoben, verfallen diese unwiederbringlich. Bisher ist in vielen Arbeitsverträgen vorgesehen, dass Ansprüche schriftlich geltend gemacht werden müssen. Der bloße mündliche Hinweis reicht nicht. Gemäß § 309 Nr. 13 BGB war eine solche Beschränkung auf die Schriftform bisher auch zulässig. Es werden nur Formerschwernisse verboten, die eine strengere Form als die Schriftform vorsehen.Rechtsberatung Arbeitsrecht Anwalt Kanzlei Hannover

Hier hat der Gesetzgeber allerdings eine Änderung vorgesehen. Da viele Verbraucher die Formerfordernisse nicht kennen, soll ab 01.10.2016 eine Änderung des § 309 Nr. 13 BGB gelten. Die zukünftige Vorschrift verbietet für Schuldverhältnisse, dass Formerfordernisse für Anzeige und Erklärung eine strengere Form als die Textform vorsehen. Insoweit darf nicht mehr auf die Schriftform, sondern nur noch auf die Textform verwiesen werden. Anderenfalls hält eine entsprechende Ausschlussklausel einer gerichtlichen Überprüfung nicht mehr stand. Die Klausel ist AGB-rechtlich unzulässig.

Da im AGB-Recht ein Verbot der geltungserhaltenden Reduktion gilt, müssen die Arbeitsverträge angepasst werden. Anderenfalls können Mitarbeiter Forderungen aus dem Arbeitsvertrag unbegrenzt geltend machen und die Ausschlussklausel ist unwirksam.

 
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2 Kommentare zu “Ausschlussklauseln im Arbeitsrecht: Änderung ab 01.10.2016
  • 24. August 2016 um 07:46

    Danke für die ergänzenden Hinweise!

    Viele Grüße
    Thomas Feil

  • 23. August 2016 um 23:23
    RA Thomas Böttcher sagt:

    Auf Altverträge findet die Neuregelung keine Anwendung! Nach der Übergangsregelung (Art. 229 § 37 EGBGB) gilt die Änderung des § 309 Nr. 13 BGB nur
    für „Schuldverhältnisse, die nach dem 30.9.2016 entstehen“. Zuvor vereinbarte Schriftformerfordernisse in Ausschlussklauseln bleiben daher wirksam. Aber ACHTUNG! Nicht geklärt und daher problematisch ist, ob dies auch für Altverträge gilt, die später abgeändert werden. Sicherheitshalber wird man empfehlen müssen, bei Änderungen von Altverträge auch die alte Ausschlussklausel an die neue gesetzliche Vorgabe anzupassen.

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