AGB-Inhaltskontrolle bei Arbeitsverträgen

Im Urteil (Az.: 7 Sa 1787/11) des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen in Hannover vom 15.11.2012 erklärt das Gericht auf die Berufung der Klägerin eine Klausel aus dem Arbeitsvertrag aufgrund eines Verstoßes gegen die AGB-Inhaltskontrolle gem. § 307 I Satz 2 BGB für nichtig.

Allgemein

Die Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB beziehen sich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Verträgen und regeln Beschränkungen und Kontrollen, die der Ersteller oder Verwender der AGBs einzuhalten hat. Häufigster Anwendungsfall der AGB-Normen ist § 307 BGB, der die sogenannte Inhaltskontrolle regelt und dadurch eine „Generalklausel“ bereithält, also nahezu immer zur Anwendung kommen kann. Angelehnt an die bekannteste Generalklausel (§ 242 BGB) und derer Grundsatz von Treu und Glauben sind Bestimmungen in Verträgen, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen sind, unwirksam. § 307 I Satz 2 BGB bestimmt die Unwirksamkeit von Bestimmungen, die nicht klar und verständlich sind.

Die meisten Arbeitsverträge und die darin enthaltenen Bestimmungen werden behandelt wie AGBs. Es handelt sich fast ausschließlich um vorformulierte Bestimmungen, die die Voraussetzungen der AGBs erfüllen und somit den Beschränkungen und Kontrollen der §§ 305 ff. BGB unterliegen.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover (Az.: 7 Sa 1787/11)

In vorliegenden Fall begehrt die Klägerin, die mehrere Monate für eine Leiharbeitsfirma tätig war, Lohnansprüche, die laut Beklagter vertraglichen ausgeschlossen sein sollen. Zunächst einmal wurde vertraglich festgehalten, dass unter anderem der Tarifvertrag, der zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) geschlossen wurde, Anwendung findet.

Durch Regelungen aus diesem, oben erwähnten, Tarifvertrag können die Ansprüche schon alleine deshalb nicht verfallen oder ausgeschlossen worden sein, weil der Tarifvertrag spätestens seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.05.2012 (Az.: 1 AZB 58/12) für nichtig erklärt wurde. In diesem Urteil wurde festgelegt bzw. erneut bestätigt, dass die CGZP nie tariffähig gewesen ist und die geschlossenen Tarifverträge deshalb nichtig seien.

Letztendlich blieb der Beklagten nur noch die Argumentation über den Arbeitsvertrag an sich. § 9 I des Arbeitsvertrags vom 17.09.2009 regelt folgendes:

„Alle beiderseitigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder seiner Beendigung verfallen wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der jeweils anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden sollen.“

Der Beklagte versucht nun geltend zu machen, dass das Begehren des Arbeitnehmers, also der Klägerin, verfallen sein weil es nicht rechtzeitig und formgerecht geltend gemacht wurde.

Leider vergas der Anwalt der Beklagten dabei, dass diese Klauseln der AGB-Inhaltskontrolle des § 307 BGB unterliegen und das der Arbeitsvertrag alles andere als klar formuliert gestaltet wurde. So heißt es in § 9 V des Arbeitsvertrages:

„Abs. I und III gelten nicht, soweit die auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträge eine für den Mitarbeiter günstigere Regelung über den Ausschluss oder den Verfall von Ansprüchen enthält.“

Während es in § 2 II des Arbeitsvertrags heißt:

„Die Bestimmungen der in Abs. I genannten Tarifverträge (siehe oben) gehen den Bestimmungen dieses Arbeitsvertrages vor. Dies gilt nicht, soweit die in Abs. I genannten Tarifverträge eine Abweichung durch Arbeitsvertrag ausdrücklich zulassen oder sich aus den Bestimmungen dieses Arbeitsvertrages eine für den Mitarbeiter günstigere Regelung ergibt…“

Wie in § 307 I Satz 2 BGB geregelt, liegt auch ein Verstoß gegen die Richtlinien der AGB-Beschränkungen der §§ 305 ff. BGB vor, wenn Klauseln in Verträgen nicht hinreichend klar formuliert sind.

Vergleicht man § 2 II und § 9 V des Arbeitsvertrags fällt auf, dass nach § 2 II die Bestimmungen der in Abs. 1 genannten Tarifverträge den Bestimmungen des Arbeitsvertrages vorgehen soll, wenn nicht die arbeitsvertraglichen Bestimmungen eine für den Mitarbeiter günstigere Regelung ergeben, während § 9 V bestimmt, dass die vertragliche Ausschlussfrist nicht gelten soll, soweit die auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträge eine für den Mitarbeiter günstigere Regelung über den Ausschluss oder den Verfall von Ansprüchen enthalten.

Diese verwirrende Wechselwirkung macht für den Arbeitnehmer nicht hinreichend deutlich, welche Ausschlussfrist nun wann gelten soll. Da alle beiderseitigen Ansprüche der Ausschlussfrist unterliegen, ist für den Arbeitnehmer nicht einmal klar, ob für eine kürzere oder längere Frist „günstiger“ ist.

Abgesehen davon enthält § 9 V keine deutlichen Hinweise darauf, welche tariflichen Regelungen überhaupt gemeint sind.

Gem. § 307 I Satz 2 BGB ist die Ausschlussfrist des § 9 des Arbeitsvertrags also unwirksam.

Im Ergebnis führte es in Hannover dazu, dass der Berufung der Klägerin stattgegeben wurde und sie ihre Ansprüche durchsetzen konnte.

Fazit

Auch die meisten Arbeitsverträge unterliegen den Vorschriften der AGB-Normen §§ 305 ff. BGB und müssen deshalb auch der Inhaltskontrolle des § 307 BGB standhalten. Gehen aus ihrem Arbeitsvertrag irgendwelche Details nicht klar verständlich hervor und sie streiten mit ihrem Arbeitgeber über mögliche Ansprüche lohnt es sich einen Anwalt zu kontaktieren.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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