Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Gemäß § 9 Abs. I Satz 2 Kündigungsschutzgesetz hat ein Arbeitgeber die Möglichkeit, einen sogenannten Auflösungsantrag zu stellen. Voraussetzung ist, dass ein Kündigungsschutzprozess anhängig ist. Ein solcher Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist ein Hilfsantrag, der für den Fall des Unterliegens in der Hauptsache greifen soll. Stellt das Gericht fest, dass die Kündigung berechtigt war, ist der Auflösungsantrag hinfällig.

Das Gesetz fordert in § 9 Abs. I KSchG, dass Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. Ein entsprechender Auflösungsantrag kann bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz gestellt werden.

Voraussetzung des Auflösungsantrages seitens des Arbeitgebers ist, dass die von ihm ausgesprochene Kündigung von ihm nicht sozial gerechtfertigt war. Insoweit ist beispielsweise bei einer außerordentlichen fristlosen Kündigung dem Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses über diesen Weg verwehrt.

Die Kündigung muss also ausschließlich am Mangel ihrer sozialen Rechtfertigung scheitern. Weitere Unwirksamkeitsgründe verhindern einen erfolgreichen Auflösungsantrag.

Bei der Frage, ob eine weitere Zusammenarbeit möglich ist, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Allerdings darf dieser nicht so streng sein, wie die zu § 626 BGB entwickelten Grundsätze.

Es wird im Zeitpunkt der Entscheidung über den Auslösungsantrag gefragt, ob in Zukunft eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zu erwarten ist. Es genügt, dass erst zu diesem Zeitpunkt entsprechende Sorgen beim Arbeitgeber aufkommen, die weitere Zusammenarbeit sei gefährdet. Auflösungsgründe können sich aus dem persönlichen Verhältnis zwischen den Parteien, der Persönlichkeit des Arbeitnehmers, seiner Befähigung oder Leistung sowie aus anderen Umständen ergeben. Es ist nicht notwendig, dass der Arbeitnehmer diese Umstände und Auflösungsgründe schuldhaft herbeigeführt hat. Auch Umstände, die zur Begründung einer dann wohl erfolglosen Kündigung herangezogen worden sind, können berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung erreichen, dass die Häufig im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses auftretenden Spannungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien für das zukünftige Vertragsverhältnis Berücksichtigung finden.

Nach den bisher vorliegenden Urteilen zu einem Auflösungsantrag des Arbeitgebers kann ein solcher begründet sein, wenn beispielsweise ein unkorrektes Prozessverhalten von dem Arbeitnehmer an den Tag gelegt worden ist, wenn er verbotswidrig Wettbewerb betrieben hat oder er einen Vorgesetzten wahrheitswidrig bezichtigt hat, dieser habe strafrechtlich relevante Handlungen begangen. Auch die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen einem höheren Angestellten und dessen Vorgesetzten kann einen Auflösungsantrag begründen. Beleidigungen oder sonstige ehrverletzende Äußerungen sowie unzutreffende Tatsachenbehauptungen gelten ebenfalls als mögliche Gründe für den Auflösungsantrag.

Für alle den Auflösungsantrag begründenden Tatsachen ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet. Er muss im Einzelnen vortragen, weshalb eine Situation vorliegt, die eine weitere dienliche und gedeihliche Zusammenarbeit nicht mehr möglich erscheinen lässt.

Gerade bei leitenden Angestellten ist der Aspekt eines Auflösungsantrages zu berücksichtigen. Wenn auf eine Abfindung spekuliert wird, ist dies häufig eine Gegenstrategie von Arbeitgebern, die im Rahmen der Prozessstrategie zu bedenken ist.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 2 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen