Arbeitgeber darf Browserverlauf auf private Internetnutzung kontrollieren.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 14.01.2016 (AZ.: 5 Sa 657/15) deutlich gemacht, dass der Arbeitgeber durchaus den Browserverlauf eines Dienstrechners ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auswerten darf. Hintergrund der konkreten Entscheidung war die Missbrauchskontrolle. Ein Mitarbeiter war 16 Jahre bereits beim Arbeitgeber beschäftigt. Der Arbeitgeber erhielt dann Hinweise, dass der Mitarbeiter während der Arbeitszeit das Internet im erheblichen Umfang für private Zwecke nutzen würde. Um dies zu überprüfen, wertete der Arbeitgeber den Browserverlauf des Dienstrechners aus. Dabei stellte er in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen fest, dass insgesamt über 16.000 Internetseiten aufgerufen worden waren und der Arbeitnehmer insgesamt fünf Tage in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen privat gesurft hatte. Daraufhin wurde eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen.

In dem Kündigungsschutzverfahren argumentierte der Arbeitnehmer damit, dass die Auswertung ohne seine Zustimmung rechtswidrig gewesen ist und die entsprechenden Ergebnisse der Auswertung einem Beweisverwertungsverbot unterliegen würden.

Dies sah das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg anders und verwies darauf, dass ein Beweisverwertungsverbot nicht bestehe. Die außerordentliche Kündigung wurde wegen der exzessiven Privatnutzung des Internets auch unter Berücksichtigung der 16-jährigen Betriebszugehörigkeit als zulässig angesehen. Bei einer solchen exzessiven Privatnutzung sah das Gericht auch keine Anforderung dahingehend, dass vor der Kündigung eine Abmahnung auszusprechen sei.

In den Urteilsgründen verwies das Gericht darauf, dass die Erhebung und Auswertung der Daten gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BGSG) zu lässig war. Der Arbeitgeber konnte zur Missbrauchskontrolle den Browserverlauf auswerten. Auch war es dem Arbeitgeber nur über die Verbindungsdaten möglich, einen entsprechenden Missbrauch nachzuweisen, da der Mitarbeiter in einem Einzelbüro tätig war.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Für die Praxis lässt sich daraus ableiten, dass bei dem Verdacht eines Kündigungssachverhaltes eine Auswertung des Browserverlaufes der dienstlichen IT-Infrastruktur möglich ist und dann auch im Kündigungsschutzprozess verwertet kann.

 
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