Arbeitnehmer Provision

Die Provision ist eine Art der Vergütung. Sie kommt klassischerweise bei Verträgen zwischen Unternehmen mit Handelsvertretern im Außendienst des Vertriebs zum Einsatz. Jedoch ist sie auch eine gängige Art der Lohnzahlung in Arbeitgeber- Arbeitnehmerverhältnissen insbesondere im Verkauf aber auch bezüglich Miet-, Versicherungs-, und Dienstleistungsverträgen.

Allgemeines zur Provision des Arbeitnehmers

Eine Definition der Provision:

„Regelmäßig in Prozenten einer Wertgröße (z.B. vom Umsatz) berechnete Form der Vergütung für geleistete Dienste; z.T. auch als Arbeitsentgelt für Arbeitnehmer, meist neben anderen Leistungen gewährt“ (http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/provision.html)

Grundsätzlich ist die regelmäßige Art der Entlohnung der Arbeitsleistung eine erfolgsunabhängige Vergütung. Meist wird mit dem Arbeitgeber entweder ein fixer monatlicher Betrag, oder eine einheitliche Stundenvergütung vertraglich vereinbart.

Anders bei der Provision. Wird als Vergütung der Arbeitsleistung eine Provision vereinbart heißt dies, dass die Bezahlung erfolgsabhängig erfolgt. Erheblich für die Bezahlung wird somit weder aufgewandte Mühe noch der erbrachte Zeiteinsatz. Allein auf das Ergebnis der Arbeitsleistung kommt es für die Bezahlung an.

Provision bei Selbstständigen und Arbeitnehmern

Eine Provision macht in Berufen Sinn, in denen etwas „an den Mann“ gebracht werden soll. Vertriebsaußenhandel und insgesamt der Verkauf sind daher klassische Berufe mit Vergütung auf Provisionsbasis. Auch im Sinne eines Maklervertrages fallen Provisionen an, welche jedoch auf eine andere Rechtsgrundlage, § 652 BGB, gestützt wird und hier daher nicht weiter behandelt werden sollen.

Die Vergütung durch Provision ist in dem Abschnitt des HGB über den Handelsvertreter normiert, §§ 84 ff HBG. Alle Einzelheiten zu der Provision stehen in den §§ 87 bis 87c HGB. Diese Systematik zeigt auf, dass die Provision gerade und insbesondere für den Handelsvertreter eine wichtige Rolle spielt, denn für diesen ist sie in aller Regel die „einzige“ Art der Vergütung.

Auch in vielen Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnissen ist die Provision ein wichtiger vertraglicher Bestandteil. Gerade im Vertrieb ist es üblich, mit Festangestellten eine „Mischbezahlung“ zu vereinbaren. In aller Regel ist dann ein fester Teil des Gehalts (Fixum) jeden Monat gleichbleibend und bildet die Grundlage der Bezahlung. Dieser Betrag ist darauf ausgelegt, monatlich durch eine variable erfolgsabhängige Quote aufgestockt zu werden. So hat der Arbeitnehmer eine gewisse Sicherheit keinen Monat „leer auszugehen“, andererseits kann er aber sein Gehalt auch selbstständig beeinflussen und der Arbeitgeber hat geringere Fixkosten. Die Regelungen über die Provision für den Handelsvertreter sind über § 65 HBG auch für Arbeitnehmer anwendbar.

Anspruch auf Provision

Im Folgenden soll die Provision des selbstständigen Handelsvertreters in den Hintergrund treten und die Arbeitnehmerprovision näher beleuchtet werden. Wie oben bereits angeschnitten beruht der Anspruch auf Provision des Arbeitnehmers also auf dem Arbeitsvertrag. Für die tatsächliche Entstehung eines konkreten Provisionsanspruchs müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Das Arbeitsverhältnis muss zum Zeitpunkt der provisionspflichtigen Tätigkeit bestehen.
  2. Es muss eine (vertraglich vereinbarte) Provisionszusage des Arbeitgebers geben.
  3. Zwischen dem Arbeitgeber und einem Dritten muss es zum Abschluss eines Geschäfts kommen.
  4. Schließlich muss auch ein Ursachenzusammenhang (Kausalität) zwischen der Tätigkeit des Provisionsberechtigten und dem Geschäftsabschluss von Arbeitgeber und Drittem bestehen.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Arbeitnehmer einen unbedingten Provisionsanspruch, sobald und soweit der Arbeitgeber das Geschäft ausführt. Der Anspruch auf Provision wird also mit Ausführung des Geschäfts fällig. Die Ausführung seitens des Arbeitgebers liegt in der Erfüllung der geschuldeten Leistungen gegenüber dem Dritten.

Vorteile und Nachteile von Provisionszahlungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Rechtsberatung Arbeitsrecht Anwalt Kanzlei HannoverEine (teilweise) erfolgsabhängige Vergütung hat ganz offensichtlich den Vor-und/oder Nachteil, dass der Provisionsberechtigte die Höhe seines Arbeitslohns selbst in der Hand hat. Das heißt zum einen, dass der Arbeitslohn durch bessere Leistung und größere Anstrengung erhöht werden kann. Es heißt aber auch, dass eine schwache Leistung oder auch einfach „Pech“ bei Vertragsschlüssen das Einkommen minimiert und ein Teil des Betriebsrisikos (also der variablen Auftragslage) vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer abgewälzt wird.

Zu den Vorteilen der Abrechnung auf Provisionsbasis aus Sicht des Arbeitgebers, zählt sicherlich die Motivation der Arbeitnehmer. Die Motivation zu einem Abschluss zu kommen ist bei einer Beteiligung am Gewinn natürlich deutlich höher als bei einem Gehalt das man „so oder so“ bekommt. Dadurch werden die Unternehmensinteressen in Form von Umsatzsteigerungen immens gefördert, da mehr Umsatz für die Firma für den Vertreter auch ein höheres Einkommen bedeutet.

Weiterhin befindet sich der Arbeitgeber in der angenehmen Situation, nur dann Personalausgaben zu haben, wenn auch entsprechend Aufträge und somit Umsatz gemacht wird. Das Unternehmen hat somit bei guten Umsätzen hohe Personalkosten, bei schwachem Umsatz aber gleichzeitig niedrigere Personalkosten. Die Gefahr bei schlechter Auftragslage die Mitarbeiter voll entlohnen zu müssen wird somit eingedämmt.

Schließlich gibt es für das Unternehmen noch einen sehr angenehmen Nebeneffekt: Unter den Arbeitnehmern erfolgt eine natürliche Auslese. Die schlechten Arbeiter verdienen auch schlecht und werden über kurz oder lang von selbst kündigen, die guten Arbeiter hingegen bekommen eine gute Entlohnung für ihre Erfolge, sodass sie dem Unternehmen treu bleiben. So entsteht ein fester Stamm aus produktiven Mitarbeitern.

Für die Arbeitnehmer entsteht durch die Provision ein besonders hoher Leistungsanreiz. Gleichzeitig geht damit jedoch auch ein enormer Leistungsdruck einher, da jeden Monat neu Ungewissheit über die genaue Höhe des Einkommens herrscht. Mit der Möglichkeit der teilweisen Selbstgestaltung des Gehalts, entsteht in der Regel auch eine gewisse Freiheit z.B. bezüglich der Zeiteinteilung, Arbeitsorganisation und Arbeitsweise. Nicht die Menge der geleisteten Arbeitsstunden ist ausschlaggebend, sondern die Qualität der Arbeit muss für einen Abschluss stimmen, sodass es wenig „Leerlauf“ also wenig vergeudete Arbeitszeit und kein „absitzen“ der Arbeitszeit oder ähnliches gibt. Tatsächliche Arbeitszeit wird somit produktiver genutzt.

Art der Provision

Es gibt verschiedene Arten der Provisionszahlung.

Vermittlungsprovision: Dazu ist die Anzeige der Möglichkeit eines Vertragsschlusses nötig, der Provisionsanspruch entsteht aber nur wenn ein Vertrag auch tatsächlich geschlossen wird.

Bestandsprovision, § 87 Abs. 2 HGB: Dabei wird eine Provision für alle Verträge gezahlt, die in einem gewissen Bereich geschlossen werden (Provisionsberechtigter muss nicht persönlich alle eingeleitet haben). Diese Art der Provision gilt jedoch ausschließlich für den Handelsvertreter! Für Arbeitnehmer ist die Vorschrift in dem Verweis des § 65 HGB ausgeklammert.

Provision für die Werbung von Neukunden: Die Provision wird gezahlt, wenn ein durch den Arbeitnehmer geworbener Neukunde einen Vertrag mit Auftraggeber schließt.

Umsatzprovision: Die Umsatzprovision ist keine Provision im eigentlichen Sinne sondern eher eine Gewinnbeteiligung, da dabei vom Ganzen also von dem, was alle Mitarbeiter erwirtschaftet haben ein Prozentsatz an alle Provisionsberechtigen gezahlt wird.

Überhangprovisionen § 87 Abs. 3 HGB

Eine Provision kann auch nach Arbeitsvertragsende noch entstehen, wenn ein Vertragsschluss auf der Vorarbeit des ursprünglichen Arbeitnehmers beruht, der Vertrag also ohne dessen Tätigkeiten zu Zeiten des Arbeitsvertrages nun nicht geschlossen worden wäre, und der Vertragsschluss nicht er nach übermäßig langer Zeit nach der Kündigung geschah. Auch wenn das Angebot eines Kunden vor dem Ende des Arbeitsvertrages abgegeben wurde, bleibt die Provisionspflicht des Arbeitgebers bestehen. Provisionen eines Nachfolgers des ursprünglich Provisionsberechtigten werden nur fällig, wenn der ausgeschiedene Arbeitnehmer keinen Anspruch mehr hat, der Anspruch des Nachfolgers ist also subsidiär. Wenn beide Arbeitnehmer an dem Vertragsschluss beteiligt waren ist auch eine Teilung der Provision möglich.

Störung im Vertrag und Untergang der Provision

Scheitert der provisionsbegründende Vertrag wegen eines Ausbleibens der Leistung des Kunden, entfällt der Provisionsanspruch des Arbeitnehmers entsprechend § 87 a Abs. 2 HGB. Ist eine Nichterfüllung des Vertrages dem Arbeitgeber geschuldet, so bleibt der Anspruch des Arbeitnehmers auf seine Provision bestehen § 87 a Abs. 3 HGB.

Entsprechend der Regeln für den Handelsvertreter, hat der Arbeitgeber spätestens am Ende des Monats, der auf den Monat folgt in dem der Provisionsanspruch entstanden ist, eine Abrechnung zu erstellen und die Provision zu zahlen, §§ 87 a Abs. 4, 87 c Abs. 1 HGB. Die Abrechnung hat grundsätzlich jeden Monat, mindestens jedoch alle drei Monate zu erfolgen § 87 c Abs. 1 HGB.

Die Provision unterliegt der regulären Verjährungsfrist des BGB von 3 Jahren.

Provisionsanspruch bei Krankheit oder Urlaub?

Rechtsanwalt Beratung Kanzlei Hannover

Ihr Ansprechpartner
Rechtsanwalt Thomas Feil

Im Gegensatz zu einem Handelsvertreter hat ein provisionsberechtigter Arbeitnehmer sowohl Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall als auch auf bezahlten Erholungsurlaub.

Bei Krankheit des Arbeitnehmers ist eine „Provision“ in der Höhe zu zahlen, wie sie im Zeitraum der Erkrankung bei gewöhnlicher Arbeitsleistung voraussichtlich erzielt worden wäre. Dies ist anhand eines Durchschnittsverdienstes der letzten Monate, oder (z.B. bei typischerweise saisonal unterschiedlich starken Verkäufen) des letztes Jahres zu ermitteln. Auch für den Urlaub ist ein Durchschnittslohn zur Fortzahlung zu ermitteln.

 
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