Arbeitszeitbetrug im öffentlichen Dienst

Wer Arbeitszeit abrechnet, ohne sie geleistet zu haben, macht sich des Arbeitszeitbetruges strafbar. Dies kann sowohl strafrechtliche Folgen, als auch zivilrechtliche oder gar öffentlich-rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wir zeigen auf, was der Arbeitszeitbetrug ist, welche rechtlichen Folgen er haben kann, und wie es sich bei Arbeitsverhältnissen des öffentlichen Dienstes damit verhält.

Ihr Ansprechpartner Rechtsanwalt Thomas Feil

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Arbeitszeitbetrug als schwere Pflichtverletzung

Grundsätzlich einigen sich beide Parteien eines Arbeitsverhältnisses auf gewisse Rechte und Pflichten. Zu den Pflichten des Angestellten gehört die Leistung/Erbringung der vereinbarten Arbeitszeit und Arbeitsleistung. Der Arbeitgeber hingegen wird u.a. zur Zahlung des vereinbarten, monatlichen Lohns durch den Arbeitsvertrag verpflichtet. Sollte ein Arbeitnehmer nun eine Arbeitszeit in Rechnung stellen, die er gar nicht abgeleistet hat, ist darin ein Arbeitszeitbetrug zu sehen. Dies kann auf unterschiedlichen Wegen geschehen, beispielsweise durch Nichterscheinen am Arbeitsplatz, ohne dass dies jemand bemerkt, oder aber durch Nichtarbeiten am Arbeitsplatz (zum Beispiel Internetsurfen statt Arbeit).

Wer die vertragliche Pflicht zur Arbeitsleistung in diesen Formen verletzt, begeht laut Rechtsprechung eine schwere Pflichtverletzung. Die Folge kann entweder eine arbeitsrechtliche Abmahnung sein, die der Arbeitgeber als letzte Warnung schickt, oder aber eine außerordentliche, fristlose Kündigung. Für diese Kündigungsart bedarf es eines wichtigen Grundes, der dann vorliegt, wenn das Vertrauensverhältnis irreparable zerstört ist, welches Arbeitgeber und Arbeitnehmer normalerweise verbindet. Durch den Arbeitszeitbetrug ist dieses Vertrauensverhältnis jedenfalls schwerwiegend gestört und rechtfertigt daher auch eine außerordentliche, fristlose Kündigung.

Öffentlicher Dienst und die Arbeitszeit

Auch im öffentlichen Dienst wird dieses Verhalten relevant. Zum öffentlichen Dienst zählen im weitesten Sinne alle staatlichen Beschäftigungsverhältnisse, also Beamten, Soldaten, Richter und Referendare, aber auch Tarifbeschäftigte von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen. Dieses Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezeichnet man als Dienstverhältnis, es folgt daher nicht den gleichen Voraussetzungen wie das zivilrechtliche Arbeitsverhältnis zwischen Privatleuten. Im öffentlichen Dienst treten Tarifbestimmungen, aber auch öffentlich-rechtliche Regelungen (Amtsvorschriften, Disziplinarmaßnahmen etc.) hinzu, die Beachtung finden müssen.

Je nach konkreter Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses kann der Arbeitszeitbetrug unterschiedliche Konsequenzen nach sich ziehen: so kann der Betrug über die Arbeitszeit zur fristlosen Kündigung führen, wenn etwa Zeiterfassungsmechanismen manipuliert oder deren Ergebnis durch Betrug beeinflusst werden, oder aber es können Disziplinarmaßnahmen in Betracht kommen, die eingeleitet werden, wenn ein Beamter seiner Verpflichtung zum Dienst nicht ausreichend nachkommt.

In einem Urteil vom 11.05.2012 entschied das LAG Rheinland Pfalz (Aktenzeichen 9 Sa 676/11), dass einer Justizbeschäftigte, die Zeiterfassungsmechanismen nachweisbar zwecks Nichterbringung ihres Dienstes manipulierte, fristlos gekündigt werden kann. Das hartnäckige Gerücht, im öffentlichen Dienst sei man “unkündbar” oder nur “schwer loszuwerden” bewahrheitet sich also gerade nicht. Wer den Dienstherren über die geleistete Dienstzeit betrügt, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Das Gericht sagte u.a.: Die im Rahmen der Prüfung des wichtigen Grundes vorzunehmende Interessenabwägung führt vorliegend zu einem Überwiegen des Interesses des beklagten Landes an einer sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand unter Bewertung des Einzelfalles und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abzuwägen. (…) Auf die Möglichkeit einer (weiteren) Abmahnung muss sich das beklagte Land im vorliegenden Fall nicht verweisen lassen.

Öffentlicher Dienst und strafrechtliche Konsequenzen

Noch wichtiger als die Kündigungsmöglichkeit beim Arbeitszeitbetrug im öffentlichen Dienst ist hingegen die Tatsache, dass ein Betrug immer auch eine strafrechtliche Dimension enthält. Sollte sich der öffentlich-rechtlich Bedienstete also eines Straftatbestands (Betrug) schuldig gemacht haben, muss davon ausgegangen werden, dass eine Verurteilung in dieser Sache zu einem Erschwernis für die weitere Laufbahn im öffentlichen Dienst sein wird. Oft werden polizeiliche Führungszeugnisse in einwandfreier Form gefordert, um im gehobenen öffentlichen Dienst aufzusteigen. Eine Betrugsstrafe, sei es nur auf Bewährung, wird dann zum absoluten Berufshindernis.

Neben den strafrechtlichen Maßnahmen kommen auch Disziplinarmaßnahmen nach den einschlägigen Ländergesetzen in Betracht. Insgesamt ist der Arbeitszeitbetrug im öffentlichen Dienst für Beamte und Bedienstete daher mindestens genauso, wenn nicht sogar noch konsequenzträchtiger als der Betrug über die Arbeitszeit in der Privatwirtschaft.

Dienstherren sollten Sachverhalt beweisbar ermitteln

Wer einen Verdacht gegen einen Bediensteten im öffentlichen Dienst hat, der auf einen Arbeitszeitbetrug gerichtet ist, sollte diesen Betrug zunächst einmal beweisbar ermitteln. Hierfür können sowohl Zeiterfassungsmechanismen, als auch vertrauliche Aussagen von anderen Bediensteten und Beamten genutzt werden. Viele Arbeitgeber der Privatwirtschaft gehen heutzutage sogar dazu über, eigens eine Detektei mit der Ermittlung zu beauftragen. Hier müssen allerdings strafrechtliche, datenschutzrechtliche und persönlichkeitsrechtliche Aspekte ausreichend Beachtung finden – umso mehr, wenn eine öffentliche Stelle derart tätig werden möchte. Jedenfalls sollte ein Anwalt für Arbeitsrecht mit der rechtlichen Einschätzung des Sachverhalts beauftragt werden, der auch die rechtlich sichere Ermittlung juristisch begleiten kann. Gern stehen wir Ihnen hierfür als Ansprechpartner zur Verfügung.

 
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