Abfindungsanspruch bei Eigenkündigung

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen bestätigte im Berufungsurteil vom 25.09.2012 (Az.: 1 Sa 497/12) das voran gegangene Urteil des Arbeitsgerichts Hannover (Az.: 3 Ca 241/11) und bejahte einen Anspruch der Klägerin auf Abfindung (Arbeitsrecht) damit erneut.

Sachverhalt

Die Klägerin stand vom 01.08.1988 mit Beginn ihrer Ausbildung bis einschließlich zum 30.09.2011 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Sie leitete in der Rechtsanwaltskanzlei der Beklagten seit 1992 das Notariat. Diese Beschäftigung stellte für die Klägerin den einzig interessanten Bereich innerhalb einer Kanzlei dar, weshalb sie ihrer Kanzlei im Hinblick auf die altersbedingte Beendigung des Notariats (§ 48a Bundesnotarordnung) 2005 mitteilte, dass sie zu einem anderen Arbeitgeber wechseln wolle, um weiter ihren Beruf im gewünschten Bereich fortführen zu können. Nach Gesprächen mit der Geschäftsführung einigten sich Klägerin und Beklagte auf die folgende, in einem Schreiben vom 03.01.2006 festgehaltene, Abmachung:

„…wegen der Arbeitsplatzsicherheit in unserem Büro beziehen wir uns auf die in den letzten Monaten geführten Gespräche. Wir bestätigen hiermit ausdrücklich unsere Zusage, dass wir Ihnen für den Fall der Nichtfortführung des Notariats in unserem Büro eine Abfindung zugesagt haben. Die Höhe der Abfindung richtet sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit einschließlich Ausbildungszeit. Für jedes angefangene Beschäftigungsjahr erhalten Sie ein halbes Bruttomonatsgehalt auf der Grundlage des zum Zeitpunkt des Eintritts des Abfindungsanspruches gezahlten Gehaltes. Die Abfindung wird nach gesonderter Absprache, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres nach Eintritt des Abfindungsanspruches ausgezahlt.“

Der Klägerin sollte im Falle einer Beendigung des Notariats eine Abfindung zustehen. Daraufhin nahm die Klägerin erfolgreich an Weiterbildungsmaßnahmen teil und beantragte im Jahr 2010 Elternzeit, weshalb sie seit Juli 2010 für die Beklagte keine Arbeitsleistung mehr erbracht hat.

Als die Klägerin im April 2011 eine für sie interessante Stellenausschreibung eines Notars in einer anderen Stadt ansprach, gab es seitens der Beklagten keine Einwände. Die Klägerin kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 25.08.2011 zum 30.09.2011 rechtmäßig.

Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover

Das Arbeitsgericht Hannover entschied sich für einen gültigen Anspruch auf Zahlung der Abfindung seitens der Beklagten an die Klägerin, obwohl die Klägerin im vorliegenden Fall selber gekündigt hat. Damit geht das Gericht in Hannover besonders auf die Absichten der Klägerin ein, die schon 2005 das Arbeitsverhältnis beenden wollte, um weiterhin in einem anderen Notariat Aufgaben wahrnehmen zu können, die in ihrem Interesse stehen. In der Begründung des Arbeitsgerichts Hannover wird insbesondere erwähnt, dass der Passus „Nichtfortführung des Notariats“ im Schreiben vom 03.01.2006 im Sinne einer formellen Beendigung des Notaramtes und nicht einer Beendigung aller Bürotätigkeiten für notarielle Aufgaben zu verstehen sei. Der Umstand, dass die Klägerin gekündigt habe, mache die Geltendmachung der Abfindung (Arbeitsrecht) nicht treuwidrig.

Die Beklagte legte daraufhin Berufung beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen ein und führte zu ihrer Verteidigung an, dass die Klägerin ihrer Rechtsposition durch eigene Kündigung selbst aufgegeben haben, sodass sie dem Rechtsgedanken von § 162 II BGB entsprechend den Bedingungseintritt (Zahlung der Abfindung) wieder Treu und Glauben herbeigeführt hat.

Während die Klägerin das Schreiben aus dem Januar 2006 so versteht, dass ihre Bedingung für die Abfindung durch die altersbedingte Beendigung des Notaramtes erfüllt ist, versteht die Beklagte die Bedingung nicht als formelle Beendigung, sondern sieht sie erst dann als erfüllt an, wenn alle notariellen Aufgaben, auch nach Beendigung des Amtes erledigt sind. Diese Auslegung des Schreibens ist der Hauptstreitgegenstand und wurde nun durch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen nochmals entschieden.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen bestätigt das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover. Die Gesamtwürdigung der Umstände bei Abschluss der Vereinbarung und gegen Ende des Arbeitsverhältnisses ergibt somit, dass die Grundlage der Vereinbarung vom 03.01.2006 auf einen Erhalt der Arbeitsleistung der Klägerin bis zum Erreichen des Lebensaltersgrenze des Notars gerichtet war. Die Eigenkündigung der Klägerin ist mit der Beendigung des Notaramtes als Kündigung auf Veranlassung des Arbeitgebers, der Beklagten, zu bewerten (Vgl. BAG 1 AZR 169/02).

Weiter führt das Gericht an, dass die Beklagte sich als Notar entgegenhalten lassen muss, dass sie Schriftstücke nur unterzeichnet, die genau geprüft und für richtig befunden wurden. Im vorliegenden Fall kann von einer „notariellen“ Prüfungsgenauigkeit aufgrund der Auslegungsprobleme nicht auszugehen sein.

Fazit

Auch in diesem Berufungsurteil des Landesarbeitsgericht Niedersachsen, sowie dem voran gegangenen Urteil des Arbeitsgerichts Hannover, wird deutlich, dass die Gerichte sehr arbeitnehmerfreundlich den gesamten Sachverhalt würdigen. Scheuen sie nicht den Gang zu einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, wenn sie der Meinung sind ihr Arbeitgeber verhält sich nicht rechtmäßig.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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