Arbeitszeitbetrug rechtfertigt fristlose Kündigung auch bei langer Betriebszugehörigkeit

In jedem Arbeitsvertrag ist die genaue Stundenanzahl und die zu erbringende Leistung bezeichnet. Wenn ein Arbeitnehmer trotzdem über diese Regelung erhebt, kann eine vertragliche Pflichtverletzung vorliegen. Dabei ist dies in vielen Fällen denkbar, etwa wenn der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz privat surft, anstatt seine Aufgaben zu erledigen, oder wenn er schlicht mehr Stunden aufschreibt, als er tatsächlich benötigt hat. Dieses Vorgehen nennt man Arbeitszeitbetrug und stellt eine schwere Pflichtverletzung des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber dar. Aufgrund dieser Erschütterung des Vertrauensverhältnis durch den Betrug des Arbeitnehmers kann sich ein Arbeitgeber genötigt fühlen, eine fristlose Kündigung auszusprechen. Und diese ist bei einem Arbeitszeitbetrug in vielen Fällen auch wirksam!

LAG Hessen Urteil vom 17.02.2014 Az. 16 Sa 1299/13

Einen solchen Fall hatte das Hessische LAG kürzlich zu entscheiden. In dem Sachverhalt, welcher dem Urteil zugrunde lag, hatte ein langjähriger Mitarbeiter eines Unternehmens bei der Zeiterfassung geschummelt. Er rechnete über 3 Stunden in knapp einem Monat zu seiner Arbeitszeit hinzu, obwohl er diese nie geleistet hat. Ihm wurde daraufhin eine fristlose Kündigung ausgesprochen, gegen die er sich per Kündigungsschutzklage zu wehren versuchte. Allerdings sahen die Vorinstanzen und auch das LAG Hessen diese Kündigungsschutzklage als unbegründet, und somit die ursprüngliche Kündigung als rechtswirksam an.

Interessant ist beim Arbeitszeitbetrug und auch in diesem Urteil, dass die Gerichte dieses Verhalten als Betrug im strafrechtlichen Sinne werten. Insofern ist es also nicht nur eine Verletzung der Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, sondern die Erfüllung eines echten Straftatbestandes. Hier sollte also jeder Arbeitnehmer sich gut überlegen, ob es Sinn macht, für ein paar Stunden Freizeit eine Strafanzeige zu riskieren. Außerdem sind auch Schadensersatzansprüche und Bereicherungsansprüche aus dem Zivilrecht denkbar, denn der Lohn wurde dann in den meisten Fällen ja trotz fehlender Arbeitsleistung gezahlt.

Im Urteil des LAG Hessen kam noch ein weiterer interessanter Umstand hinzu. Der Mitarbeiter, der den Arbeitszeitbetrug vollzog, war über 25 Jahre angestellt in diesem Unternehmen. Insofern könnte die Frage spannend sein, ob dann eine fristlose Kündigung “einfach so” ausgesprochen werden könne. Zwar erkannte das LAG Hessen an, dass der Mitarbeiter 25 Jahre fehlerlos gearbeitet hatte und dadurch ein Vertrauensverhältnis besonderer Art entstanden ist – allerdings sei der Arbeitszeitbetrug ein derart schweres Vergehen (zivilrechtliche Pflichtverletzung + strafrechtlicher Tatbestand), dass die lange Betriebszugehörigkeit dahinter zurückstehen müsse.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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