Haftung des Anwalts bei Fehlern des Gerichts (BGH Urteil zur Anwaltshaftung)

BGH, Urteil vom 10.12.2015 – IX ZR 272/14

Sachverhalt

Die Klägerin beauftrage eine Firma mit der Verschiffung mehrere Maschinen aus den USA nach Frankreich. Die Grundlage für den Auftrag stellte dabei ein Speditionsvertrag dar. Nachdem es bei dem Transport zu Schäden an den Maschinen gekommen ist, wandte sich die Klägerin an den Beklagten Rechtsanwalt, um in einem Vorprozess die Speditionsfirma wegen der Verletzung speditioneller Pflichten auf Schadensersatz iHv rund 130.000 Euro in Anspruch zu nehmen.

Streitig zwischen den Parteien war die genau vereinbarte Versicherung, es bestand zum einen die Möglichkeit einer Allgefahrenversicherung oder lediglich eine Strandungsfalldeckung. Das Gericht befasste sich bei der Entscheidung des Falls fehlerhafterweise nicht mit der Frage nach der Versicherungsdeckung und gab lediglich einem Schadensersatz  iHv rund 14.000 Euro statt.

Die Klägerin warf nach dem Urteil dem Beklagten Rechtsanwalt vor, er habe in dem Vorprozess nicht hinreichend geltend gemacht, dass die Speditionsfirma zum Abschluss einer Allgefahrenversicherung verpflichtet gewesen sei, die den gesamten eingetretenen Schaden einbegriffen hätte.

Entscheidungsgründe

Die Revision der Klägerin hatte Erfolg und führte zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht führte aus, dass es an einer objektiven Pflichtverletzung des Beklagten gefehlt habe. Denn der Beklagte habe im Vorprozess vorgetragen, dass der Abschluss einer Allgefahrenversicherung vereinbart worden war, die Speditionsfirma allerdings Abrede widrig eine Seetransportversicherung abgeschlossen habe. Was genau die Allgefahrenversicherung beinhalte, habe der Beklagte nicht ausführen müssen, da sich schon aus dem Namen ergebe, was diese Versicherung alles abdeckt.

Grundsätzlich ist es jedoch die Aufgabe eines Rechtsanwalts, der einen Anspruch seines Mandanten klageweise geltend machen soll, die zu Gunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, damit sie das Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigen kann. Auch hat der Rechtsanwalt mit Rücksicht auf das auch bei Richtern nur unvollkommene menschliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende Möglichkeit eines Irrtums die Pflicht, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts entgegenzuwirken. Daraus schließt sich, dass ein Rechtsanwalt alles vorbringen muss, was die Entscheidung günstig beeinflussen kann. Kommt es nun durch die Pflichtverletzung eines Anwalts zu einem Problem, welches zu einem gerichtlichen Fehler führt, hat er dafür zu haften. Denn Versäumnisse des Gerichts schließen eine Mitverantwortung des Rechtsanwalts grundsätzlich nicht aus.

Die Pflichtverletzung des Beklagten liegt in vorliegenden Fall darin, in dem Vorprozess den aus der Interessenlage der von ihm vertretenen Partei streitentscheidenden Gesichtspunkt der Verwirklichung eines vereinbarungswidrigen, unzureichenden Versicherungsschutzes nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zum Gegenstand des Rechtsstreits gemacht zu haben.

Fazit

Es besteht die Pflicht des Rechtsanwalts, die zu Gunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen.

 BGH, Urteil vom 10.12.2015 – IX ZR 272/14

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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