Anspruch auf Entschädigung für Schwangere nach Kündigung

Schwangere genießen einen besonderen Status im Arbeitsrecht. Dieser wirkt sich besonders auf den Kündigungsschutz aus. Nach dem Mutterschutzgesetz ist es beinahe unmöglich einer Schwangeren rechtmäßig zu kündigen.

Ausnahmen des Kündigungsschutzes

Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel. Zum Beispiel darf einer Schwangeren gekündigt werden, wenn besondere Kündigungsgründe unabhängig von der Schwangerschaft vorliegen welche eine Kündigung rechtfertigen und die zuständige Behörde eine Zustimmungserklärung abgegeben hat.

Mutterschutzgesetz

Regelmäßig aber sind Schwangere vor Kündigungen geschützt. Liegt in der Kündigung eine Diskriminierung wegen des Geschlechts, steht der Schwangeren eine Entschädigung zu. Dies wurde besonders deutlich in einem kürzlich vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall.

Der Sachverhalt

Im vorliegenden Fall (BAG vom 12.12.2013   8 AZR838/12) war eine Schwangere in einem Kleinbetrieb beschäftigt. Somit fiel sie zwar nicht unter das Kündigungsschutzgesetz, wegen der Schwangerschaft aber jedenfalls unter das Mutterschutzgesetz.  Ihr wurde aufgrund ihrer Schwangerschaft ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen. Ihr Arbeitgeber forderte sie dazu auf dieses zu ignorieren. Im Verlauf der Schwangerschaft erlitt die Arbeitnehmerin eine Fehlgeburt und musste daraufhin zur Einleitung einer künstlichen Fehlgeburt ins Krankenhaus. Darüber informierte sie ihren Arbeitgeber noch vor dem Eingriff im Krankenhaus mit dem Hinweis, dass sie, da das Beschäftigungsverbot danach natürlich nicht mehr gelte, anschließend wieder zur Arbeit zur Verfügung stehen würde.

Der Arbeitgeber kündigte ihr daraufhin noch am selben Tag.

Die Entscheidung über Benachteiligung wegen des Geschlechtes

Das BAG sah in dem Zusammenspiel der vorliegenden Umstände eine Benachteiligung wegen des Geschlechtes. Zunächst wurde schon eine Benachteiligung aufgrund der Kündigung während der Schwangerschaft angenommen, sprich einem Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz. Trotz des Todes des Kindes im Mutterleib bestand zum Zeitpunkt der Kündigung noch die Schwangerschaft, da Mutter und Kind noch nicht getrennt waren. Weiterhin wurde die Kündigung direkt vor der künstlich eingeleiteten Fehlgeburt ausgesprochen. Schließlich wurde auch schon in der Schwangerschaft die Arbeitnehmerin dazu aufgefordert ein Beschäftigungsverbot zu ignorieren, sodass in diesem Fall jedenfalls auch ein Anspruch auf Entschädigung der Arbeitnehmerin bestand. Der Anspruch wurde auf 3000 Euro festgelegt.

Dieses Urteil heißt jedoch nicht, dass bei jeder Kündigung einer Schwangeren automatisch eine entschädigungsbegründende Diskriminierung vorliegt. In einem Zusammenspiel von solch offensichtlicher Benachteiligung jedoch ist ein Anspruch auf Entschädigung der Arbeitnehmerin jedenfalls gegeben.

Praxistipp

Wird eine Schwangere gekündigt stellt sich neben der Wirksamkeit der Kündigung die Frage, ob zusätzlich aufgrund von besonderer Benachteiligung ein Entschädigungsanspruch gegeben sein könnte. Dazu müssen jedoch zu der Tatsache, dass die Arbeitnehmerin schwanger ist, in der Regel (wie im oben benannten Fall) Umstände gegeben sein, welche eine Diskriminierung begründen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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