Abfindungskurve im Sozialplan

Bei geplanten Betriebsänderungen wird oft ein Sozialplan erstellt. Der Zweck eines solchen besteht darin, die durch die Änderungen resultierenden Nachteile der Arbeitnehmer abzumildern. Wichtig ist es dabei festzuhalten, dass die aus dem Sozialplan resultierenden Abfindungen nur zum Ausgleich des finanziellen Risikos des Arbeitnehmers durch das entfallende Entgelt bestimmt sind. Solche Abfindungen sind gerade nicht als Wertschätzung in der Vergangenheit geleisteter Arbeit, oder als extra Bonus zu sehen.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte kürzlich über die Höhe einer solchen, aus einem Sozialplan resultierender Abfindung zu entscheiden.

Zum Sachverhalt

Der Kläger war als Arbeitnehmer seit über 40 Jahren in dem Unternehmen der Beklagten beschäftigt. Ende Januar 2013 wurde zwischen der Beklagten und dem Betriebsrat ein Sozialplan beschlossen. Anschließend wurde dem Kläger gekündigt und ihm eine Abfindung nach Maßgabe des Sozialplans zugesprochen.

Diese berechnete sich im Falle des Klägers jedoch nicht nach der grundsätzlich vereinbarten Formel:

Betriebszugehörigkeit x Monatsentgelt x Faktor = Abfindung. Nach dieser Formel steigt die Höhe der Abfindung stetig mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem Faktor, welcher sich nach dem Lebensalter bemisst. Für den 60 jährigen Kläger, der seit über 40 Jahren in dem Betrieb der Beklagten beschäftigt war, hätte sich diese Formel somit durchweg positiv ausgewirkt.

Stattdessen gab es in dem Sozialplan eine weitergehende pauschale Vorgehensweise für Arbeitnehmer, die zu diesem Zeitpunkt das 60. Lebensjahr vollendet hatten.

Danach sollten Arbeitnehmer ab 60 Jahre bis zur Vollendung des 61. Lebensjahres 12.000,00 Euro Abfindung bekommen, bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres 10.000,00 Euro, und ab Vollendung des 63. Lebensjahres 4.000,00 Euro.

Der Kläger fiel in die erstgenannte Gruppe und sollte daher eine pauschale Abfindung von 12.000,00 Euro erhalten. Er war erst wenige Monate vor dem Beschluss des Sozialplans 60 Jahre alt geworden. Wäre der Sozialplan also nur kurze Zeit vorher beschlossen worden, wäre die Standartmethode zur Berechnung der Abfindung für ihn einschlägig gewesen. In diesem Falle hätte ihm eine Abfindung in Höhe von rund 95.000,00 Euro zugestanden. Der Gekündigte beklagte dieses, seiner Ansicht nach, krasse Missverhältnis und bekam in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern Recht. Die Beklagte wurde zur Zahlung der Differenz von 12.000,00 Euro zu 95.000,00 Euro verurteilt.

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts

Dieses Urteil wurde durch die erfolgreiche Berufung der Beklagten vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz abgeändert und die Klage im Ergebnis abgewiesen. Die Begründung dafür lag vor allem in dem Gesichtspunkt der „Überbrückungsfunktion“ der Abfindung. Die Zahlung soll dazu dienen den Zeitraum bis zum Beginn einer neuen Arbeitsstelle zu überbrücken. Daher steigt auch die Höhe der Abfindung mit dem Lebensalter, da es für ältere Arbeitnehmer immer schwerer wird eine Anstellung zu finden. Nähert sich jedoch der Arbeitnehmer dem Rentenalter, so ist nur eine Überbrückung bis zum erstmöglichen Erhalt der Rente zu sichern. Dabei ist zunächst die Zahlung des Arbeitslosengeldes I zu berücksichtigen. Bei einem 60 Jährigen, bei dem von einer ALG I Zahlung über einen Zeitraum von 2 Jahren ausgegangen wird, sind dann nur noch einige Monate bis zur frühestmöglichen vorgezogenen Rentenzahlung mit 63 zu überbrücken. Der Überbrückungszeitraum bis zur Rente verkürzt sich mit steigendem Alter, was sich in der Höhe der Abfindungszahlung wiederspiegelt. Diese Spiegelbildlichkeit war hier entscheidend festzustellen, da so die Urteilsbegründung der ersten Instanz abgeändert wurde. Diese befand die Zahlungen für nicht nach der nahenden Rente ausgerichtet, sondern altersdiskriminierend pauschal festgesetzt. Dementsprechend wurde auch die Annahme, die Abfindung dürfte die Hälfte des durch die Grundformel berechneten Betrags nicht unterschreiten, korrigiert. Im Ergebnis bekam der Kläger daher keinen Anspruch auf Nachzahlung.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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