Arbeitsrecht für Geschäftsführer: Ersatzansprüche von Bewerbern bei Diskriminierungen

In Stellenanzeigen und Bewerbungsgesprächen hat ein Arbeitgeber Diskriminierungen und Benachteiligungen zu unterlassen. Bei einem Verstoß gegen das gesetzliche Benachteiligungsgebot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Eine Ausnahme kann es nur dann geben, wenn die entsprechende Pflichtverletzung vom Arbeitgeber nicht zu vertreten ist (§ 15 AGG). Ersetzt werden muss nicht nur der finanzielle materielle Schaden, sondern auch der immaterielle Schaden. Allerdings begründet der Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot beispielsweise keinen Einstellungsanspruch oder einen Beförderungsanspruch. Gemäß § 15 Abs. 2 AGG ist für ein nicht Vermögensschaden eine angemessen Entschädigung in Geld zu verlangen. Die Entschädigung ist begrenzt auf maximal drei Monatsgehälter.

Wenn ein Bewerber oder Arbeitnehmer Ansprüche nach dem AGG geltend machen will, muss er dies innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich beim Arbeitgeber einfordern. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin von der Benachteiligung Kenntnis erlangt haben.

Wenn es dann zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt und von der Mitarbeiter oder dem Mitarbeiter Indizien für eine Benachteiligung oder eine Diskriminierung vorgetragen werden, muss gemäß § 22 AGG der Arbeitgeber sich entlasten. Er muss darlegen und beweisen, dass im konkreten Fall gerade keine Diskriminierung erfolgte.

Insoweit ist für eine gerichtliche Auseinandersetzung dringend zu empfehlen, zum einen objektive Kriterien für die Personalentscheidung aufzustellen und im Vorfeld Bewertungskriterien zu erarbeiten. Des Weiteren sollte die Entscheidungsfindung ausführlich dokumentiert werden, beispielsweise welche fachlichen Qualifikationen oder Fähigkeiten bei Bewerber gegeben waren oder nicht vorlagen. Andernfalls gerät der Arbeitgeber hinsichtlich potentieller Schadensersatzansprüche schnell ins Hintertreffen.

 

 
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