Aus dem Werkvertrag in die Festanstellung

Eigentlich sollte man meinen, dass sich der Vertrag den man schließt auch in der Vertragsbezeichnung manifestiert.  Falscher Ansatz. Die Bezeichnung des Vertrags kann völlig irrelevant sein, wenn der Vertrag inhaltlich einen ganz anderen Vertragstyp darstellt.

Dies macht ein Urteil des BAG im September 2013 deutlich.

Der Fall: Feste Arbeitsstelle und fester Computer

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt bekam der Kläger über etwa 9 Jahre hinweg mehrere auf bestimmte Zeit festgelegte und mit  „Werkvertrag“ bezeichnete Verträge als Arbeitsgrundlage. Während dieser Zeit konnte der Kläger ausschließlich in der Dienststelle der Beklagten zu deren Arbeitszeiten und an deren Computer arbeiten. Auch der letzte Vertrag war bis zu einem bestimmten Datum befristet. Der Kläger war jedoch der Ansicht, zwischen ihm und der Beklagten bestehe ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Die Methode: Unselbständigkeit festzustellen?

Zunächst musste also festgestellt werden, ob der Vertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten tatsächlich ein Werk- oder doch ein Arbeitsvertrag war. Eines der dazu entscheidenden Kriterien ist die Unselbstständigkeit welche stark auf einen Arbeitsvertrag schließen lässt. Diese wird durch eine persönliche Abhängigkeit impliziert, welche sich wiederum maßgeblich aus dem Umfang der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung des Beschäftigten in eine fremdbestimmte Arbeitsorganisation ergibt.

Die Auslegung: Objektivität gefragt

Für die Ermittlung des Arbeitsverhältnisses muss der objektive Geschäftsinhalt ermittelt werden. Dieser ist den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen und der praktischen Ausführung des Vertrags zu entnehmen. Widersprechen sich diese jedoch wie im vorliegenden Fall, ist die praktische Ausführung des Vertrags maßgebend. Damit wird schon sehr deutlich: Die Bezeichnung des Vertrages ist nicht entscheidend, wenn die Aufgaben aus dem Vertrag nicht der Bezeichnung entsprechen.

Im vorliegenden Fall wurde bereits in der Tätigkeitsbeschreibung im Vertrag die Tätigkeitsbezogenheit der Leistungen deutlich. Durch einen Werkvertrag wird jedoch ein Endprodukt, eben ein „Werk“ geschuldet, keine Tätigkeit an sich.

Weiterhin lässt die örtliche Einbindung des Klägers in die Arbeitsorganisation der Beklagten auf eine persönliche Abhängigkeit schließen. Die Tatsachen, dass der Kläger sich weder seine Arbeitszeit selbst einteilen konnte sondern vielmehr zu den üblichen Arbeits- und Öffnungszeiten der Beklagten arbeiten musste und dass er auf deren PC angewiesen war und sich die benötigten Daten nicht auf einen eigenen Rechner ziehen konnte, zeigen eine starke örtliche Einbindung in die Arbeitsorganisation der Beklagten auf. Inhaltliche Weisungen lagen durch ein Projekthandbuch und Formulierungsvorgaben ebenfalls gegeben. Zwar dürfen auch in einem Werkvertrag durch den Werkbesteller Weisungen bezüglich der Ausführung des Werks erteilt werden. Jedoch ist dabei zwischen Weisungen bezüglich des Arbeitsvorgangs und der Zeiteinteilung (Arbeitsvertrag) und Weisungen die sich ausschließlich auf das bestellte Werk beziehen (Werkvertrag) zu unterscheiden. Hier aber wird das „Werk“ gerade vom „Besteller“ (der Beklagten) geplant und organisiert, sodass eine eigenverantwortliche Organisation der Erstellung des Werks durch den Kläger faktisch ausgeschlossen ist.

Die Auswirkung: Arbeitnehmer mit Kündigungsschutz

Das BAG sah aus diesen Gründen den mit „Werkvertrag“ betitelten Vertrag als Arbeitsvertrag an. Dieser wurde auch nicht durch die Befristung beendet, da bei Arbeitsverträgen eine Befristung nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes zulässig ist. Einen solchen gab es vorliegend jedoch nicht, sodass der Kläger sich nach Urteil des BAG in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befand.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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