Rechtsanwalt schuldet Schadensersatz wegen versäumter Kündigungsschutzklage (OLG Hamm Urteil zur Anwaltshaftung)

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.10.2014 – 28 U 98/13

Sachverhalt

Der Kläger nimmt im vorliegenden Fall den beklagten Rechtsanwalt auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch, weil der Beklagte ihn in einem vorausgehenden arbeitsrechtlichen Mandat pflichtwidrig beraten und dadurch Verdienstausfall zu verantworten haben soll.

In dem zugrunde liegenden Streitfall handelt es sich bei dem Kläger um den Cheftrainer der 1. Herrenmannschaft eines seinerzeit in der 2. Bundesliga spielenden Fußballvereins. Der Kläger wurde wenige Tage vor dem Abschluss der Saison 2007/2008 von seinem Verein entlassen. Als Grund nannte der Verein den sportlichen Misserfolg der vom Kläger trainierten Mannschaft. Der Verein kündigte den ursprünglich mit dem Kläger bis Ende Juni 2010 abgeschlossenen Arbeitsvertrag vorzeitig ordentlich zum 31. Dezember 2008.

Der Kläger hielt die Kündigung für unberechtigt und beauftragte daraufhin den beklagten Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Der Beklagte widersprach daraufhin im Namen des Klägers der Kündigung gegenüber dem Fußballverein. Er unterließ es dabei jedoch, eine Kündigungsschutzklage innerhalb der gesetzlich vorgesehenen dreiwöchigen Frist zu erheben.

Der Kläger hielt dies für eine anwaltliche Pflichtverletzung und forderte aus diesem Grund Schadensersatz von dem Beklagten. Der Verdienst, den er bei regulärer Fortdauer des Trainervertrages bis zum 30. Juni 2010 hätte erzielen könne, stellt laut dem Kläger den Verlust dar, den der Beklagte zu ersetzen habe. Der Kläger errechnete dabei einen entgangenen Bruttoverdienst von 600.000 Euro. Dieser setzt sich aus dem gesicherten Klassenerhalt in der Saison 2007/2008, einem Platz im Tabellenmittelfeld in der Saison 2008/2009 und einem Platz im oberen Tabellenfeld in der Saison 2009/2010 zusammen. Dabei setzen sich die 600.000 Euro aus dem Grundgehalt und aus gezahlten Prämien zusammen.

Entscheidungsgründe

Das Oberlandesgericht bejaht das Schadensersatzbegehren des Klägers weitgehend. Dem Kläger wurde ein Betrag von 330.000 Euro als ein bereits bezifferbarer Schaden zugesprochen. Zudem stellte das Gericht fest, dass der Beklagte weitere Belastungen des Klägers aufgrund von zu entrichtenden Abgaben und Steuern bis zur Höhe von insgesamt ca. 640.000 Euro zu tragen habe.

Grundsätzlich besteht die Pflicht eines Anwalts, auf gegebene Fristen zu achten und diese auch einzuhalten. Es handelt sich daher bei Versäumen einer Frist durch einen Anwalt um eine Pflichtverletzung aus dem Anwaltsdienstvertrag. Der Beklagte hätte den Kläger auf die dreiwöchige Frist, innerhalb der die Kündigungsschutzklage erhoben werde muss, aufmerksam machen müssen. So wäre eine fristgerecht erhobene Kündigungsschutzklage mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich. So wäre der Fußballverein des Klägers aufgrund des bis 30. Juni 2010 befristeten Arbeitsvertrages nicht zu einer vorzeitigen ordentlichen Kündigung berechtigt gewesen. Wäre die Kündigungsschutzklage also erfolgreich gewesen, so hätte der Kläger vom Fußballverein auch bei seiner Freistellung als Trainer bis zum 30. Juni 2010 vertragsgemäßes Gehalt beanspruchen können.

So hat der Kläger einen Anspruch auf die Vergütung, die er bei einer Weiterarbeit erzielt hätte. Dabei ist ihm das im Arbeitsvertrag vereinbarte Grundgehalt zu zahlen und auch Prämien. Die Prämien seien an den tatsächlich erzielten Spielergebnissen seiner Nachfolger zu berechnen. Allerdings hat der Kläger keinen Anspruch auf den Bruttolohn, da er den ausgeurteilten Schadensbetrag noch der Steuer zu unterwerfen habe.

Fazit

Bei der Fristversäumnis eines Anwalts handelt es sich um eine Pflichtverletzung, welche grundsätzlich zu einem Anspruch auf Schadensersatz führen gegen diesen führen kann.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.10.2014 – 28 U 98/13

 
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