Samsung App Store – AGB rechtswidrig

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Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) macht wieder von sich reden und stärkt die Rechte von Nutzern bestimmter Dienste – dies mal geht es um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Samsung-App-Stores. Die vzbv hat Klage wegen rechtswidriger Klauseln erhoben und vom LG Frankfurt am Main (Urteil vom 06.06.2013 – Aktenzeichen: 2-24 O 246/12) Recht bekommen – zwölf der von Samsung verwendeten AGB-Klauseln sind unwirksam, darunter Regelungen, die die Haftung und Werbung betreffen. Dies ist das erste Urteil zum AGB-Check der vzbv, die große App-Diensteanbieter unter die rechtliche Lupe genommen hat.

Allgemeine Geschäftsbedingungen – nicht nur beim Samsung App-Store

Die AGB sind im deutschen BGB sehr detailliert geregelt und versuchen, das Kräfteungleichgewicht zwischen großem Anbieter und kleinem Verbraucher auszubalancieren. Denn oft können die großen Firmen abstruse Vertragsbestimmungen formulieren, und der Kunde hat gar keine Wahl, dagegen etwas zu unternehmen – will er den jeweiligen Dienst, muss er den AGB zustimmen, und die Konkurrenzbetreiber haben ähnliche oder identische AGB. Dagegen hat das BGB eine Vielzahl von Vorschriften bereit gestellt, die den “kleinen Mann” schützen – beispielsweise müssen Allgemeine Geschäftsbedingungen klar und transparent formuliert sein. Weiter dürfen sie auch die andere Vertagspartei nicht unangemessen benachteiligen – es ist also nicht alles erlaubt!

Verbraucherzentrale verklagt Samsung wegen Appstore AGB

Und solche Ungereimtheiten hat nun die vzbv gegen Samsung festgestellt und deshalb Klage erhoben. Es geht um verschiedene Apps, die von Samsung angeboten werden. Apps sind für Smartphones programmierte Tools, die im Alltag sehr hilfreich sind und von Wetterbreichten hin zu Fußballergebnissen oder einfachen Terminkalender reichen.

„Auch bei kleinen Apps muss Verbraucherschutz groß geschrieben werden. Die international aktiven Konzerne müssen deutsche Verbraucherschutzvorschriften ernst nehmen“, sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Bei den von Samsung angebotenen Apps musste der Verbraucher den AGB zustimmen – das ist auch ein übliches Vorgehen. Allerdings kommt es auf den Inhalt dieser Klauseln an – und die vzbv beanstandete 19 Regelungen! Samsung lenkte schon vor dem Gerichtstermin bei 6 dieser Klauseln ein, 12 weitere Klauseln wurden nun vom LG Frankfurt am Main (Urteil vom 06.06.2013 – Aktenzeichen: 2-24 O 246/12) als unwirksam bezeichnet und müssen jetzt von Samsung angepasst werden. Beispielsweise versuchte Samsung die Haftung für den Fall einzuschränken, dass die Nutzung einer App zu Schäden an Personen oder gar Todesfällen kommt – diese Regelung ist aber per Gesetz verboten und daher rechtlich unwirksam. Bei den kostenfreien Apps ist die Haftung komplett ausgeschlossen – auch dies ist gegen das geltende deutsche Recht.

Es geht aber noch um weitere Klauseln nach Meinung der Verbraucherzentrale: beispielsweise versuchte Samsung eine Regelung zu treffen, die vorsah, dass persönliche Daten der Nutzer für Werbezwecke verwendet werden dürfen. Auch diese Klausel wurde vom LG Frankfurt am Main kassiert, denn es sei unklar, wer Werbung betreibt und wofür. Hierfür müsste eine vorherige informierte Einwilligung nach dem BDSG eingeholt werden – nicht einfach per AGB.

Auch wurden Klauseln für unwirksam erklärt, die automatische Updates erlaubten, ohne Möglichkeit des Widerspruchs installiert zu werden. Das ist für einen App-Store natürlich praktisch, AGB-rechtlich aber unzulässig. Samsung wollte auch Nutzungsbestimmungen einseitig und ohne Rücksprache mit dem jeweiligen Kunden ändern können – auch unwirksam, jetzt gerichtlich festgestellt dank der Verbraucherzentrale.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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