Anspruch auf Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung

Wird einem Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Erfordernissen gem. § 1 Abs. 2 KSchG gekündigt, steht diesem häufig die Zahlung einer Abfindung zu. Dazu bedarf es jedoch einigen Voraussetzungen, denn die Abfindung an sich stellt keinen gesetzlichen Anspruch dar, vielmehr handelt es sich hierbei um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Dieser will hiermit bezwecken, dass der Arbeitnehmer nach ausgesprochener Kündigung nicht die Möglichkeit der Kündigungsschutzklage wahrnimmt und sich dem damit verbundenen Risiko einer angeordneten Weiterbeschäftigung entziehen.

Voraussetzungen

Seit 1. Januar 2004 besteht im Kündigungsschutzgesetz in § 1a eine Regelung zur Abfindungsoption. Damit diese Vorschrift zur Anwendung kommt muss das KSchG gem. § 23 zunächst für den jeweiligen Betrieb gelten. Dafür muss der Betrieb mindestens 10 Arbeitnehmer beschäftigen. Damit es sodann zur Möglichkeit einer Abfindung kommen kann, muss der Grund der Kündigung ein betriebsbedingtes Erfordernis sein. Der Arbeitgeber muss den betriebsbedingten Grund in der Kündigung zusammen mit dem Hinweis auf Anspruch auf Abfindung nennen. Damit der Anspruch entsteht macht der Arbeitgeber zur Bedingung, dass der Arbeitnehmer von seinem Recht zur Kündigungsschutzklage durch Verstreichenlassen der Frist von 3 Wochen nicht Gebrauch macht.

Die Höhe berechnet sich für den Fall der gesetzlich geregelten Abfindung aus § 1a KSchG nach der Dauer der Beschäftigung. Für jedes Beschäftigungsjahr erhält der Arbeitnehmer gem. des 2. Absatzes 0,5 Monatsgehälter. Ein angefangenes Jahr ist ab über sechs Monaten auf ein volles aufzurunden.

Jedoch unterliegt eine Abfindung nicht immer gleich den Regelungen aus § 1a KSchG. Möglicherweise handelt es sich auch um einen Abfindungsanspruch aus Tarifvertrag oder aus Sozialplänen oder ähnlichem. In solchen Fällen kann der Betrag der Abfindung auch weniger als 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr betragen. Dies ist dann der Fall, wenn die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht die Voraussetzungen aus § 1a KSchG einhält.

So hat das BAG mit Urteil vom 10.7.2008 (Az.: 2 AZR 209/07) dem Kläger einen Anspruch auf die Abfindungshöhe aus § 1a Abs. 2 KSchG versagt. Vorliegend hatte der Arbeitgeber nämlich einen deutlich geringeren Betrag als die nach Berechnung durch § 1a KSchG zu zahlende Summe angeboten. Hieraus hätte der Arbeitnehmer laut Urteil erkennen können, dass es sich nicht um eine Abfindung nach KSchG handelt, sondern lediglich um ein hiervon unabhängiges Abfindungsangebot. Das Gericht stellt fest:

„Die Regelung des § 1a KSchG setzt keinen generell unabdingbaren Mindestanspruch bei Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen fest (…). Die Arbeitsvertragsparteien sind auch bei einer betriebsbedingten Kündigung frei, eine geringere oder höhere als die vom Gesetz vorgesehene Abfindung zu vereinbaren (…).“

Auch hieß es im Angebot zur Abfindung durch den Arbeitgeber „wir bieten an“. Dies ist laut BAG ein weiterer Hinweis darauf, dass es sich um eine individuelle Vereinbarung und nicht um eine Abfindungsoption nach § 1a KSchG handelt.

Eine betriebsbedingte Kündigung mit dem Versprechen zur Zahlung einer Abfindung bedeutet also nicht in jedem Fall eine Zahlung von 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr. Eine solche Vereinbarung kann auch nicht die Voraussetzungen von § 1a KSchG enthalten und beispielsweise eine deutlich geringere Zahlung zum Inhalt haben. Dies stellt jedoch seitens des Arbeitgebers keine Täuschung des Gekündigten dar. Denn dieser hat stets eine Frist von 3 Wochen um für sich zu überlegen, ob er auf das Angebot eingeht oder die Möglichkeit der Kündigungsschutzklage wahrnimmt. Sollte sich in einem solchen Kündigungsschutzprozess oder bereits außergerichtlich sodann abzeichnen, dass der Arbeitnehmer gute Chancen auf eine Weiterbeschäftigung hat, gibt es für die Parteien weiterhin die Option des Abfindungsvergleichs, durch den die Kündigung als rechtmäßig anerkannt wird und im Gegenzug eine Abfindung gezahlt wird. Um festzustellen ob es sich im Einzelfall um eine Abfindung gem. § 1a KSchG vom Arbeitgeber angeboten wird oder es sich um ein unabhängiges Angebot handelt, sollten die Voraussetzungen des § 1a KSchG individuell von einem Rechtsanwalt überprüft werden.

 

 
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