AGB von Apple teilweise unzulässig (LG Berlin Urteil vom 30.04.2013 Az.: 15 O 92/12)

Allgemeine Geschäftsbedingungen großer Unternehmen bleiben ein spannendes rechtliches Thema. Oft werden die Verbraucher “um ihre Rechte” gebracht, weil die seitenlangen, undurchsichtigen und in juristischer Sprache verfassten AGB niemand ernsthaft vor Vertragsschluss lesen kann – und selbst wenn, hat der Verbraucher noch eine Wahl? Sind die AGB bei anderen Anbietern nicht genau so? Hier hilft es also nicht mal, die AGB zu studieren – man muss sich ja doch unterwerfen.

LG Berlin schreitet ein – gegen den “Riesen” namens Apple

Genau deshalb schützt das deutsche Recht den Verbraucher, denn wegen des Ungleichgewichts der Kräfte muss man meistens zustimmen. Aber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Großkonzerne müssen dennoch der Inhaltskontrolle der § 307 ff. BGB standhalten. Und im Falle Apple ist dies nicht völlig geglückt: das LG Berlin (PDF) (Urteil vom 30.04.2013 Az.: 15 O 92/12) sah in vielen Klauseln eine Unzulässigkeit begründet.

Zuvor hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) 15 Klauseln der deutschen Website von Apple beanstandet, und sogar für 7 dieser Klauseln gab Apple vorab schon strafbewehrte Unterlassungserklärungen ab – ein wenig Einsicht also. Die restlichen Klauseln wurden jetzt vom LG Berlin “kassiert” – und dies ist ein großer Schritt für den Stellenwert des deutschen Datenschutzrechts für Verbraucher.

Urteil vom 30.04.2013 Az.: 15 O 92/12 im Einzelnen

Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Apple – es ging um Klauseln bezüglich der Datenerhebung, die in Deutschland nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur mit Einwilligung des Betroffenen erfolgen darf, es ging auch um die Weitergabe von Daten an Dritte zu Werbezwecken. Apple hatte in seinen AGB eine Klausel, in der sich der Verbraucher damit einverstanden erklärt, dass Apple die Daten seiner Kontakte erheben darf – also Name, Anschrift, Email, Telefonnummer der Freunde! Das LG Berlin sah hierin eine “Einwilligung zulasten Dritter”, die das BDSG gar nicht kennt – diese Klausel ist daher nicht mit deutschem Recht vereinbar. Zum Glück nicht. Die Betroffenen konnten ja gar nicht einwilligen! Weiter wollte sich Apple das Recht vorbehalten, die daten an “strategische Partner” weiterzuleiten, wobei unklar blieb, um wen es sich überhaupt dabei handelt. Hierin sah das LG Berlin eine Überschreitung des für die Vertragserfüllung erforderliche Maß der Datenverarbeitung. Hierzu das LG Berlin wörtlich:

“Die Klausel gibt keinen Aufschluss darüber, an welche konkreten Institutionen die Daten weitergegeben werden sollen. Sie geht damit eindeutig über den Bereich der Vertragserfüllung (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG) hinaus. Sie bezieht sich auf Nutzungsdaten, beispielsweise des Telekommunikationsanbieters. Sie erlaubt insofern einen Datenaustausch und damit die Nutzung der Beklagten von Daten im Anwendungsbereich der §§ 91 ff. TKG. Nach § 94 Nr. 1 TKG muss die in diesem Zusammenhang erteilte Einwilligung jedoch “eindeutig” erteilt werden. Des weiteren bedarf es einer Protokollierung.”

Verbraucherzentrale Bundesverband und das LG Berlin stärken unsere Rechte

Vielfach wird das deutsche Datenschutzrecht im Ausland belächelt – es sei ein strenges, aber wirkungsloses Rechtssystem. Allerdings sieht man im vorliegenden Fall, dass es tatsächlich etwas bewegen kann – alle 15 beanstandeten Klauseln sind also unwirksam und müssen neu überarbeitet werden, und zwar angepasst ans BDSG. Da hilft auch die Größe von Apple nicht weiter – es muss nachgebessert werden dank der vzbv und des .

Und bei der Abmahnfreudigkeit der vzbv darf man davon ausgehen, dass jeder weitere Versuch, durch AGB die Verbraucher zu “überrumpeln” sofort geahndet werden wird.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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