Sorgfaltspflicht des Anwalts bei Poststreik (BGH Urteil zur Anwaltshaftung)

BGH, Beschluss vom 18.2.2016 – V ZB 126/15

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall kam es bei der Post aufgrund eines über Wochen andauernden Streits zu erheblichen Verzögerungen bei der Postzustellung. Von den Verzögerungen war auch die Gerichtspost betroffen. Der Kläger hat gegen ein Urteil Berufung einlegen wollen und hat aus diesem Grund eine Berufungsbegründung an das Landgericht Frankfurt geschickt. Aufgrund des Poststreiks kam die Berufungsbegründung jedoch erst verspätet bei dem Landgericht an. Anschließend beantragte der Kläger die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Berufungsfrist. Sein Prozessbevollmächtigter habe das Schreiben noch rechtzeitig in den Briefkasten geworfen, das Schreiben hätte also fristgerecht bei dem Gericht eingehen müssen. Auch habe der Rechtsanwalt sich auf der Internetseite der Deutschen Post dahingehend informiert, ob es bei der Postbeförderung am Versand- und Empfangsort zu Beeinträchtigungen komme. Dies sei verneint worden.

Entscheidungsgründe

Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde dem Kläger zunächst zu Unrecht durch das Berufungsgericht versagt. Der Kläger hatte kein Verschulden daran, dass die Frist zur Einlegung der Berufung nicht eingehalten werden konnte. Es dürfen dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung oder der Briefzustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden angerechnet werden. Auch ein Rechtsanwalt darf sich im Rahmen seiner Tätigkeit darauf verlassen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden.

Anders ist dies nur dann, wenn konkrete Umstände vorliegen, welche die ernsthafte Gefahr der Fristversäumnis begründen. Zu einem solchen Umstand zählt grundsätzlich auch ein Poststreik. Wenn der Prozessbevollmächtigte trotz einem Poststreik für die Beförderung eines fristgebundenen Schriftstücks  den Postweg wählt, obwohl sichere Übermittlungswege, wie z.B. der Einwurf in den Gerichtsbriefkasten am Ort oder die Benutzung eines Telefaxgeräts zumutbar sind, treffen ihn gesteigerte Sorgfaltsanforderungen.

Für den Fall, dass der Prozessbevollmächtigte sich trotz eines Streiks dem Postweg bedient, hat er sich bei dem Gericht über den rechtzeitigen Eingang des Schriftstücks zu vergewissern. Im vorliegenden Fall hat sich der Prozessbevollmächtigte allerdings noch bevor er das Schriftstück versendete, bei der Deutschen Post informiert, ob der vorgesehene konkrete Sendungsverlauf von dem Streik betroffen ist. Darin ist ein Nachkommen der gesteigerten Sorgfaltspflichten zu sehen, da sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers bei einer durch die Deutsche Post bereitgestellten Auskunftsmöglichkeit informiert hat.

Wenn der Prozessbevollmächtigte auf eine solche Nachfrage die Auskunft erhält, dass für den geplanten Sendungsverlauf der Postsendung streikbedingte Beeinträchtigungen nicht bekannt sind und die Postbeförderung von dem Versand- zum Empfangsort normal läuft, kann er auch während eines Poststreiks auf die Einhaltung der für den Normalfall geltenden Postlaufzeiten vertrauen. Es besteht dann auch keine Verpflichtung für den Prozessbevollmächtigten sich bei dem Gericht zu erkundigen, ob der Schriftsatz eingegangen ist.

Da der Prozessbevollmächtigte im vorliegenden Fall eine Auskunft in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Einwurf der Sendung in den Briefkasten einholte, durfte er auf die Einhaltung der normalen Postlaufzeit vertrauen.

Fazit

Wenn der Prozessbevollmächtigte von der Deutschen Post die Auskunft erhält, dass für den geplanten Sendungsverlauf einer Postsendung streikbedingte Beeinträchtigungen nicht bekannt sind und die Postbeförderung von dem Versand- zum Empfangsort normal läuft, darf er auf die geltenden Postlaufzeiten vertrauen.

BGH, Beschluss vom 18.2.2016 – V ZB 126/15

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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