Arbeitgeber/Chef zahlt nicht! Was tun?

Durch den Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden auf beiden Seiten vielfältige Pflichten begründet. Die Hauptpflichten eines Arbeitsverhältnisses sind dabei stets dieseleben: Der Arbeitnehmer schuldet eine Arbeitsleistung, der Arbeitgeber schuldet die Bezahlung dieser Leistung. Die beiden Leistungspflichten stehen also in einem Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma)

Die Vergütung durch den Arbeitgeber

Die Vergütung eines Arbeitnehmers wird entweder aufgrund der Arbeitszeit (sog. Zeitlohn), oder aufgrund von Arbeitsleistung (z.B. Provision) gezahlt. Eine Vermischung der Lohnarten ist ebenfalls möglich, etwa in Form von Grundlohn + Prämie oder + Gewinnbeteiligung. Weiterhin sind in vielen Berufen Überstunden- und Nachtzuschläge, sowie Zulagen oder Personalrabatte etc. üblich. Der Arbeitslohn ist in welcher Form auch immer in aller Regel die Existenzgrundlage eines Arbeitnehmers.

Eine besonders einschneidende Pflichtverletzung ist es daher, wenn der Arbeitgeber plötzlich die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht mehr entlohnt. Das Gehalt stellt in aller Regel die größte bzw. die einzige Einnahmequelle des Arbeitnehmers dar. Sind keine erheblichen Rücklagen vorhanden, kann der Ausfall des Arbeitsentgeltes schon bei 1 bis 2maligem Ausbleiben erhebliche Konsequenzen für den Arbeitnehmer haben. Aus diesem Grund stehen dem nicht bezahlten Arbeitnehmer, in dieser Situation, auch eine Reihe von Vorgehensweisen gegen den Arbeitgeber zur Verfügung.

Ab wann können Maßnahmen gegen den Chef eingeleitet werden?

Grundsätzlich können sofort Maßnahmen gegen den Arbeitgeber eingeleitet werden, weil das Gehalt zu einem (nach dem Kalender) bestimmten Datum fällig wird, in der Regel der 1. oder 15. des neuen Monats. Die Fälligkeit der Zahlung richtet sich nach § 614 BGB. Nach dieser Vorschrift ist der Arbeitnehmer vorleistungspflichtig. Wird das bestimmte Datum des, auf die Arbeitsleistung folgenden, Monats überschritten, befindet sich der Arbeitgeber sofort im Verzug mit der Zahlung. Rechtlich erhebliche Schritte sollten jedoch in der Regel erst nach einem zweimonatigen Zahlungsausfall eingeleitet werden. Jedoch sollte auch nicht länger mit rechtlichen Schritten gewartet werden, um die Zahlungsansprüche zu sichern.

Zahlungsaufforderung an den Arbeitgeber

Bevor Schritte mit erheblichen Konsequenzen eingeleitet werden, sollte der Arbeitgeber zunächst kontaktiert, und ihm somit eine Chance zur Nachzahlung eingeräumt werden. Immerhin kann es sich bei einem Zahlungsausfall auch einmal um ein organisatorisches Versehen handeln. Nach einer mündlichen Nachfrage sollte die Aufforderung zur Zahlung bis zu einem bestimmten Termin auch schriftlich abgegeben werden.

Abmahnung erhalten Anwalt Kanzlei Hannover Rechtsberatung was tunAbmahnung wegen ausbleibendem Lohn vom Chef

Veranlasst eine schriftliche Zahlungsaufforderung den Arbeitgeber nicht zur Zahlung, kann dieser durch den nicht bezahlten Arbeitnehmer abgemahnt werden.

Eine Abmahnung ist meiste eher eine Maßnahme, die der Arbeitnehmer bei einer Pflichtverletzung seinerseits vom Arbeitgeber zu befürchten hat. Liegt die Pflichtverletzung aber auf Seiten des Arbeitgebers, kann der Arbeitnehmer sich dieses Instrument ebenso zu eigen machen. Die Abmahnung in dieser Konstellation dient demselben Zweck wie im umgekehrten Fall: Der pflichtverletzenden Partei soll die Verletzung vor Augen, geführt werden, und gleichzeitig sollen die Folgen bei erneuter Verletzung derselben Pflicht aus dem Arbeitsvertrag angekündigt werden.

Verweigerung der Arbeitsleistung

Das Recht zur Zurückbehaltung der Arbeitsleistung aufgrund von Lohnrückständen ergibt sich aus § 273 BGB. Die Norm begründet das Recht, die geschuldete Leistung nicht erbringen zu müssen, solange der andere Teil seine Leistung ebenfalls nicht erbringt. Der Arbeitnehmer entgeht durch Nichterbringung der Arbeitsleistung der Gefahr, dauerhaft ohne Gegenleistung seine Arbeitsleistung zu erbringen. Die Verweigerung der Arbeitsleistung ist ein einschneidendes Druckmittel, sodass nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu bewerten ist, ob dieses Mittel tatsächlich notwendig und angemessen ist um das Ziel, die Zahlung der Vergütung, zu erreichen. In diese Abwägung ist insbesondere mit einzubeziehen, wie viel Gehalt über welche Zeitspanne nicht gezahlt wurde, und ob der Arbeitgeber durch den Ausfall der Arbeitsleistung ungebührend geschädigt werden würde. Wurde bereits zum zweiten Mal die Vergütung vollständig nicht gezahlt, ist es spätestens dann angebracht, die Arbeit niederzulegen. Der Gehaltsanspruch bleibt für die Zeit der Arbeitsverweigerung unverändert. Die Zurückbehaltung der Arbeitsleistung muss dem Arbeitgeber in jedem Fall angezeigt werden. Ein entsprechendes Schreiben sollte die Ankündigung der Arbeitsverweigerung enthalten, den möglichst genau bezifferten Grund (die Höhe der Forderung) und die Anforderungen die zu erfüllen sind, damit die Arbeit wieder aufgenommen wird.

Arbeitslosengeld beantragen

Der Gang zum Arbeitsamt scheint sehr befremdlich wenn man eigentlich einen Arbeitsplatz hat. Im Falle der ausbleibenden Lohnzahlung und einer darauf folgenden Verweigerung der Arbeitsleistung, sollte dieser Schritt jedoch keinesfalls unterbleiben. Das Gesetz enthält eine spezielle Regelung wenn eigentlich Gehalt bezogen wird, dieses tatsächlich jedoch nicht bezahlt wird, § 157 Abs.3 Satz 1 SGB III. In diesem Falle steht dem Arbeitnehmer der Anspruch auf Arbeitslosengeld wie einem Arbeitslosen zu. Die Umstände der Lohnrückstände und der Arbeitsleistungszurückbehaltung sind dazu detailliert darzulegen.

Zahlungsklage wegen Lohnausfall

Bereits nach dem ersten Gehaltsausfall könnte theoretisch schon eine Zahlungsklage vor dem Arbeitsgericht gegen den Arbeitgeber erhoben werden. Üblich ist es jedoch, zunächst die oben genannten Schritte zu durchlaufen. Erst dann, und in der Regel ebenfalls erst nach zweimonatigem Gehaltsausfall, macht eine Klage gegen den Arbeitgeber wirklich Sinn, und ist dann meistens auch nötig. Keinesfalls sollte mit einer Klage abgewartet werden, bis das Gehalt über viele Monate nicht gezahlt wurde. In der Regel wird es sich der betroffene Arbeitnehmer aber auch nicht leisten können, solange ohne sein Gehalt auszukommen. Mindestens eine Abmahnung vor Erhebung der Klage ist jedenfalls üblich, jedoch keine Voraussetzung. Zusätzlich zu dem fälligen Arbeitslohn können auch die Zinsen seit Fälligkeit eingeklagt werden. Gemäß § 288 BGB beträgt der einklagbare Zins 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Fristlose Kündigung, wenn Arbeitgeber nicht zahlt

Eine fristlose Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB im Fall des Vergütungsausfalls natürlich möglich. Sie sollte jedoch das letzte Mittel sein und ist für den Arbeitnehmer auch oft nicht die sinnvollste Lösung. Insbesondere besteht auch ohne Kündigung ein Anspruch auf Arbeitslosengeld um die Existenz des Arbeitnehmers zu sichern. Für eine fristlose Kündigung muss ein „wichtiger Grund“ bestehen, welcher jedenfalls bei einem mehrmonatigen Gehaltsausfall gegeben ist. Der fristlosen Kündigung muss eine Mahnung wegen des Zahlungsverzuges vorausgegangen sein, damit der Arbeitgeber die Möglichkeit erhält, diesen gewichtigen Schritt des Arbeitnehmers abzuwenden.

Fazit

Rechtsanwalt Beratung Kanzlei Hannover

Ihr Ansprechpartner
Rechtsanwalt Thomas Feil

Wenn der Lohn also tatsächlich einmal nicht gezahlt worden sein sollte gilt es (1.) sich freundlich aber bestimmt nach dem Grund zu erkundigen und um die sofortige Nachzahlung zu bitten. Bleibt dies fruchtlos ist (2.) eine Abmahnung auszusprechen. Führt auch diese nicht zur Lohnzahlung ist nach etwa zwei Monaten (3.) die Arbeit angekündigt niederzulegen, (4.) Arbeitslosengeld zu beantragen und (5.) Klage zu erheben. Die fristlose Kündigung (6.) sollte der letzte Ausweg sein. In dem gesamten Prozess ist es sinnvoll einen Anwalt für Ihren Einzelfall beratend und unterstützend zur Seite zu haben. Unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht, vertreten Sie dabei gerne.

 
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