Abwicklungsvertrag – was beachten?

Eine Kündigung seitens des Arbeitgebers oder das Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrages bedeutet für den betroffenen Arbeitnehmer meist dass, insbesondere finanzielle, Schwierigkeiten auf ihn zukommen. Deswegen muss in dieser Situation genau geprüft werden, welche Vorteile für den gekündigten Arbeitnehmer noch aus der Kündigung gezogen werden können. Dazu muss insbesondere die Art und Weise der Vertragsbeendigung genau betrachtet werden. Denn auch wenn die Kündigung schon ausgesprochen ist, oder das Auslaufen eines befristeten Arbeitsverhältnisses feststeht, können im besten Fall noch einige Nutzen für den Arbeitnehmer aus der Vertragsbeendigung gezogen werden. Dies ist zum Beispiel durch den Abschluss eines Abwicklungsvertrages möglich.

Ein Abwicklungsvertrag ist eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die den Ablauf und die Folgen der Kündigung festlegt. In einem solchen Vertrag können insbesondere die Höhe einer Abfindung aber auch andere Vorteile für den Arbeitnehmer vereinbart werden.

Abschluss eines Abwicklungsvertrags

Ein Abwicklungsvertrag wird unabhängig von einer Kündigung geschlossen. Zwar er bezieht sich natürlich auf eine Kündigung (oder einen Vertragsablauf), enthält aber selbst keine Kündigungserklärung. Insbesondere ist es eben keine einseitige Bestimmung des Arbeitgebers, sondern ein von beiden Seiten ausgehandelter und geschlossener Vertrag. In der Regel wird vor Vertragsschluss bereits die Kündigung ausgesprochen, oder aber sie steht bei Vertragsschluss sicher und unmittelbar kurz bevor. Durch einen Abwicklungsvertrag wird der Ablauf der Kündigung, also die Abwicklung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geregelt.

Was gehört inhaltlich in einen Abwicklungsvertrag?

Ein Abwicklungsvertrag hat keinen fest vorgeschriebenen Inhalt und kann von den Parteien frei gestaltet werden. Der typische Abwicklungsvertrag beinhaltet jedoch stets dieselben Hauptpflichten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich mit Vertragsschluss die Kündigung des Arbeitgebers ohne eine Kündigungsschutzklage hinzunehmen. Dadurch wird die Kündigung in jedem Fall wirksam. Der Arbeitgeber hingegen verpflichtet sich in aller Regel zur Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer, praktisch als Gegenleistung für die widerstandslose Hinnahme der Kündigung.

Neben diesen Hauptabreden kann jedoch beliebig alles, zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Relevante, beschlossen werden. Üblich sind etwa Vereinbarungen über die Formulierung des Arbeitszeugnisses, Aushandlung von Restzahlungen an den Arbeitnehmer, Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder etwa Herausgabe von Firmeneigentum an den Arbeitgeber.

Der Hauptzweck eines Abwicklungsvertrages ist es jedoch, Rechtssicherheit über die Wirksamkeit der Kündigung zu schaffen und einen Kündigungsschutzprozess zu unterbinden.

Abgrenzung zum Aufhebungsvertrag

Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag werden oft in einem Atemzug genannt. Zwar sind beides gegenseitige Verträge und durch beide werden die Modalitäten einer Vertragsbeendigung beschlossen. Aufhebungs- und Abwicklungsverträge unterscheiden sich jedoch enorm in ihrer bezweckten Rechtsfolge. Während der Abwicklungsvertrag aufgrund einer vorhergegangenen Vertragsbeendigung die daraus entstehenden Folgen reguliert, hat der Aufhebungsvertrag eine Beendigungswirkung. Er ersetzt somit die einseitige Kündigung mit einer einvernehmlichen gegenseitigen Kündigung. Wie die einseitige Kündigung unterliegt daher auch der Aufhebungsvertrag dem Schriftformerfordernis.

Beide Verträge haben jedoch ein gemeinsames Problem: die Sperrzeit für das Arbeitslosengeld nach dem Ende der Arbeitstätigkeit. Dazu später mehr.

Probleme mit dem Abwicklungsvertrag bei zweifelhafter Wirksamkeit der Kündigung

Das vom Arbeitnehmer bezweckte Ziel eines Abwicklungsvertrages, ist die Sicherheit über die Wirksamkeit der Kündigung. Im Idealfall ist die Kündigung natürlich sowieso rechtlich nicht zu beanstanden und der Abwicklungsvertrag regelt nur die Modalitäten der Vertragsbeendigung. Problematischer werden die Folgen des Vertrages jedoch, wenn die Kündigung tatsächlich von Anfang an unwirksam gewesen sein könnte. Gerade dann liegt es dem Arbeitgeber natürlich am Herzen einen solchen Abwicklungsvertrag zu schließen, um sich vor einer Kündigungsschutzklage (in diesem Fall mit hoher Erfolgsaussicht) zu schützen. Ohne Abwicklungsvertrag wird eine Kündigung wirksam, wenn bis zu 3 Wochen nach dem Zugang der Kündigung keine Klage dagegen erhoben wurde, § 4 KSchG. Wird jedoch schon vor Ablauf dieser Frist ein Abwicklungsvertrag geschlossen, hat dies zur Folge, dass eine unwirksame Kündigung durch den Klageverzicht wirksam wird. Somit kann man aufgrund der tatsächlichen Folgen des Vertrages, praktisch in dem Vertrag erst die Kündigung sehen. Dann würde sich der Abwicklungsvertrag wie ein Aufhebungsvertrag verhalten.

Dies kann wiederum Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Abwicklungsvertrages haben. Grundsätzlich gilt die Formfreiheit für einen solchen Vertrag. Im Gegensatz zur Kündigung oder zum Aufhebungsvertrag, für welche zwingend die Schriftform festgelegt ist, § 623 BGB. Wenn nun jedoch der Abwicklungsvertrag erst die Wirksamkeit der Kündigung begründet und somit quasi als Kündigung zu werten sein kann, gilt auch für den Abwicklungsvertrag das Schriftformerfordernis. Mündlich, oder z.B. per Email geschlossene Abwicklungsverträge werden, wenn sie Kündigungsqualität haben, mithin unwirksam, was wiederum die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge hat. Teilweise werden Erklärungen zum Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage auch als Aufhebungsverträge gewertet, wenn sie im engen Zusammenhang mit der Kündigung standen. Solche als Abwicklungsverträge gedachten, aber als Aufhebungsverträge gewerteten Verträge bedürfen daher auch stets der Schriftform.

Es wird also deutlich, dass es dringend anzuraten ist, einen Abwicklungsvertrag stets in Schriftform nach § 126 BGB zu schließen, sprich auf einem Papier mit eigenhändiger Unterschrift von beiden Parteien.

Folgen eines Abwicklungsvertrages

Der Abwicklungsvertrag bietet zwar Sicherheit für beide Parteien. Der Arbeitgeber kann sich darauf verlassen, dass die Kündigung wirksam ist und dass kein Kündigungsschutzprozess angestrengt wird und kann somit die auf ihn zukommenden Kosten vollumfänglich überblicken. Der Arbeitnehmer zieht auch seine Vorteile, insbesondere die Vereinbarung der Abfindung, aus dem Vertrag. Früher wurde Arbeitnehmern in Kündigungssituationen in aller Regel zum Abschluss eines Abwicklungsvertrages geraten, da ein solcher Vertrag für Arbeitnehmer das Bestmögliche aus einer Kündigung herausholte ohne ihm allzu große Risiken aufzubürden. Heute werden entsprechende Empfehlungen zurückhaltender erteilt, da mittlerweile durch die Vereinbarung eines Abwicklungsvertrages meist eine Sperrung für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes von bis zu 3 Monaten ausgelöst wird. Dies war zuvor nur bei Aufhebungsverträgen der Fall.

Problem Sperrzeit

Neuerdings wird meist bei einem Abwicklungsvertrag ein aktives Mitwirken des Arbeitnehmers an dem Verlust seines Arbeitsplatzes angenommen. Dies erscheint zwar fraglich, da ja bei Abschluss eines Abwicklungsvertrages die Kündigung schon ausgesprochen wurde. Diese Ansicht hat sich jedoch durchgesetzt, sodass das Risiko einer Sperrzeit nach einem Abwicklungsvertrag sehr hoch ist. Dies wird natürlich nur relevant, wenn der gekündigte Arbeitnehmer nicht schon einen neuen Arbeitsplatz hat, und daher gar kein Arbeitslosengeld beantragen muss. Dann ist ein Abwicklungsvertrag immer noch unbedenklich zu empfehlen.

Herrscht jedoch Unsicherheit über einen Anschlussarbeitsplatz, sollte es gut überlegt sein, ob das Risiko einer Sperrzeit eingegangen werden sollte. Verweigert der Gekündigte die Unterzeichnung eines Abwicklungsvertrages und erhebt stattdessen tatsächlich Kündigungsschutzklage, wird ein solches Risiko umgangen. Zwar wird dann ein Kündigungsschutzprozess in Gang gesetzt welcher auch beiderseitige Kosten begründet. Jedoch ist das Kostenrisiko in arbeitsrechtlichen Verfahren begrenzt, weil jede Partei nur ihre eigenen Kosten zu zahlen hat. Dagegen bleibt die Chance auf eine Abfindung auch bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage bestehen. Vor dem eigentlichen Prozess findet nämlich stets eine Güteverhandlung statt, in welcher ein solcher Vergleich gegen Aufgabe des weiteren Verfahrens geschlossen werden kann.

Im Endeffekt kann sich diese Vorgehensweise für den Arbeitnehmer aufgrund der Umgehung der Sperrfrist und der Abfindung aus der Güteverhandlung mehr lohnen als ein Abwicklungsvertrag.

Entscheidung im Einzelfall

Wie aus der eigenen Kündigung noch der größte persönliche Vorteil herausgeholt werden kann, muss daher durch die Beleuchtung aller Varianten berechnet werden. Erst nach genauem Durchdenken aller möglichen Vorgehensweisen kann beurteilt werden, welcher Weg im Einzelfall eingeschlagen werden sollte. Um bei der Kündigung noch gut weg zu kommen ist es daher sehr wichtig, unverzüglich nach Kenntnis von der Kündigung, einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt zu Rate zu ziehen. Die Frist bis zur Wirksamkeit der Kündigung beträgt nur drei Wochen, sodass schnelles Handeln stets geboten ist.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*