Kostenlose und kostenpflichtige Apps aus rechtlicher Sicht

Bei dem Verkauf und Vertrieb von Apps über einen Appstore ist rechtlich nicht immer eindeutig, um welche Vertragsformen es sich dabei handelt, welche Pflichten sich ergeben und wie die rechtlichen Folgen aussehen, wenn etwas in der Entwicklung oder dem Download schiefgeht. Besonders interessant wird die Frage um die Vertragsformen bei der Unterscheidung von kostenlosen zu kostenpflichtigen Apps. Denn viele dieser Programme für mobile Endgeräte werden kostenlos angeboten, um sich über Werbung zu finanzieren.

Kostenpflichtige Apps und die rechtliche Würdigung

Beim Kauf einer App zahlt der Nutzer meist wenige Euros und kann dafür die Software auf seinem Handy oder Tablet installieren und nutzen. Grundsätzlich handelt es sich dabei um einen sogenannten Softwareüberlassungsvertrag, der in der juristischen Wissenschaft seit Jahren stark diskutiert wird. Der BGH hat dazu entschieden, dass bei dauerhafter Überlassung von Software grundsätzlich Kaufrecht in entsprechender Weise anzuwenden ist. Hierbei geht es um Standardsoftware, die also fertig an alle Kunden in gleicher Form vertrieben wird (beispielsweise Windows). Nicht zur Standardsoftware zählt hierbei alles, was auf Kundenwunsch speziell programmiert und entwickelt wurde. Bei den Apps handelt es sich um eine solche Standardsoftware, weil individuelle Entwicklung nicht stattfindet und jeder User die selbe Software downloaden kann. Beim Appkauf wird also regelmäßig Kaufrecht angewendet werden müssen.

Access Service Providing und Apps

Eine Besonderheit gibt es jedoch bei denjenigen Apps zu beachten, die über Cloud Computing im Wege funktionieren – das Wesen der App also darin besteht, Zugriff auf einen Dienst zu ermöglichen, der nicht auf dem Endgerät selbst in der App stattfindet, sondern nur durch die App ein Zugriff ermöglicht wird. Beispiele dafür sind die Mailkonten großer Anbieter wie GMail oder auch Angebote wie Dropbox. Bei diesen Apps muss davon ausgegangen werden, dass der BGH Rechtsprechung zum Access Service Providing gefolgt werden muss. Das bedeutet, dass diese Verträge Elemente des Dienst-, Werk- und Mietvertrags beinhalten.

Grundsätzlich handelt es sich also beim Appkauf um einen Vertrag, bei dem Kaufrecht in gewohnter Weise entsprechend angewandt wird. Nur bei Access Service Providing-Angeboten wird der Vertrag als typengemischt angesehen und hat Einschläge anderer Rechtsgebiete.

Kostenlose Apps und der Vertrag

Ganz anders sieht es rechtlich bei den Gratis-Apps aus. Hier handelt es sich juristisch gesehen um eine Schenkung, denn die App wird dauerhaft und ohne Gegenleistung überlassen. Grundsätzlich bedarf es bei einer Schenkung allerdings einer Vermögensverschiebung, also ein Weniger beim Schenker und ein Mehr beim Beschenkten. Dies kann beim App-Download nicht angenommen werden, denn der Download mindert nicht das Vermögen des Stores oder des Entwicklers, viel mehr können endlos digitale Vervielfältigungen des Programms hergestellt werden. Dennoch wird dieses Geschehen als Schenkung angesehen, denn zwar wird das Vermögen des Schenkers nicht im klassischen Sinne “weniger”, aber im rechtlichen Sinne schon, denn es werden Nutzungsrechte an der Software eingeräumt – und zwar ohne Gegenleistung.

Bei der Schenkung sollte beachtet werden, dass der Schenker grundsätzlich nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in Haftungsfragen zu tragen hat. Gewährleistungsrechte bestehen im Regelfall auch nicht, denn wer keine Gegenleistung erhält, muss auch für nichts einstehen (außer in Ausnahmefällen).

Kurzes Fazit zum Thema Vertrag und Apps

Kostenpflichtige Apps werden über Kaufrecht vertraglich abgewickelt. Bei Access-Service-Providing Angeboten handelt es sich um typengemischt Verträge mit Einschlägen aus Dienst-, Werk- und Mietrecht. Kostenlose Apps werden juristisch als Schenkung betrachtet.

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Rechtsanwalt Thomas Feil

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

4 Kommentare zu “Kostenlose und kostenpflichtige Apps aus rechtlicher Sicht
  • 15. Januar 2015 um 20:32 Uhr
    F. Huebschke says:

    Guten Tag,

    diese Seite mit Ihren Informationen war für mich sehr informativ. Ein offener Punkt ergibt sich noch für mich, ob eine kostenfreie App auch gesetzlich noch einer Schenkung bzw. dem Schenkungsrecht Stand hält, wenn ich für die Einrichtung der App, die ich benutzen möchte, eine Gebühr bezahlen muss.
    Das heißt, ich bekomme die kostenfreie App nur runtergeladen, wenn ich eine einmalige Einrichtungsgebühr entrichte.
    Ist in diesem Zusammenhang die App noch juistisch als Schenkung zu betrachten?
    Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
    Vielen Dank im Voraus
    F. Huebschke

    • 20. Januar 2015 um 09:02 Uhr

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Anfrage. Allerdings verstehe ich das nicht ganz: was soll eine Einrichtungsgebühr sein, wenn nicht ein Kaufpreis? Man kann sich der kaufrechtlichen Pflichten (insb. Gewährleistung) grundsätzlich nicht dadurch entziehen, dass man statt eines Kaufpreises eine Einrichtungsgebühr verlangt. Können Sie uns das konkrete Beispiel mitteilen? Vielleicht können wir dann genauer antworten.

      Mit freundlichen Grüßen,
      Rechtsanwalt Thomas Feil.

  • 2. Oktober 2014 um 19:02 Uhr
    Schäfer says:

    Guten Tag,
    vielen Dank für die umfangreichen Informationen. Ich hätte jedoch noch eine Frage:
    Beim Appkauf wird wie sie gesagt haben, Kaufrecht angewendet. Ist der Kaufgegenstand hier eine Sache, Recht oder ein sonstiger Gegenstand?

    Vielen Dank für Ihre Antwort!
    Mit freundlichen Grüßen

    Schäfer

    • 11. Dezember 2014 um 08:44 Uhr

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese Frage ist tatsächlich Gegenstand juristischer Streitigkeiten unter den Rechtswissenschaftlern. Einig scheint man sich nur darüber zu sein, dass es sich um Kaufrecht handelt, allerdings mögen das manche auch anders sehen.

      Mit freundlichen Grüßen,
      Rechtsanwalt Thomas Feil.

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