Rechtsprechung zum Arbeitsrecht aus Hannover: Teil 7

In diesem Urteil zum Arbeitsrecht vom 10.03.2010 (8 Ca 434/09 Ö) hatte das Arbeitsgericht Hannover darüber zu entscheiden, ob es sich bei einem Sonderurlaub aus familiären Gründen um eine schädliche Unterbrechung einer anspruchsbegründende Tätigkeit handle oder nicht.

Die Klägerin, bei der es sich um eine Arbeitnehmerin  bei dem beklagten Land handelt, beantragte mit einem Schreiben vom 17.01.2007 einen Sonderurlaub für die Zeit vom 24.07.2007 bis zum 17.08.2007. Diesen beantragte sie, um ihren Sohn, der in diesem Zeitraum Sommerferien hatte betreuen zu können.   Das beklagte Land genehmigte den Antrag auf Sonderurlaub und versah das Antwortschreiben mit einem Hinweis, in dem der Klägerin mitgeteilt wurde, dass die Zeit der Beurlaubung nicht als Beschäftigungszeit angesehen wird, da kein dienstliches Interesse an einer Beurlaubung bestünde. Auch könne es zu Einkommensverlusten aufgrund der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses von mehr als einem Monat kommen. Nachdem die Klägerin das Schreiben des beklagten Landes erhielt, nahm sie den Sonderurlaub in Anspruch.

Anfänglich zahlte das beklagte Land der Klägerin noch eine Beistandszulage, jedoch wurde der Klägerin am 06.05.2009 mitgeteilt, dass die Besitzstandszulage eingestellt werden müsse. Dies begründete das beklagte Land damit, dass es sich bei dem Sonderurlaub um eine schädliche Unterbrechung der anspruchsbegründenden Tätigkeit handeln würde und die Besitzstandszulage  ab dem 24.07.2007 hätte eingestellt werden müssen. Aus diesem Grund forderte das beklagte Land die Besitzstandszulage für den Zeitraum zurück, ab dem diese hätte eingestellt werden müssen.

Daraufhin reichte die Klägerin eine Klage bei dem Arbeitsgericht Hannover ein und beantragte, das beklagte Land zur Zahlung der Besitzstandszulage zu verurteilen. Zudem beantragte die Klägerin, dass das Arbeitsgericht Hannover feststellen solle, dass der Anspruch auf die Besitzstandszulage nicht entfallen sei. Das beklagte Land hingegen beantragte die Klage abzuweisen, da eine Unterbrechung der Arbeit in Form eines Sonderurlaubs den Anspruch auf die Besitzstandszulage beenden würde.

Entscheidungsgründe des Urteils zum Arbeitsrecht aus Hannover

Das Arbeitsgericht Hannover hielt die Frage für zulässig und begründet. Aus dem Urteil geht hervor, dass der Klägerin ein Anspruch auf Besitzstandszulage zustehe. Solcher sei durch den Sonderurlaub nicht entfallen, da die Klägerin trotz des Sonderurlaubs ihre Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt hat. So sei eine Unterbrechung einer Tätigkeit unerheblich, wenn es sich dabei um einen Urlaub handle. Dabei spiele es keine Rolle um welche Art von Urlaub es sich dabei handelt. Eine Unterscheidung hätte indes nur stattfinden dürfen, wenn die Tarifvertragsparteien auch hätten differenzieren wollen. So müsste der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darauf hinweisen, dass es sich bei dem Sonderurlaub um eine schädliche Unterbrechung der Tätigkeit handle. Das Arbeitsgericht Hannover ging deshalb davon aus, dass es sich, da auch keine anderweitigen Vereinbarungen gegeben waren, bei dem Sonderurlaub um eine unschädliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses handle.

So entschied das Arbeitsgericht in seinem Urteil zum Arbeitsrecht, dass der Anspruch der Klägerin auf die Besitzstandszulage nicht untergegangen sei und das beklagte Land die Zulage zahlen müsse. Die Kosten des Rechtsstreits hat zudem das beklagte Land zu tragen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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