Umfang mandantengerechter Beratung (BGH Urteil zur Anwaltshaftung)

BGH, Urteil vom 1. 3. 2007 – IX ZR 261/03 (OLG Hamm)

Sachverhalt

Im folgenden Fall hat der Kläger am 15. 12. 1998 und am 5. 1. 1999 Ferkel unter einem Eigentumsvorbehalt zum Preis von insgesamt 112.681,70 DM an die W-GmbH (im Folgenden: Käuferin) geliefert. Infolge der ausbleibenden Kaufpreiszahlung trotz Mahnungen, beauftragte die Klägerin, die die Weiterveräußerung der Tiere befürchtete, die Sozietät des Bekl. mit der Wahrnehmung ihrer Rechte.

Mit Schreiben an die Käuferin vom 10. 3. 1999 erklärte der Beklagte für die Klägerin den Rücktritt vom Vertrag wegen Verzugs mit der Kaufpreiszahlung. Auch beantragte der Beklagte am 11. und am 22. 3. 1999 bei dem zuständigen Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe der Ferkel, der Erlass blieb allerdings ohne Erfolg. Unterdessen hat die Käuferin die Ferkel an ihren Geschäftsführer veräußert. Die Käuferin wurde daraufhin in einem Vorprozess dazu verurteilt, der Klägerin einen Ersatz von 5.4950DM zu leisten.

Da die Klägerin durch den Rücktritt jedoch nicht den vollen Kaufpreis erstattet bekommen hat, begehrt sie nunmehr vom Beklagten Schadensersatz.

Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kl. hatte überwiegend Erfolg. Die vom Senat zugelassene Revision des Bekl. führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Entscheidungsgründe

Da der Komplementär fürchtete, durch den Weiterverkauf und die anschließende Schlachtung der Tiere  den Kaufpreis nicht mehr realisieren zu können, wollte er dies durch die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs verhindern. Aus diesem Grund hätte der Beklagte die Klägerin über das Zurückbehaltungsrecht der Käuferin aufklären müssen, denn durch ein Zurückbehaltungsrecht kann es zu Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des Zurückbehaltungsrechts kommen. So sei der Beklagte verpflichtet gewesen, der Klägerin zur gerichtlichen Durchsetzung des Kaufpreisanspruchs als dem in jedem Fall schnelleren, sichereren und größeren Erfolg versprechenden Weg zu raten.

Jedoch ist auf der für das Revisionsgericht maßgeblichen Tatsachengrundlage keine dem Beklagten zuzurechnende Pflichtverletzung gegeben. Denn ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich zur allgemeinen, umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung des Auftraggebers verpflichtet, wenn durch den Mandanten nichts anderes bestimmt wird und dieser nur einen Rat in eine bestimmte Richtung bedarf. Der konkrete Umfang der anwaltlichen Pflichten richtet sich nach dem erteilten Mandat und den Umständen des einzelnen Falles. Nur für den Fall, dass es eine von mehreren rechtlichen Möglichkeiten gibt, die deutlich vorteilhafter ist, hat der Anwalt darauf hinzuweisen und eine entsprechende Empfehlung zu erteilen.

Jedoch kann für den juristischen Laien eine umfangreiche Darlegung aller Probleme oft zu Überforderungen führen. Daher hat ein Rechtsanwalt dem Auftraggeber nur die Hinweise zu erteilen, die ihm die für seine Entscheidung notwendigen Informationen liefern.

Die Möglichkeiten der Klägerin als Vorbehaltsverkäuferin waren zum einen das Festhalten am Vertrag und der Rücktritt vom Vertrag. Ein Rechtsanwalt müsste seinem Mandanten nun die Handlungsalternativen genau darlegen und die jeweiligen Rechtsfolgen miteinander vergleichen. Im vorliegenden Fall würde sich jedoch mit keiner der dargestellten Handlungsalternativen die Handlungsziele der Durchsetzung des Kaufpreisanspruchs und der Verhinderung der Weiterveräußerung nebeneinander erreichen.

Die Klägerin wurde auf der Grundlage der Behauptungen des Beklagten hinreichend über ihre Handlungsmöglichkeiten belehrt. Aus diesem Grund stellt die Verfolgung des Herausgabeanspruchs im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes kein pflichtwidriges Verhalten des Beklagten dar.

Fazit

Grundsätzlich hat ein Rechtsanwalt seinem Mandanten alle Hinweise zu liefern, die ihm in Hinblick auf die aktuelle Situation und sein konkretes Anliegen die notwendige Entscheidungsgrundlage vermitteln. Nur wenn unter den möglichen Entscheidungsalternativen eine deutlich vorteilhafter als die die anderen ist, hat der Anwalt darauf hinzuweisen und eine entsprechende Empfehlung zu erteilen.

So kann nach Art und Umfang des Mandats auch eine eingeschränkte Belehrung ausreichend sein. Dies ist beispielsweise bei einer besonderen Eilbedürftigkeit oder bei einem Aufwand, der außer Verhältnis zum Streitgegenstand steht, der Fall. Inhalt und Umfang der Aufklärung haben sich nach den erkennbaren Interessen des Mandanten zu richten. Bei mehreren Handlungsalternativen müssen deren jeweilige Rechtsfolgen miteinander und mit den Handlungszielen des Mandanten verglichen werden.

Sollte der Mandant einen richtigen Vorschlag des Anwalts ablehnen, so kommt ihm im Haftungsprozess die Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens nicht zugute.

BGH, Urteil vom 1. 3. 2007 – IX ZR 261/03 (OLG Hamm)

 
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