Das Arbeitsgericht in Hannover – alle wichtigen Informationen!

Wir möchten Ihnen in dem folgenden Beitrag aufzeigen, was die Aufgaben eines Arbeitsgerichts sind und in welchen Fällen dieses zuständig ist. Besonders auf das Arbeitsgericht in Hannover möchten wir näher eingehen und Ihnen einige der bekanntesten Fälle, die bereits vor dem Arbeitsgericht in Hannover verhandelt wurden aufzeigen.

Was sind die Aufgaben eines Arbeitsgerichts?

Grundsätzlich ist das Arbeitsgericht für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zuständig, es stellt in der Regel die erste Instanz für Arbeitsrechtliche Streitigkeiten dar.

Zuständig ist das Arbeitsgericht immer dann, wenn es sich um Fälle des Individualarbeitsrechts oder des Kollektivarbeitsrechts handelt. Sobald es sich also um bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten handelt, bei denen es zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber oder zwischen den Tarifvertragsparteien zu Streitigkeiten kommt, ist das Arbeitsgericht zuständig.

Das Urteil wird von der Kammer gefällt, bei der es sich um den Spruchkörper des Arbeitsgerichts handelt. Der Kammer des Arbeitsgerichts gehören ein Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter an. Einer der Richter stammt dabei aus den Reihen des Arbeitgebers und der andere aus den Reihen des Arbeitgebers.

Besonderheiten eines Verfahrens vor dem Arbeitsgericht?

Grundsätzlich sind vor dem Arbeitsgericht ein so genanntes Urteils- und Beschlussverfahren möglich. Diese verschiedenen Verfahren unterscheiden sich darin, dass für das Beschlussverfahren das Amtsermittlungsprinzip gilt und bei dem Urteilsverfahren der Beibringungsgrundsatz gilt. Handelt es sich um Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder aber Tarifvertragspartnern, ist das Urteilsverfahren das richtige Verfahren. Handelt es sich hingegen um Streitigkeiten zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber, kommt es zu einem Beschlussverfahren.

Kommt es zu einem Streit vor dem Arbeitsgericht, so besteht in erster Instanz kein Anwaltszwang. Es ist den streitenden Parteien zudem möglich sich in allen Instanzen auch durch die Gewerkschaft oder auch durch Arbeiterverbände vertreten zu lassen.andelt es sich um Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und  Eine weitere Besonderheit des Arbeitsgerichts ist der so genannte Beschleunigungsgrundsatz. Nach diesem muss versucht werden die Angelegenheit so schnell wie möglich zu klären und die Verhandlung nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Deshalb ergreift das Arbeitsgericht bei Verhandlungen regelmäßig die Möglichkeit, den streitenden Parteien kurze Fristen zu setzen.

Der Verfahrensablauf

Der erste Schritt ist stets die Klageerhebung, durch das Einreichen eines Schriftsatzes. Nachdem der Schriftsatz bei dem Gericht eingegangen ist, wird vom Arbeitsgericht zunächst die Zuständigkeit geprüft. Auch wird ein Termin zur Güterverhandlung durch das Gericht bestimmt. Nachdem dem Beklagten die Klage zugestellt wurde ist diese rechtshängig und es kann zur Ladung der Güterverhandlung kommen.

Die Güterverhandlung muss in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht zwingend ausgeführt werden, da dies den Rechtsstreit einvernehmlich beenden soll. Kann jedoch in der Güterverhandlung keine Einigung herbeigeführt werden, kommt es zu einem Verfahren, welches per Beschluss entschieden wird.

Arbeitsgericht Hannover

Für sämtliche Streitigkeiten des Arbeitsrechts aus der Region Hannover ist das Arbeitsgericht Hannover, bei dem es sich um eines von 15 Arbeitsgerichten handelt die richte Anlaufstelle. Das Arbeitsgericht Hannover befindet sich in der Leonhardtstraße 15 in 30175 Hannover.

Von den 15 Arbeitsgerichten in Niedersachsen ist das Arbeitsgericht Hannover mit seinen 13 Kammern das größte, bei dem jährlich zwischen 6000 und 9000 Klagen eingehen.

Unterstellt ist das Arbeitsgericht Hannover dem Landesarbeitsgericht Niedersachsens, welches sich ebenfalls in Hannover befindet. Die nächst höherer Instanz ist das Bundesarbeitsgericht mit Sitz in Erfurt.

Fälle des Arbeitsgerichts Hannovers

Nun möchten wir Ihnen noch einige bekannte Fälle zeigen, über die das Arbeitsgericht Hannover in den letzten Jahren zu entscheiden hatte.

Klage gegen VW, wegen ungerechtfertigter Kündigung

Vor kurzem kam es vor dem Arbeitsgericht Hannover zu einem medienwirksamen Fall, in dem ein Mitarbeiter von VW-Nutzfahrzeige seinen Arbeitgeber wegen einer außerordentlichen Kündigung anklagte. Der Grund für die Kündigung sei das Vortäuschen eines Arbeitsunfalls gewesen. Dem Arbeitnehmer wird vorgeworfen, er sei absichtlich in einem Treppenhaus des Werks in Stöcken gestürzt. Dabei habe der Arbeitnehmer auf dem Treppenansatz eine Packung Capri-Sonne verteilt, um den Unfall glaubhafter zu machen. Nach dem Vorfall wurde der Arbeitnehmer von der Durchgangsärztin wegen Arbeitsunfähigkeit krankgeschrieben. Die Arbeitsunfähigkeit wurde auch später vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen in einem Gutachten bestätigt. VW gehe deshalb von einem Vortäuschen des Arbeitsunfalls aus, weil zwei andere Mitarbeiter den Vorfall beobachtet haben wollen. Es wird zudem vorgebracht, dass der Kläger sich seiner Arbeitsverpflichtung entziehen wolle. Auch habe sich der Kläger die attestierte Verletzung nachträglich zufügen können.  Der Anwalt des Klägers hingegen verdeutlichte, dass lediglich der Verdacht einer Täuschung noch kein Kündigungsgrund sei und machte deshalb einen Vergleichsvorschlag. Es wurde vorgeschlagen den Kläger weiter zu beschäftigen, was jedoch von VW abgelehnt wurde, da das Vertrauensverhältnis nicht mehr wiederhergestellt werden könne. Dadurch, dass der vom Anwalt des Klägers vorgebrachte Vergleichsvorschlag scheiterte, musste das Arbeitsgericht über die Sache entscheiden. Das Arbeitsgericht Hannover gab in seinem Urteil dem Kläger Recht. Ein wesentlicher Grund dafür, dass die Kündigung unwirksam sei ist, dass das Gutachten des medizinischen Dienstes dem VW-Betriebsrat bei seiner Anhörung nicht vorgelegen hätte. Zudem sind die Bemühungen hinsichtlich einer genauen Aufklärung des Vorfalls durch das Unternehmen nicht ausreichend gewesen. So habe die Personalabteilung des VW-Konzerns nicht mit den beiden Mitarbeitern, die den Vorfall beobachtet haben, gesprochen.

Streit um Kreuzworträtsel

Auch der folgende Fall aus dem Jahr 2013 war immer wieder in den Medien präsent. Die Gemeindeverwaltung Uetze mahnte einen Arbeitnehmer ab, da dieser an seinem Arbeitsplatz ein Kreuzworträtsel liegen hatte. Doch bereits vor der Abmahnung kündigte die Gemeinde dem Arbeitnehmer fristlos. Die fristlose Kündigung zog die Gemeinde jedoch wieder zurück und es kam zu einer Abmahnung. Der Arbeitnehmer wehrte sich schließlich gegen die Abmahnung, weshalb der Fall vor dem Arbeitsgericht Hannover landete.

Nachdem es zu einer Visite des ersten Gemeinderats im Büro des Controllers gekommen ist, entdeckte dieser auf dem Schreibtisch des Klägers ein Kreuzworträtsel. Dies stellte für die Gemeinde einen ausreichenden Grund für eine Abmahnung des Arbeitnehmers dar. Dieser sagte jedoch, er habe lediglich einen kurzen Blick auf das Kreuzworträtsel geworfen, was kein Grund für eine Abmahnung sei. Im Laufe des Verfahrens verglich der Richter den Blick in das Kreuzworträtsel mit einem kurzen Gespräch unter Kollegen über den jüngsten Urlaub. Der Anwalt der Gemeinde machte deutlich, dass hier unterschieden werden müsse, da beispielsweise ein Gespräch unter Kollegen für das Arbeitsklima förderlich sei und das Lösen eines Rätsels eben nicht. Dies diene lediglich der Allgemeinbildung des Einzelnen und sei deshalb nicht erlaubt. Das Gericht entschied, dass eine Abmahnung wegen einem Blick auf ein Kreuzworträtsel nicht gerechtfertigt sei. Der Richter schlug in diesem Fall vor, den Arbeitnehmer zu versetzen und eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen.

Ist ein Gratiseinkauf ein Kündigungsgrund?

Ein weiterer medienwirksamer Fall des Arbeitsgerichts Hannover trug sich im Jahr 2012 zwischen Rossmann und einer Filialleiterin des Unternehmens zu. Rossmann wirft der Arbeitnehmerin vor, dass diese ihrem Sohn im Rahmen des 40. Geburtstags des Rossmann-Konzerns einen Gratiseinkauf habe „gewinnen“ lassen. Jedem 40. Kunden wurde im Rahmen des Jubiläums ein Gratiseinkauf versprochen. Aufgefallen sei dies allerdings nur dadurch, dass die Auszubildende in der besagten Filiale zuvor sechsmal die Taste „Bon parken“ gedrückt habe. Dieser Vorgang soll Kunden als Käufer ausweisen, die jedoch erst später bezahlen wollen. Durch diesen Vorgang aufmerksam geworden, konfrontierte das Unternehmen schließlich die Filialleiterin. Ihr wurde Vorgeworfen, die Auszubildende zu dieser Manipulation aufgefordert zu habe, was die Auszubildende jedoch verneinte. Trotzdem kündigte Rossmann der Arbeitnehmerin fristlos, weil das Unternehmen von der Vermutung der Manipulation nicht abweichen wollte. Das Gericht entschied jedoch zu Gunsten der Filialleiterin, denn allein aufgrund einer Vermutung, dürfe keine Kündigung ausgesprochen werden. Zudem wirkte die Aussage der Auszubildenden als eine Entlastung der Filialleiterin.

„Ölaugen“-Urteil

Der „Ölaugen“ Fall vor dem Arbeitsgericht Hannover wurde nicht nur von der Presse aufgefasst, er löste auch Diskussionen unter Juristen, Verbänden und Arbeitgebern aus. In diesem Fall ging es um einen Arbeitgeber, der seine russisch- und türkischstämmigen Kollegen mit ausländerfeindlichen Begriffen wie beispielsweise „Ölauge“ beschimpfte. Infolge dieser Beleidigungen kam es zu einer Kündigung des besagten Arbeitnehmers, der sich jedoch dagegen zur Wehr setzte, weshalb das Arbeitsgericht Hannover über den Fall entscheiden musste.

Das Arbeitsgericht sah in den Äußerungen des Klägers keinen Kündigungsgrund und entschied, dass der Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden müsse. Dieses Urteil rief eine weitreichende Kritik hervor. Eine Vielzahl von Juristen kritisiert das Urteil, da es sich um ausländerfeindliche Äußerungen handle, die eine Diskriminierung darstellen würden, die man nicht hinnehmen dürfe. Neben einer Vielzahl von Juristen wurde das Urteil auch von Gewerkschaften kritisiert. So würde durch das Urteil eine falsche Botschaft hinsichtlich der tatsächlichen Rechtsgrundlage übermittelt. Denn grundsätzlich sei jeder von einer Kündigung bedroht, der durch diskriminierende Äußerungen auffalle. Dies gehe auch aus der Rechtsprechung der letzten Jahre hervor. Aus der Urteilsbegründung geht hervor, dass aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit zuerst eine Abmahnung als eine Art Warnschuss hätte erfolgen müssen. Die Geschäftsführerin der Landesvereinigung hingegen sieht in dem Urteil ein „ein weitreichenderes ausländerfeindliches Verhalten“. Zwar herrschen im Baugewerbe andere Umgangsformen wie beispielsweise in einem Versicherungsbüro, es bestünden jedoch Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Bei größeren Unternehmen haben sich diesbezüglich mittlerweile Betriebsvereinbarungen durchgesetzt, die genau vorsehen, welche Konsequenzen ein bestimmtes Verhalten mit sich bringt. So ist beispielsweise bei Volkswagen Nutzfahrzeuge festgelegt worden, dass sich alles verbietet, was landläufig als diskriminierend gilt. Kommt es nun zu einem Vorfall, in dem es zu solch diskriminierenden Äußerungen kommt, muss sich der jeweilige Arbeitnehmer in einer Anhörung erklären. Kommt es nun zu einer wiederholten Diskriminierung, droht die Kündigung.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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