Arbeitsverhältnis bei Teilbetriebsübergang

Im Streit um das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses nach einem Teilbetriebsübergang einigten sich die Parteien am 26.01.2012 vor dem Bundesarbeitsgericht (Az.:  8 AZR 609/10) auf einen Vergleich.

In dem vorliegenden Fall wollte ein Arbeitnehmer klären, ob sein Arbeitsverhältnis nach einem Teilbetriebsübergang und einem Widerspruch mit der Beklagten, die seine frühere Arbeitgeberin war, bestehen bleibt.

Sparte ausgegliedert

Der Kläger war seit August 1978 zunächst bei einem Unternehmen beschäftigt. Zum 1. April 1999 ging das Arbeitsverhältnis auf die Beklagte über. Diese informierte den Kläger am 30. März 2006, sie habe den Bereich Speicherprodukte, in welchem der Kläger gearbeitet hatte, ausgegliedert. Dort war der Kläger seit dem 1. Mai 2006 beschäftigt. Etwa acht Monate später erklärte er sich mit einer Änderung der Vergütung einverstanden. Am 20. Februar 2007 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er nach neuer Zuordnung seiner Position mehr Lohn erhalte.

Insolvenz des Unternehmens

Im Januar 2009 meldete das Unternehmen wegen wirtschaftlicher Probleme Insolvenz an. Das Verfahren wurde Anfang April 2009 eröffnet. Zur Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes verkaufte der Kläger seine Ansprüche auf den Netto-Arbeitslohn  bzw. trat die Ansprüche an dem Insolvenzgeld an eine Bank ab. Ende März 2009 widersprach der Kläger gegenüber seiner ehemaligen Arbeitgeberin dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses.

Nicht über Betriebsübergang informiert

Der Kläger wollte mit seiner Klage erreichen, dass sein Arbeitsverhältnis über den 1. Mai 2006 hinaus zu unveränderten Bedingungen bestehen bleibt. Er war der Auffassung, sein Widerspruch sei nicht verspätet, weil er nicht ordnungsgemäß über den Betriebsübergang informiert worden sei. Er sei nicht über die Höhe des Grundkapitals und die korrekte Bezeichnung des übernehmenden Unternehmens informiert worden. Das Widerspruchsrecht sei auch nicht verwirkt. Die Beklagte geht von einem verspäteten Widerspruch aus, weil die Unterrichtung ordnungsgemäß erfolgt gewesen sei. Der Widerspruch sei unter Berücksichtigung der Wechselwirkung von Zeit- und Umstandsmoment verwirkt.

Vorinstanzen wiesen Klage ab

Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht München (Az. 3 SA 141/1)  am 5. Juli zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Anträge weiter.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 3 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*