Voraussetzungen der Anwaltshaftung

Sie sind unzufrieden und fühlen sich von Ihrem Anwalt falsch beraten, oder Ihnen ist bereits ein Schaden durch den Anwalt entstanden? Dies sollten Sie nicht hinnehmen und sich gegen den betreffenden Anwalt zur Wehr setzten. Oftmals stellt sich nun die Frage, ob überhaupt eine Chance auf Schadensersatz gegen den Rechtsanwalt gegeben ist und wie die Voraussetzungen für diesen aussehen. Dieser Beitrag soll sich mit dem Thema der Anwaltshaftung auseinandersetzen und ausführlich auf Voraussetzungen eingehen, die für die Anwaltshaftung vorliegen müssen, um den Anwalt für Ihren Schaden haftbar zu machen.

Der Anwaltsvertrag

Durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts, wird zwischen diesem und seinem Mandanten ein „Anwaltsvertrag“ geschlossen. Bei einem solchen Vertrag handelt es sich regelmäßig um einen Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß § 675 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die wesentlichen Pflichten eines Anwalts ergeben sich aus diesem so genannten Geschäftsbesorgungsvertrag. Der haftungsbegründende Tatbestand setzt nun, um einen Anspruch gegen den Anwalt zu haben, eine schuldhafte Verletzung einer anwaltlichen Pflicht voraus. Vorausgesetzt wird also, dass der Anwalt eine ihm obliegende Pflicht verletzt hat.  Vorausgesetzt wird zudem, dass es sich dabei auch um eine schuldhafte Pflichtverletzung handelt, dies bestimmt sich nach den §§ 276 ff. BGB.

Welche Pflichten hat ein Anwalt?

Um festzustellen, ob die Voraussetzung der Pflichtverletzung durch den Anwalt überhaupt vorliegt, ist es notwendig sich die grundlegenden Pflichten eines Anwalts vor Augen zu führen. Zu diesen Pflichten gehört neben der Beachtung bindender Weisungen, die Prüfung der gesamten Sachlage, sowie die Beherrschung des Prozessstoffs. Auch hat der Anwalt zusätzlich Angaben des Mandanten im Rahmen einer Befragung im Innenverhältnis einzuholen. Zwar liegen keine weiteren Pflichten bezüglich der Sachverhaltsermittlung vor, unter Umständen können sich für den Anwalt  jedoch aufgrund seines Informationsstandes aufdrängenden und ohne Trübung einer Beweisquelle möglichen Informationsbeschaffungsmaßnahmen ergeben.

Nachdem sich der Sachverhalt für den Anwalt vollends erschlossen hat, besteht für diesen eine weitere Voraussetzung, um seinen Pflichten gerecht zu werden. Und zwar ist er seinem Mandanten eine umfassende rechtliche Prüfung geschuldet. Dabei hat dieser sowohl die neue Gesetzeslage, die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung, ausnahmsweise auch sonstige obergerichtliche Judikatur, sowie mangels einer Klärung der aufscheinenden Rechtsfragen durch die Rspr. zentrale Literaturstellen zu berücksichtigen.

Nachdem der Sachverhalt durch den Anwalt erfasst und rechtlich geprüft wurde, muss nun der Mandant umfassend informiert und beraten werden. Wichtige Bestandteile, die zu der Beratung und Information des Mandanten gehören sind beispielsweise die Absprache einer Verteidigungsstrategie, das gemeinsame Festlegen eines Verteidigungsziels und mögliche Wege zu diesem Ziel aufzuzeigen. Dabei gilt grundsätzlich die Vermutung des beratungsrichtigen Verhaltens des Mandanten. Besonders bei der Beratung durch den Anwalt kann es häufig zu Fehlern führen, die eine Pflichtverletzung darstellen. Um  Anwaltsfehler handelt es sich so zum Beispiel:

  • Wenn vor Prozessbeginn feststeht, dass der Gerichtsprozess nicht gewonnen werden kann, der betreffende Rechtsanwalt jedoch zu einem Prozess rät.
  • Nicht anders ist es, wenn der Anwalt von einem Prozess abrät und behauptet, dass keine Aussicht auf Erfolg bestünde, dies jedoch nicht der Fall ist.
  • Wenn die Klage abgewiesen wurde, weil der Anspruch „verjährt“ oder „verfristet“ war.
  • Klage ist abgewiesen worden, weil sie „unschlüssig“ war.
  • Klage wurde verspätet vorgebracht und deshalb abgewiesen.
  • Klage wurde abgewiesen, weil für eine bestimmte Behauptung kein Beweis erbracht wurde.
  • Auch handelt es sich regelmäßig um Anwaltsfehler, wenn dieser etwas vergisst poder versäumt (z.B Fristen oder Gerichtstermin)

Weitere Pflichten, bei deren Verletzung es sich um eine Pflichtverletzung durch den Anwalt handelt, lassen sich in § 43 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) finden. Zu den Pflichten, die ein Rechtsanwalt zu erfüllen hat gehören unter anderem:

  • Eine Gewissenhafte Ausübung des Berufes
  • Sich der Achtung und des Vertrauens als würdig erweisen
  • Sich an die Verschwiegenheitspflicht halten
  • Keine Bindung eingehen, die die berufliche Unabhängigkeit seines Anwaltsdaseins gefährden könnte
  • Ein unsachliches Verhalten ist zu vermeiden
  • Eine Vertretung widerstreitender Interessen ist zu unterlassen
  • Mit anvertrauten Vermögenswerten ist ein sorgfältiger Umgang geboten, dabei sind fremde Gelder unverzüglich an den Empfänger weiterzuleiten
  • Sich stetig Fort- und Weiterbilden

Darlegungs- und Beweislast bei der Anwaltshaftung

Konnte schließlich festgestellt werden, dass der Anwalt eine seiner Pflichten verletzt hat, so besteht die Voraussetzung, diese dem Anwalt auch nachzuweisen. Man spricht hier von der so genannten Darlegungs- und Beweislast. Eine weitere Voraussetzung der Anwaltshaftung ist, dass der Anwalt die Pflichtverletzung auch tatsächlich zu vertreten hat. So hat der Mandant zum einen darzulegen, dass der Anwalt eine Pflichtverletzung begangen hat und dass diese Pflichtverletzung ursächlich für den eingetretenen Schaden ist (Kausalität). Ob der Anwalt die Pflichtverletzung zu vertreten hat, beurteilt sich nach den §§ 276, 278 BGB. Konnte der Ursachenzusammenhang durch den Mandanten nicht eindeutig belegt werden oder wirft der Anwalt diesem etwa ein Mitverschulden vor, weil dieser eine besondere Nachfrage bei ihm unterlassen habe, so hat er zu beweisen, dass diese unterblieben ist. So kann sich der Mandant gem. 251 Abs. 1 BGB mitschuldig machen, wenn er dem Anwalt einen unvollständigen oder gar falschen Sachverhalt vorlegt.

Liegt ein Schaden vor?

Nachdem dem Anwalt eine schuldhafte Pflichtverletzung nachgewiesen werden konnte, stellt der dadurch entstandene Schaden eine weitere Voraussetzung der Anwaltshaftung dar. Voraussetzung ist also, dass ein ersatzfähiger Schaden vorliegt, der auf die Pflichtverletzung des Anwalts zurückzuführen ist.

Ob ein Schaden vorliegt ergibt sich grundsätzlich nach einem rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis bewirkten Vermögenslage mit derjenigen, die ohne die Pflichtverletzung des Anwalts bestünde. Vorsausetzung ist also ein Vergleich des gesamten Vermögens, der sämtliche von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen finanziellen Positionen umfasst. Die Schadensberechnung enthält dabei grundsätzlich die ganze Schadensentwicklung, angefangen ab dem Vertragsschluss, bis hin zur Letzen mündlichen Verhandlung. Entscheidend bei dem Vermögensvergleich sind nicht die Einzelpositionen, sondern die Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögenslage. So stellt beispielsweise der Verlust oder die Vorenthaltung einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf die der Mandant aufgrund der objektiven Umstände keinen Anspruch hatte, bei einer wertenden Betrachtung keinen ersatzfähigen Schaden dar. Oftmals streben Mandanten einen Schadensersatz aufgrund eines verlorenen Rechtsstreit an, in diesem Fall ist im Regressverfahren selbständig darüber zu befinden, wie der Vorprozess richtig zu entscheiden gewesen wäre.

Hat die Pflichtverletzung den Schaden verursacht?

Die Voraussetzung eines erstattungsfähigen Schadens ist es, dass dieser durch die Pflichtverletzung des Anwalts entstanden ist. Es handelt sich dabei um die so genannte haftungsausfüllende Kausalität. In der Praxis kommt es hier oft bei einem Prozessverlust zu Streitigkeiten, da es nicht immer einfach ist herauszufinden, wie bei einem Prozessverlust nach einem Anwaltsfehler der Vorprozess richtigerweise hätte entschieden werden müssen.

Anspruch auf Schadensersatz bei Anwaltshaftung

Nachdem nun die Voraussetzungen der Anwaltshaftung erfüllt sind, besteht die Möglichkeit auf Schadensersatz. Grundsätzlich ist der Begriff des Schadensersatzes weitläufig bekannt, was jedoch genau unter dem Begriff zu verstehen ist und wie der Begriff rechtlich zu betrachten ist, ist häufig unklar. Ein Schadensersatz stellt grundsätzlich den Ausgleich eines Schadens dar. Nicht nur bei der Anwaltshaftung, sondern vielmehr in sämtlichen Rechtsgebieten kommt dem Thema immer dann Bedeutung zu, wenn eine Pflichtverletzung im Sinne des BGB vorliegt. Grundsätzlich kann bei dem Vorliegen einer Pflichtverletzung auch ein Schadensersatzanspruch vorliegen. Die Problematik des Schadensersatzes wird vom Gesetz in einem einheitlichen Komplex (§§280-288 BGB) geregelt. Es gehen jedoch mit den verschiedenen Beratungsberufen auch verschiedene Voraussetzungen einher, die erfüllt sein müssen, um einen Schadensersatzanspruch begründen zu können.

Im Falle der Anwaltshaftung ergeben sich nun mehrere Möglichkeiten für den Mandanten, wenn  alle Voraussetzungen erfüllt sind. Zum einen besteht die Möglichkeit für den Mandanten gem. § 280 Abs. 1 BGB von dem Rechtsanwalt Schadensersatz zu verlangen, zum anderen besteht die Möglichkeit gem. § 252 BGB den entgangenen Gewinn, so lange dieser einen Schaden darstellt, ersetzt zu bekommen. Der Anwalt hat den Mandanten dabei finanziell so zu stellen, wie er stünde, wenn der Anwalt seine Anwaltspflicht erfüllt hätte.

Haftet der Anwalt für den ganzen Schaden?

Wenn alle Voraussetzungen der Anwaltshaftung erfüllt sind, hat der Anwalt grundsätzlich für den vorliegenden Schaden zu haften. Allerdings besteht für den Anwalt die Möglichkeit bei einem fahrlässig verschuldeten Schaden seine Haftung zu beschränken. Nach § 51a Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) kann der Anwalt die Haftung in einem solchen Fall durch schriftliche Individualabrede auf die Mindestsumme der Haftpflichtversicherung von derzeit 250.000  Euro und bei Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung von 2,5 Mio. Euro je Versicherungsfall beschränken.

Auch kann sich der Anwalt von seiner Haftung nach den §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB durch den Nachweis befreien, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Berufshaftpflichtversicherung des Anwalts

Eine Voraussetzung für Rechtsanwälte im Rahmen der Anwaltshaftung ist es, dass diese eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen und unterhalten. Die Mindestversicherungssumme beträgt 250.000 Euro für jeden Versicherungsfall. So hat der Anwalt, wenn die Voraussetzungen der Anwaltshaftung erfüllt sind für einen Schaden bis zu dieser Höhe einzustehen.

Verjährung des Schadensersatzanspruchs

Sind alle Voraussetzungen der Anwaltshaftung erfüllt und es besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz, gilt es zu beachten, dass dieser auch verjähren kann. Wie auch andere Ansprüche, können die Ansprüche gegen einen Anwalt verjähren. Schadensersatzansprüche aus der Anwaltshaftung verjähren gem. §§ 194 ff. BGB. Voraussetzung der regelmäßigen Verjährung ist gem. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, dass zunächst überhaupt ein Anspruch besteht. Es gilt daher die Pflichtverletzung zu betrachten und zu prüfen, wann ein Schaden entstanden ist und ob die Voraussetzungen der Anwaltshaftung erfüllt wurden.

Doch was genau bedeutet die Verjährung?

Im Zivilrecht versteht man unter der Verjährung den Ablauf einer bestimmten Frist, wodurch es zu einem Verlust der Möglichkeit, einen bestehenden Anspruch durchzusetzen kommt. Die Verjährung hat den Zweck, die Rechtssicherheit und den rechtsfrieden zu erhalten. Der Schuldner soll vor der Geltendmachung veralteter Ansprüche geschützt werden. Um einen zulässigen Gegenstand der Verjährung kann es sich nur bei einem auf ein Tun oder Unterlassen gerichteten Anspruch handeln.

Wann beginnt die Verjährungsfrist?

Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsinhaber von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Dies gilt immer dann, wenn weder durch Gesetz noch durch Vereinbarung kürzere oder längere Fristen bestimmt sind.

Für die Verjährung ist es nun im Rahmen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB entscheidend, dass eine Tatsachenkenntnis vorliegt. Die Voraussetzung ist, dass der Gläubiger um die anspruchsbegründenden Umstände weiß, nicht dass er den Vorgang rechtlich zutreffend beurteilt. Allerdings liegt eine Kenntnis nicht etwa schon dann vor, wenn dem Mandanten Umstände bekannt werden, nach denen zu seinen Lasten ein Rechtsverlust eingetreten ist. Voraussetzung der Verjährung der Anwaltshaftung ist zudem, dass der Mandant nicht nur von dem Schaden Kenntnis hat, sondern dass er auch Kenntnis von der Pflichtwidrigkeit des Handelns seines Anwalts hat. Denn häufig wird zuerst nur der Schaden erkannt, dies stellt jedoch nicht den Beginn der Verjährungsfrist der Anwaltshaftung dar. Vielmehr beginnt die Frist erst, wenn die Voraussetzung der Kenntnisnahme der Pflichtwidrigen Handlung des Anwalts vorliegt. Oftmals ist der Mandant nicht fachkundig und kann daher nur den Schaden erkennen, nicht jedoch etwaige Fehlleistungen des Anwalts. Dies ist der Grund dafür, dass die Voraussetzung der Kenntnisnahme des Pflichtwidrigen Verhaltens besteht. So liegt beispielsweise bei einem verlorenen Rechtsstreit in erster Instanz nicht die erforderliche Kenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor. Der Mandant hat zwar in diesem Fall Kenntnis von den wesentlichen tatsächlichen Umständen, vorausgesetzt wäre allerdings die Kenntnis von solchen Tatsachen, aus denen sich für ihn ergibt, dass der Rechtsberater von dem üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen oder Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren.

Fazit zu den Voraussetzungen der Anwaltshaftung

Im Rahmen der Anwaltshaftung müssen Rechtsanwälte für bestimmte Pflichtverletzungen, die sie zu vertreten haben und die zu einem Schaden des Mandanten führen, haften. Aufgrund der Komplexität des Rechtsgebiets der Anwaltshaftung und der verschiedenen Voraussetzungen, die vorliegen müssen, empfehlen wir Ihnen sich an einen Fachanwalt für die Anwaltshaftung zu wenden.

Ein solcher Fachanwalt kann für Sie prüfen, ob die Voraussetzungen der Anwaltshaftung erfüllt sind und kann Ihnen dabei helfen etwaige Ansprüche gegen den entsprechenden Anwalt geltend zu machen.  Gerne können Sie sich mit uns in Verbindung setzen und uns Ihren Fall schildern, wir werden prüfen, ob alle Voraussetzungen der Anwaltshaftung erfüllt sind und welche rechtlichen Möglichkeiten Ihnen zustehen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Ein Kommentar zu “Voraussetzungen der Anwaltshaftung
  • 20. September 2017 um 17:22 Uhr
    Kamping, Ch. says:

    Schade, dass Sie in Hannover ansässig sind und mein Anwalt für Verwaltungsrecht der uns mehrfach falsch gegen die ansässige Stadtverwaltung falsch beraten hat und in einem zivilrechtlichen Verfahren die Beweismittel, dass die Gegenseite Prozessbetrug begangen hat nicht bei Gericht einreichen wollte, zuletzt auf mein Drängen dann aber nur so getan, indem ein Anschreiben an das Gericht verfasst wurde, die Beweise aber nicht beigefügt wurden.
    Hat Mandantin nachträglich herausgefunden, nachdem diese Einsicht in Gerichtsakte genommen hatte.
    Streitwerte hatte der Anwalt im Zivilprozess auch viel zu hoch angesetzt (obwohl teilweise Kostenvoranschläge der Beklagten vorlagen) um”Herr des Verfahrens” vor dem LG mit Anwaltszwang zu sein (z.B. oben genannte Beweise wegen Prozessbetrug in der Widerklage des Beklagten nicht einreichen wollte) undvüberzogen abrechnen zu können.
    Schade, dass Sie nicht hier vor Ort in Dpsseldorf ansässig sind.

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