Anspruch auf Parkplatz bei der Arbeit?

Parkplätze sind Mangelware geworden. Besonders wenn man darauf angewiesen ist mit dem Auto zur Arbeit zu fahren ist es daher sehr angenehm wenn der Arbeitgeber einen kostenlosen Parkplatz zur Verfügung stellt. Ist ein solcher Anspruch jedoch nicht vertraglich geregelt, besteht grundsätzlich auch keine Pflicht für den Arbeitgeber einen Parkplatz zu stellen. Anders könnte die Lage jedoch liegen, wenn über viele Jahre immer ein kostenloser Betriebsparkplatz zur Verfügung gestellt wurde, und dann plötzlich eine Gebühr für das Parken erhoben werden soll.

Betriebliche Übung

Ein Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber der vertraglich nicht vereinbart, jedoch über einige Zeit hinweg kontinuierlich erbracht wurde nennt sich betriebliche Übung. Relevant wird diese oft bei Sonderzulagen und Gratifikationen. Grundsätzlich ist eine solche Anspruchsbegründung aber auch für andere Leistungen des Arbeitgebers als Sonderzahlungen denkbar.

Sachverhalt vor dem LAG Baden-Württemberg

In einem Fall vor dem Landesarbeitsgericht hatte ein Arbeitnehmer gegen die Erhebung von Parkgebühren geklagt, welche erhoben wurden nachdem die Parkmöglichkeiten aufgrund von Umbaumaßnahmen aufgelöst und neu aufgebaut wurden. Zuvor hatte der Kläger 35 Jahre lang kostenfrei bei seinem Arbeitgeber, einem Krankenhaus, parken dürfen. Die neuen regulären Kosten für die Krankenhaus Parkplätze beliefen sich auf 1,50 Euro pro Stunde, für Mitarbeiter des Krankenhauses gab es einen Sondertarif in Höhe von 0,10 Euro pro Stunde bzw. einer Tagespauschale von maximal 0,70 Euro am Tag oder der Option einer Monatskarte für ca. 12,00 Euro.

Fraglich war in diesem Fall insbesondere, ob die kostenlose Bereitstellung eines Betriebsparkplatzes überhaupt durch eine betriebliche Übung begründet werden kann. Aufgrund der jahrzehntelangen gleichförmigen Verhaltensweise könnte dies der Fall sein. Allerdings führte das LAG zu der Besonderheit von Parkplätzen aus: 

„Von den klassischen freiwilligen Zusatzleistungen wie Gratifikationen, übertariflichen Leistungen (…) unterscheidet sich die Bereitstellung von Parkplätzen beträchtlich. Parkplätze sind aufgrund der hohen Verkehrsdichte (…) zu einem „knappen Gut“ geworden.“ 

Außerdem sei es üblich, die Aufwendungen für Parkplätze mit Parkgebühren gegenzufinanzieren. Für den konkreten Fall spielte es zudem eine große Rolle, dass nicht einfach für die alten Parkplätze plötzlich Gebühren erhoben wurden, sondern dass die Parkanlagen völlig umgestaltet wurden. Da dies mit finanziellem Aufwand verbunden war, befand sich der Arbeitgeber nach Ansicht des LAG damit in der Lage, dass der Parkraum nun zu einem teuren Gut geworden war. Desweiteren wurde auch die Kostenerhebung als sozialverträglich eingestuft, da die Mitarbeiter eine deutlich geringere Gebühr als andere Parkplatznutzer zahlen mussten.

Entscheidung

Im Ergebnis hatte der Kläger aus dem oben genannten Gründen somit keinen Anspruch auf einen kostenlosen Parkplatz aus betrieblicher Übung.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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