Aufhebungsvertrag und Kündigung (Vor- und Nachteile)

Arbeitsverhältnisse können auf unterschiedliche Weisen beendet werden. Üblicherweise werden Kündigungen ausgesprochen: entweder der Arbeitnehmer kündigt, oder der Arbeitgeber. Sobald eine Kündigung wirksam ausgesprochen wurde (also bei ordentlicher Kündigung ohne Grund, aber fristgerecht und bei außerordentlicher Kündigung fristlos, aber mit wichtigem Grund) gilt der Arbeitsvertrag als beendet. Gegen eine Kündigung des Arbeitgebers kann sich der Arbeitnehmer jedoch im Wege einer Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht wehren. Auch kann der Arbeitgeber wegen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) oft nicht “einfach so” kündigen, sondern muss Fristen einhalten oder kann den gewünschten Arbeitnehmer nicht kündigen. Deswegen besteht auch die Möglichkeit, dass ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird – hierbei einigen sich beide Vertragsparteien darauf, dass der Arbeitsvertrag aufgehoben ist. Eine Kündigungsschutzklage ist dann nicht mehr statthaft, auch müssen keine Fristen oder Gründe eingehalten werden.

Vorteile des Aufhebungsvertrags

Die Möglichkeit des Aufhebungsvertrags bietet die Möglichkeit, in flexibler Weise einen Arbeitsvertrag aufzuheben. Dabei muss sich allerdings geeinigt werden: wenn der Arbeitnehmer nicht will, muss er diesen Vertrag nicht unterschreiben. Auch ist die Willenserklärung zu diesem Vertrag anfechtbar wegen Irrtums oder wegen arglistiger Täuschung oder aufgrund von Drohungen. Beispielsweise kann der Aufhebungsvertrag dann angefochten werden, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in unzulässiger Weise unter Druck setzt, oder falsche Vorstellungen bei diesem weckt (“Ich kann Ihnen sowieso kündigen..”). Um dem Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag “schmackhaft” zu machen, wird meist eine Abfindung vereinbart. Dies ist eine einmalige Sonderzahlung des Arbeitgebers. Im Grunde ist es ein deal: du unterschreibst den Aufhebungsvertrag, dafür zahle ich dir eine bestimmte Summe. Der Arbeitgeber kauft sich also frei. Für den Arbeitnehmer kann dies vorteilhaft, aber auch nachteilhaft sein – je nach Situation. Ein Vorteil liegt beispielsweise dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine neue Arbeitsstelle sicher in Aussicht hat – dann kann die Abfindung in Anspruch genommen werden und der neue Arbeitsplatz angegangen werden. Bei der Abfindung wird sich meist am Bruttomonatsgehalt orientiert, dies ist aber auch frei aushandelbar. Arbeitnehmer sollten sich jedenfalls nicht mit zu wenig abspeisen lassen. Bei einer Kündigung würde sich in den allermeisten Fällen nämlich eine Kündigungsschutzklage anbieten, die dann dazu führt, dass der Arbeitgeber sich sowieso mit einer Abfindung versucht, aus der Unannehmlichkeit einer gerichtlichen Auseinandersetzungen zu befreien.

Nachteile des Aufhebungsvertrags

Es gibt auch Nachteile der Unterzeichnens eines Aufhebungsvertrags. Beispielsweise kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld von der Agentur für Arbeit zeitweise ausgesetzt werden, wenn ein solcher Vertrag unterzeichnet wird und dadurch die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde. Diese Sperrzeit sollte also unbedingt beachtet werden, wenn der Arbeitnehmer sich die für ihn beste finanzielle Situation ausrechnet. Grund für diese Sperrzeiten ist, dass der Arbeitnehmer ja selbst dazu beigetragen hat, dass er nun arbeitslos ist (durch Unterzeichnen des Aufhebungsvertrags). Dass dafür eine Abfindung gezahlt wurde, interessiert dabei jedenfalls die Agentur für Arbeit nicht. Diese Sperrzeit darf aber dann nicht verhängt werden, wenn der Arbeitnehmer durch die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrag einer betriebsbedingten Kündigung zuvorgekommen ist, er die Arbeitsstelle also sowieso verloren hätte. Hier kommt es also auf die Betrachtung im Einzelfall an.

Zur Not: Anfechtung des Aufhebungsvertrags

Falls bei den Verhandlungen rund um den Aufhebungsvertrag der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber über Tatsachen getäuscht oder sogar bedroht wurde, kann dieser Vertrag angefochten werden. Das Arbeitsverhältnis gilt dann wieder, sodass der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen muss, oder aber mit einem anständigen Vertrag zur Aufhebung erneut an den Arbeitnehmer herantreten muss. Was im Einzelfall die optimale Lösung ist, lässt sich pauschal nicht sagen – im Zweifelsfall sollte eine Beratung im Arbeitsrecht in Anspruch genommen werden, um die beste Vorgehensweise erörtert zu bekommen. Oft sind die Arbeitgeber nämlich juristisch weitaus geschulter als die Arbeitnehmer und handeln selbstverständlich den für sich selbst besten Fall aus. So kann eine auf den ersten Blick nach “viel” aussehende Abfindung letztendlich auch nur ein Trick sein, den Arbeitnehmer zu übervorteilen.

 
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