Aufhebungsvertrag und Kündigung gleichzeitig erhalten?

Was tun, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung und einen Aufhebungsvertrag gleichzeitig vorlegt? Ist dieses gleichzeitige Vorlegen von Aufhebungsvertrag und Kündigungserklärung rechtlich wirksam, zulässig und in Ordnung? Arbeitnehmer sollten sich in Acht nehmen, wenn solche “Methoden” angewandt werden. Nicht selten steckt dahinter mehr, als es auf den ersten Blick scheint. Wer gleichzeitig Kündigung und Aufhebungsvertrag vorgelegt bekommen hat, sollte nun weiterlesen und sich gegebenenfalls vertrauensvoll an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden. Gern helfen wir Ihnen bundesweit und unverzüglich weiter, wenn Sie in dieser Situation sind.

Unterschied zwischen Kündigung und Aufhebungsvertrag

Zunächst sollte sich jeder betroffene Arbeitnehmer, der gleichzeitig Aufhebungsvertrag und Kündigung erhalten hat, darüber im Klaren sein, worin der Unterschied beider Formen liegt. Sowohl die Kündigung, als auch der Aufhebungsvertrag zielen auf das Beenden des Arbeitsvertrags. Insoweit ergeben sich zunächst keine Unterschiede. Allerdings ist die Kündigung eine einseitige Erklärung, wird also beispielsweise nur vom Arbeitgeber überreicht, während der Aufhebungsvertrag ein echter Vertrag ist, sozusagen das Gegenstück zum Arbeitsvertrag. Der Unterschied liegt also darin, dass die Kündigung ohne Einverständnis, der Aufhebungsvertrag nur mit Einverständnis wirksam sein kann. Beim Aufhebungsvertrag werden oft auch Abfindungen geregelt, die attraktiv erscheinen, jedoch eine Kündigungsschutzklage dann unmöglich machen (da ja keine Kündigung ausgesprochen , stattdessen der Vertrag unterzeichnet wurde). Im Grunde genommen schließt sich eine Kündigung und ein Aufhebungsvertrag aus, daher ist jeder, der beide gleichzeitig erhält, zu Recht verwundert. Wir zeigen nun auf, wieso Vorsicht geboten ist, wenn der Arbeitgeber gleichzeitig Kündigung und Aufhebungsvertrag zustellt.

Warum beides gleichzeitig vom Arbeitgeber bekommen?

Eigentlich könnte man meinen, ein Arbeitnehmer bekomme entweder eine Kündigung ausgesprochen, gegen die er sich gegebenenfalls per Kündignungsschutzklage wehren kann, oder einen Aufhebungsvertrag angeboten, vor dessen Unterzeichnung er gut nachdenken kann/sollte. Was aber, wenn beides gleichzeitig überreicht wird? Findige (oder fast schon kriminelle?) Arbeitgeber können folgenden Plan ins Auge gefasst haben: Der Aufhebungsvertrag wird für den Arbeitgeber sehr günstig formuliert, und die Kündigung gleich “mitgegeben”, für den Fall, dass der Vertrag nicht unterzeichnet wird. So kann Druck auf den Arbeitnehmer ausgeübt werden, da er die fertige Kündigung schon vor sich sieht und daraufhin meint, er müsse ohnehin den Aufhebungsvertrag unterschreiben, um wenigstens “irgendwas als Abfindung” zu bekommen.

Ist das alles zulässig?

Drohung durch Kündigung!

Die “mitgelieferte” Kündigung zum Aufhebungsvertrag kann unter Umständen eine Drohung darstellen, die wiederum zur Anfechtung des Aufhebungsvertrags führen kann. Wer nur wegen der vom Arbeitgeber geschaffenen Bedrohungslage durch die Kündigung den Aufhebungsvertrag unterzeichnet hat, kann seine Erklärung zum Vertrag gegebenenfalls deswegen später anfechten. Dies hätte die Folge, dass der Vertrag nichtig ist, und das Arbeitsverhältnis nach wie vor besteht (somit bestünde auch der Anspruch auf weitere Lohnzahlung). Wer also Kündigung und Aufhebungsvertrag gleichzeitig bekommen hat, und dadurch objektiv bedroht wurde, sozusagen zum Aufhebungsvertrag gezwungen wurde, kann unter Umständen die Möglichkeiten der Anfechtung nutzen, um sich zu wehren.

Strafrechtlich sogar Betrug denkbar!

Anwalt Rechtsberatung Kanzlei HannoverEine andere Fallkonstellation ist auch denkbar, wenn Aufhebungsvertrag und Kündigung gleichzeitig überreicht werden. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer einen “Gefallen” tun, indem er einen Aufhebungsvertrag mit diesem schließt, dennoch eine Kündigung gleichzeitig übergibt, damit die Kündigung beim Arbeitsamt vorgezeigt werden kann. Dadurch entgeht der Arbeitnehmer der Sperrfrist für das Arbeitslosengeld, die bei einem Aufhebungsvertrag anfallen würde. Es wäre dann eine win-win-Situation für Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Der Arbeitgeber bekommt seinen Aufhebungsvertrag, der besser als eine Kündigung ist, und der Arbeitnehmer bekommt die Abfindung und das Arbeitslosengeld. Klingt scheinbar prächtig, ist aber nach dem Strafgesetzbuch strafbar!

Dieses Verhalten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers erfüllt den Tatbestand des Betrugs. Es werden nämlich Täuschungen eines Dritten veranlasst, der daraufhin einen Vermögensnachteil erleidet. Es handelt sich um einen echten Straftatbestand, der mit einer Freiheitsstrafe enden kann – sowohl für den Arbeitgeber, als auch für den Arbeitnehmer. Vor einer solchen “Kooperation” können wir daher nur warnen!

Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsuchen!

Wer Kündigung und Aufhebungsvertrag gleichzeitig erhalten hat, sollte umgehend einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsuchen – ganz gleich, ob der Vertrag schon unterschrieben wurde oder nicht. Mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht sollte unverzüglich die Situation vertrauensvoll besprochen werden und alle rechtlich notwendigen Schritte eingeleitet werden. Entweder muss der Aufhebungsvertrag angefochten, oder die Kündigung per Kündigungsschutzklage angegriffen werden.

Gern helfen wir Ihnen bei Ihrer arbeitsrechtlichen Angelegenheit weiter!

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

4 Kommentare zu “Aufhebungsvertrag und Kündigung gleichzeitig erhalten?
  • 23. November 2017 um 04:46 Uhr
    zbigniew lewandowski says:

    Guten Tag,

    ist eine Anfechtung bei gleichzeitigen Kündigung-und Aufhebungsvertragunterzeichnung noch möglich?

    Besten Dank für Informationen (Vorrausetzung) im Voraus.
    Mit freundlichen Grüßen

    • 23. November 2017 um 08:07 Uhr

      Guten Morgen,

      einen “Kündigungsvertrag” gibt es nicht. Vermutlich haben Sie den Empfang der Kündigung bestätigt. Eine Anfechtung eines Aufhebungsvertrages ist z.B. bei Drohungen oder einer arglistigen Täuschung durch den Arbeitgeber möglich.

      Mit freundlichen Grüßen

      Thomas Feil
      Rechtsanwalt

  • 16. August 2017 um 09:57 Uhr
    Anja Leisert says:

    Guten Tag,
    auf der Suche nach einem guten Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Hannover bin ich auf Ihre Seite gestoßen. Mir wird von meinem derzeitigen Arbeitgeber ein Aufhebungsvertrag angeboten, “zwischen den Zeilen” wurde klar gemacht, dass ansonsten gekündigt werden würde. Eine Kündigung liegt mir aber noch nicht vor, der Aufhebungsvertrag hingegen schon. Können Sie mich hier rechtlich unterstützen und mich beraten? Gern bei Ihnen vor Ort in Hannover, ich komme aus der Region.
    MfG

    • 16. August 2017 um 10:09 Uhr

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Anfrage. Gern können wir einen Ortstermin in Hannover vereinbaren. Wir nehmen umgehend Kontakt mit Ihnen auf.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil
      Fachanwalt für Arbeitsrecht

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