Pflichtverletzung durch Rechtsanwalt und Schadenszurechnung (BGH Urteil zur Anwaltshaftung)

BGH, Urteil vom 29. 11. 2001 – IX ZR 278/00

Schnellübersicht

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall hat der Kläger mit einem notariellen Vertrag ein Grundstück von einem Ehepaar zu einem Preis von 300.000 DM gekauft. Die Verkäufer bewilligten zwar die Eintragung einer Auflassungsvormerkung, der Ehemann (nachfolgend: T) hatte das Grundstück jedoch einige Monate zuvor einer Firma übertragen. Hintergrund dieser Übertragung war, dass T als Buchhalter der Firma Unterschlagungen in einer Höhe von mehr als einer Mio. DM begangen hatte.

Durch den Vertrag mit der Firma, erkannte T den Schadensersatzanspruch an und erklärte, dass das Grundstück in Anrechnung auf diesen Anspruch an die Gläubigerin übergehen solle. Auch die Ehefrau (nachfolgend: M) bestätigte gegenüber einem Notar die Vollmacht.

Als die Firma dann gegen T Schadenersatzansprüche einklagte, wandte sich dieser an den beklagten Rechtsanwalt.  Der Beklagte stellte sich gegenüber der Gläubigerin auf den Standpunkt, der notarielle Vertrag mit der Firma sei nicht wirksam geworden und focht mit einem Schreiben die Erklärungen der Eheleute wegen Irrtums und widerrechtlicher Drohung an. Dem Kläger wurde das Bestehen eines notariellen Vertrags mit der Firma verschwiegen.

Das Grundbuchamt erließ nach dem Vertragsschluss des Klägers mit den Eheleuten eine Zwischenverfügung, in der der Firma aufgegeben wurde, die in der Verfügung aufgeführten Hindernisse für den Vollzug des Eintragungsantrags binnen acht Wochen zu beseitigen. Dabei führte das Grundbuchamt an, dass der notarielle Vertrag zwischen den Eheleuten und der Firma das Grundstück nur unzureichend beschreiben würde und der Rechtsgrund des Vertrages und die Gegenleistung nur unvollständig beschrieben worden seien.

Durch ein Anwaltsschreiben, welches den Kläger ein Jahr nach dem Vertragsschluss erreichte, wurde dieser aufgefordert, seine Zustimmung zur Eintragung der Firma G. als Eigentümerin im Grundbuch zu erteilen. Nachdem der beklagte Rechtsanwalt im Namen des Klägers die Zustimmung verweigerte, erhob die Firma Klage. Durch Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28. Oktober 1994 wurde der Kläger zur Erteilung der Zustimmung verurteilt.

Der Kläger hat daraufhin dem Beklagten vorgeworfen, die Eheleute unzutreffend beraten, die Erfolgsaussichten des Prozesses gegen die Firma G. falsch eingeschätzt und es versäumt zu haben, rechtzeitig die Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs gegen das Land Baden-Württemberg unterbrochen zu haben. Aus diesem Grund hat der Kläger den Beklagten auf Ersatz des Kaufpreises, der Vertragskosten sowie der Kosten des Rechtsstreits gegen die Firma sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht der Eheleute  in Höhe von insgesamt 354.244,74 DM in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 303.435,89 DM stattgegeben, weil der Beklagte es versäumt habe, den Kläger auf den Amtshaftungsanspruch gegen das Land Baden-Württemberg hinzuweisen. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte Berufung eingelegt und der Kläger Anschlussberufung eingelegt.

Gründe

Das Berufungsgericht hat entschieden, dass wenn die Darstellung des Klägers der Wahrheit entspricht, bei einem Verlust des Rechtsstreits gegen die Firma G ein Amtshaftungsanspruch gegen das Land Baden-Württemberg aus Art. GG Artikel 34 GG i.V. mit § BGB § 839 BGB zugestanden hat.

Das Grundbuchamt hätte den Kläger auf den noch nicht erledigten Eintragungsvertrag er Firma hinweisen müssen. Durch das Unterlassen dieses Hinweises liegt laut dem Gericht eine Amtspflichtverletzung vor. Dass dem Kläger bei einem negativen Ausgang des Rechtsstreits mit der Firma ein Amtshaftungsanspruch gegen das Land zustehen würde, teilte der Beklagte diesem nicht mit. Er traf demzufolge auch keine Maßnahmen zur Vermeidung des Eintritts der Verjährung.

Nach der Rechtsprechung des Senats braucht der Anwalt Vorgänge, die ihm lediglich bei Gelegenheit des Mandats bekannt geworden sind, die jedoch in keiner inneren Beziehung zu der ihm übertragenen Aufgabe stehen, nicht daraufhin zu untersuchen, ob sie Veranlassung zu einem Rat oder Hinweis geben. Jedoch muss der Anwalt den Mandanten auch innerhalb eines eingeschränkten Mandats vor Gefahren warnen, die sich bei ordnungsgemäßer Bearbeitung aufdrängen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sein Auftraggeber sich dieser Gefahr nicht bewusst ist. Wenn Ansprüche gegen Dritte zu verjähren drohen, kommt eine solche Verpflichtung in Betracht.

Auch war es für einen durchschnittlichen Anwalt ersichtlich, dass bei einem ungünstigen Ausgang gegen die besagte Firma ein Amtshaftungsanspruch gegen das Land Baden-Württemberg ernsthaft in Betracht kommt. Auch setzt die Verpflichtung des Rechtsanwalts , den Mandanten vor der Verjährung von ohne weiteres erkennbaren Ansprüchen gegen Dritte zu schützen, nicht erst kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist ein.

Berits durch die Zahlung des Kaufpreises, spätestens aber mit der Eintragung der vorrangigen Auflassungsvormerkung der Firma, sieht das Gericht den Kläger als geschädigt an. Der Schaden besteht darin, dass der Kläger einen Amtshaftungsanspruch nicht mehr durchsetzen kann. Die durch den Rechtsanwalt Unterlassung der gebotenen Maßnahme ist für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden.

Fazit

Wenn ein Rechtsanwalt eine zu einem bestimmten Zeitpunkt gebotene Maßnahme unterlässt und seinem Mandaten dadurch ein Schaden entsteht, ist dieser Fehler dem Rechtsanwalt grundsätzlich selbst dann zuzurechnen, wenn der Mandant das Auftragsverhältnis zu einem Zeitpunkt gekündigt hat, als der Schaden noch vermieden werden konnte.

Auch wird der Zurechnungszusammenhang zwischen Pflichtverletzung und dem Schaden nicht bereits dadurch unterbrochen, dass er Mandant vor Ablauf der Verjährungsfrist einen anderen Rechtsanwalt mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen den ersten Anwalt beauftragt.

BGH, Urteil vom 29. 11. 2001 – IX ZR 278/00

 
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