Klage gegen Anwalt wegen …

Ihr Anwalt hat eine seiner anwaltlichen Pflichten verletzt und Ihnen ist dadurch ein Schaden entstanden? Mit der Menge an verschiedenen Pflichten geht auch eine Menge an möglichen Pflichtverletzungen einher. Der folgende Beitrag soll sich mit einigen möglichen Pflichtverletzungen auseinandersetzen und aufzeigen, in welchen Fällen eine Klage gegen einen Rechtsanwalt sinnvoll ist.

Die Klage

Grundsätzlich können Sie immer, wenn Ihnen ein Schaden entstanden ist eine Klage erheben. Durch eine Klage wird ein Prozess eingeleitet. Durch eine Klage begehren die Kläger Rechtsschutz durch ein Gericht gegenüber einem oder mehreren Beklagten.  Die Parteien in einem Prozess werden als Kläger und Beklagter bezeichnet. Wenn die Klage nicht zurückgenommen wird oder sich die Parteien nicht außergerichtlich oder durch einen Vergleich einig werden, entscheidet das Gericht durch ein Urteil über die Klage. Grundsätzlich kann jeder durch ein formloses, mit seiner Anschrift und Unterschrift versehenes Schreiben selbst Klage erheben.

Inhalt der Klageschrift

Es bedarf zwar keiner genauen Form, es besteht jedoch ein notwendiger Mindestinhalt der Klageschrift. So müssen die Parteien, sowie das Gericht bezeichnet werden. Auch muss die Klageschrift den Grund, weshalb die Klage erhoben worden ist, sowie den Gegenstand der Klage enthalten. Gefordert wird auch die Stellung eines bestimmten Antrags und selbstverständlich auch Ihre bzw. die Unterschrift Ihres Prozessbevollmächtigten. Auf Grund der Tatsache, dass es verschiedene Klagearten und Prozessarten gibt, können sich die Anforderungen an den Inhalt der Klageschrift entsprechend ändern.

Eine Klage wird immer aus einem bestimmten Grund gestellt, weshalb auch der Streitgegenstand im Mittelpunkt er Klage steht. Der gegebene Sachverhalt und der Klageantrag stellen in der Klage den Streitgegenstand dar. Zudem entscheidet der Streitgegenstand, welches Gericht für die Klage zuständig ist und ob die Klage überhaupt zulässig ist.

Was für Klagearten gibt es?

Im Zivilrecht bestehen die Leistungsklage, die Feststellungsklage und die Gestaltungsklage.

Möchten Sie einen Anspruch durchsetzten, handelt es sich bei der Leistungsklage um die richtige Klageart. Die Leistungsklage dient dazu, einen anderen zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen zu bewegen. So findet die Leistungsklage beispielsweise Anwendung, wenn im Rahmen eines Kaufvertrages eine der beiden Parteien nicht willig ist den Vertrag zu erfüllen. Auch handelt es sich bei der Leistungsklage um die richtige Klageart, wenn Sie einen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld gegen den Beklagten durchsetzten wollen.

Eine weitere, im Vorfeld der Leistungsklage anzutreffende Klageart ist die so genannte Stufenklage. Sie dient beispielsweise dazu, Streitigkeiten im Rahmen einer Ehe oder einer Erbschaft zu klären. Es sollen zunächst ungewisse Klageforderungen ergründet werden, damit der Kläger in der Lage ist diese zu beziffern.

Eine weitere Klageart stellt die Feststellungsklage dar. Diese dient dazu, die Echtheit bzw. Unechtheit einer Urkunde festzustellen.

Soll ein Rechtsverhältnis begründet, geändert oder aufgehoben werden, handelt es sich bei der Gestaltungsklage um die richtige Klageart. Grundsätzlich ist die Gestaltungsklage immer dann möglich, wenn durch die Klage überprüfbares Gestaltungsrecht vorliegt.

Klage gegen Anwalt wegen Untätigkeit

Ein Mandant hat gegen seinen Anwalt, der schuldhaft Fristen nicht wahrnimmt und es dadurch zu einem Schaden kommt, einen Anspruch auf Schadensersatz. Doch was passiert, wenn der eigene Anwalt sich nicht zeitnah bei Ihnen meldet oder gar untätig ist? Es kann häufig vorkommen, dass Mandanten sich immer und immer wieder bei ihrem Anwalt melden müssen, um überhaupt eine Auskunft oder eine Rückmeldung zu erhalten. Kommt ein Rechtsanwalt seinen Pflichten nicht nach, indem er untätig ist, ergeben sich nun für den Mandanten nun mehrere Möglichkeiten. Zum einen kann auch während eines laufenden Prozesses der Anwalt gewechselt werden, jedoch können auch bei einem durch die Untätigkeit entstandenen Schaden Schadensersatzansprüche des Mandanten gegen seinen Anwalt gegeben sein. Durch eine Klage gegen den Anwalt können diese Ansprüche im Rahmen einer Leistungsklage geltend gemacht werde. Zudem kann ein Bußgeld gegen den Anwalt von dem Gericht verhängt werden. Es handelt sich bei einem Untätig bleiben eines Anwalts um eine Verletzung seiner Pflicht, seine Arbeit  stets gewissenhaft ausüben und seinen Mandanten über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten.

Doch ab was für einem Zeitraum  kann von einer Untätigkeit des Anwalts gesprochen werden? Selbstverständlich hat der Mandant stets das Verlangen danach, von seinem Anwalt umgehende über neue Erkenntnisse informiert zu werden. Auch besteht die Pflicht eines Anwalts sich rechtzeitig bei seinem Mandanten zurückzumelden. Denn die Untätigkeit des Anwalts führt zwangsläufig zu einer unterlassenen Mandatsbetreuung, welche eine Versäumnis darstellt, die zu einer grob vertragswidrigen Verhaltensweise zählt. Es ist daher immer abhängig vom Einzelfall, wann es sich um eine strafbare Untätigkeit des Anwalts handelt.  Es kann nur bei dem Vorliegen besonderer Umstände und grob vertragswidriger Verhaltensweisen des Rechtsanwalts, die mit einer gewissenhaften Berufsausübung und mit der Stellung des Rechtsanwalts nicht mehr vereinbar sind, von einer Pflichtverletzung ausgegangen werden. Sollten Sie unzufrieden mit Ihrem Anwalt sein, weil dieser Untätig zu sein scheint, kann es hilfreich sein sich einem anderen Anwalt anzuvertrauen.

Klage gegen Anwalt wegen Falschberatung

Ein Häufiger Grund, weshalb es zu Klagen gegen einen Anwalt kommen kann ist der der Falschberatung. Es muss hier jedoch zwischen bloßen Meinungsverschiedenheiten und einer Pflichtverletzung im Sinne einer Falschberatung unterschieden werden.

Wenn Sie gegen einen Anwalt wegen einer Falschberatung klagen wollen, müssen zuerst einmal einige Voraussetzungen erfüllt sein, damit die Klage Erfolg haben kann. Zu den Arten einer möglichen Falschberatung zählen beispielsweise folgende Fälle:

  • Fehlerhafte Sachverhaltensaufklärung, wobei sich der Anwalt grundsätzlich auf die Angaben seines Mandanten verlassen darf, diese jedoch zu überprüfen hat.
  • Fehlerhafte rechtliche Prüfung
  • Missachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
  • Versäumung einer Klage- oder Rechtsmittelfrist oder Verjähren lassen eines Anspruchs
  • Unvollständige oder verspätete Deckungsanfrage
  • Aussichtslose Klage
  • Nutzlose kostenträchtige Klage
  • Fehlerhafte Prozessführung
  • Versäumung des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung
  • Unterlassene Streitverkündung gem. § 72 ZPO gegenüber einem Dritten
  • Verursachung eines falschen Urteils durch das Unterlassen von Hinweisen auf die höchstrichterliche Rechtsprechung
  • Falscher Widerruf eines Prozessvergleichs

Grundsätzlich lässt sich also sagen, dass von einer Falschberatung immer erst dann ausgegangen werden kann, wenn Aufklärungspflichten verletzt werden und dadurch beim Beratenen ein Schaden entstanden ist.

Konnte dem Anwalt eine Pflichtverletzung in Form einer Falschberatung nachgewiesen werden, muss diese für eine erfolgreiche Klage auch ursächlich für den entstandenen Schaden sein. Gefordert wird ein Zusammenhang zwischen der Falschberatung und dem entstandenen Schaden, man spricht hier von Kausalität. Hat der Rechtsanwalt seinem Mandanten beispielsweise zu einer aussichtslosen Klage geraten, stellen die aufgewendeten Kosten für das Verfahren den Schaden dar und müssen von dem Rechtsanwalt ersetzt werden.

Ist es zu einem Schaden durch eine Falschberatung gekommen, könnten Sie zunächst versuchen mit dem Anwalt eine außergerichtliche Lösung zu finden. Sollte sich jedoch keine außergerichtliche Lösung finden lassen, besteht die Möglichkeit einer gerichtlichen Lösung durch eine Klage gegen den Anwalt. Betroffene sollten sich bei gerichtlichen Schritten gegen den ehemaligen Rechtsanwalt unbedingt spezialisierten Rechtsbeistand suchen.

Klage gegen Anwalt wegen Rechnung

Häufig geht mit dem Erhalt der Anwaltsrechnung auch ein Schock für den Mandanten einher. Nicht immer ist ganz klar, welche Faktoren bei der Berechnung der Kosten eine Rolle spielen, auch kann es im Rahmen der Anwaltsrechnung zu Unstimmigkeiten zwischen den Parteien kommen.

Da bei Beratungsmandaten keine gesetzliche Regelung gegeben ist, ist es üblich Honorarvereinbarungen zu treffen. Dabei hat der Rechtsanwalt, wenn es zu keinen anderweitigen Vereinbarungen kommt, seine Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zu berechnen. Im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sind alle Gebührentatbestände für die Tätigkeiten eines Anwalts zu finden, sei dies gerichtlich oder außergerichtlich. Eine Klage gegen den Rechtsanwalt wegen Rechnungen hat immer dann Aussicht auf Erfolg, wenn der Anwalt  Gebühren fordert, die höher sind als vom RVG erlaubt. In diesem Fall macht sich der Rechtsanwalt strafbar und es droht sogar der Verlust der Anwaltszulassung.

Ist Ihnen der Eindruck entstanden, dass die Rechnung vom Anwalt zu hoch ist, sollten Sie Ihren Anwalt zunächst darauf ansprechen. Lässt sich auch durch das Gespräch keine Lösung finden, so ist es ratsam die Anwaltsrechnung auf RVG-Basis prüfen zu lassen, ob die Rechnung inhaltlich korrekt ist. Wenn sich nun herausstellt, dass die Rechnung zu hoch ist, können Sie gegen den Anwalt mit guten Erfolgsaussichten klagen.

Klage gegen Anwalt wegen Verspätung

Auch durch Verspätungen aller Art kommt es häufig zu Klagen gegen Anwälte. Zu einer solchen Verspätung zählt beispielsweise das Vergessen von Fristen oder Gerichtsterminen.

Fristen und Gerichtstermine stellen wichtige Termine für einen Anwalt und seinen Mandanten dar, bei deren Vergessen Schäden für den Mandanten entstehen können. Besonders bei dem Vergessen einer Frist, liegt eine Pflichtverletzung des Anwalts vor, die regelmäßig einen Schadensersatzanspruch des Mandanten begründet. Durch eine Klage kann der Mandant gegen eine solche Verspätung vorgehen und kann den Anwalt bei einer schuldhaften Verspätung für den dadurch entstandenen Schaden haften lassen.

Bei einer vergessenen Frist handelt es sich stets um das Verschulden des Anwalts, doch wie sieht dies bei einer Verspätung hinsichtlich eines Gerichtstermins aus? Es werden hohe Anforderungen an einen Anwalt gestellt, wenn es um die Wahrnehmung eines Gerichtstermins geht. Vergisst der Anwalt einen Gerichtstermin, liegt ein Verschulden vor und er hat den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Auch wenn dem Anwalt etwas dazwischen kommt, hat er alles was in seiner Macht steht zu tun, um den Termin rechtzeitig wahrzunehmen. Nur in Ausnahmefällen liegt hier kein Verschulden des Rechtsanwalts vor und eine Klage wegen Verspätung hätte keine Aussicht auf Erfolg.

Fazit zu Klagen gegen Rechtsanwälte

Durch die Anwaltshaftung, haben Anwälte für bestimmte Pflichtverletzungen zu haften und Ihnen den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen. Sollten Sie vorhaben eine Klage gegen einen Anwalt einzureichen, kann es sinnvoll sein, sich im Vorfeld mit Ihrem zugrundeliegenden Sachverhalt an einen Fachanwalt für die Anwaltshaftung zu wenden. Dieser kann prüfen, ob eine Klage überhaupt sinnvoll ist und welche rechtlichen Schritte noch in Frage kommen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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