Anwaltshaftung

Falls Sie Fragen zum Thema Anwaltshaftung haben, können Sie uns gern kontaktieren. Unsere Kanzlei ist auf das Rechtsgebiet der Anwaltshaftung spezialisiert und hilft Mandanten bundesweit, die erhebliche Schäden durch ihren ehemaligen Anwalt erlitten haben. Wir möchten im Folgenden darüber aufklären, was die Anwaltshaftung überhaupt ist und welche Fälle vorliegen können. Gern können Sie uns auch Ihre Fragen hier oder per E-Mail stellen.

Hat man rechtliche Fragen zu klären, einen Vertrag zu entwerfen, einen Rechtsstreit zu führen oder möchte sich gegen ein Bußgeld oder eine Anklage wehren, so ist für viele Betroffene eines klar – anwaltliche Hilfe muss her! Die wenigsten juristischen Laien vertrauen derart auf ihre Kenntnisse des Rechts, dass sie komplett ohne rechtliche Beratung auskommen wollen. Genau hierfür ist der Beruf des Anwalts ja auch geschaffen worden. 

Ist die Qualität der Anwälte in Deutschland zwar grundsätzlich recht hoch, gibt es doch immer wieder Probleme mit beauftragten Anwälten. Diese haben eine hohe Verantwortung und sind sich dieser (meist) auch sehr genau bewusst. Trotzdem ist es manchmal unvermeidlich, dass auch der Anwalt Fehler macht, welche dann zunächst den Mandanten schwer treffen. In diesen Fällen fragt man sich natürlich, wer für den Fehler gerade stehen muss und ob vielleicht auch der eigene Anwalt für seine Fehler haften muss. Diese Frage ist bereits am Anfang des Beitrages klar zu bejahen: Hat ein Anwalt einen Fehler gemacht, so muss er für diesen auch haften. Dies ist klassische Anwaltshaftung. Allerdings gibt es einige Besonderheiten, die zu beachten sind. Der vorliegende Beitrag soll das Thema Anwaltshaftung daher näher beleuchten und diese Besonderheiten herausarbeiten.

Was ist die Anwaltshaftung?

Die Anwaltshaftung ist nichts anderes als die Haftung eines Anwalts gegenüber seinen eigenen Mandanten. Grundlage dieser Haftung ist der Vertrag, welcher der Mandant mit dem Rechtsanwalt schließt. Da der Anwalt in der Regel eine Dienstleistung schuldet, handelt es sich juristisch gesehen um einen Geschäftsbesorgungsvertrag. Um den Pflichten aus diesem Vertrag nachzukommen, muss sich der Anwalt rechtskonform verhalten. Insoweit haftet er gegenüber seinem Mandanten wie jeder andere Dienstleister auch.

Vorüberlegung: Wie finde ich den richtigen Anwalt für mein Anliegen?

Um das Risiko zu minimieren, dass ein Fall der Anwaltshaftung eintritt, ist es im Vorhinein natürlich anzuraten, direkt einen Anwalt zu beauftragen, der sich für das Anliegen eignet. Dabei kommt es nicht nur auf die fachliche Expertise an, sondern auch auf Erfahrungsberichte anderer, früherer Mandanten. Besonders die Erfahrungen aus dem Verwandten-, Freundes- oder Bekanntenkreis sind hierfür ein guter Gradmesser. In den Zeiten der Digitalisierung gibt es darüber hinaus mannigfaltige Möglichkeiten, die Bewertungen eines Anwalts nachzuvollziehen. Es haben sich ganze Bewertungsplattformen herausgebildet, die sich nur der Bewertung von Dienstleistern widmen. Suchen Sie also beispielsweise einen Anwalt für Verkehrsrecht in Ihrer Nähe und haben niemanden im erweiterten Bekanntenkreis, der eine Empfehlung aussprechen kann, macht es durchaus Sinn, das Internet zu befragen. Natürlich ist man hierdurch ebenfalls nicht vor Fehlern des Anwalts gefeit, den man ausgesucht hat. Das Risiko wird jedoch minimiert, da besonders schlecht bewertete Anwälte bereits aussortiert werden können. Bei Ihrer Suche sollten sie darauf achten, dass der Anwalt bestenfalls eine Fachanwaltsbezeichnung oder zumindest eines einschlägigen Interessengebiets oder Tätigkeitsschwerpunkts in dem Gebiet benannt hat, zu dem Sie beraten werden möchten.

Ebenfalls suchen können Sie in den Rechtsanwaltskammern von Bund und Länder sowie in Anwaltsvereinen. Darüber hinaus gibt es einen Anwaltsuchservice. Hat man eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, bietet diese oftmals ebenfalls Hilfestellung bei der Suche nach einem geeigneten Anwalt. Darüber hinaus bieten einige Verbände und Clubs ihren Mitgliedern rechtliche Beratung an (bspw. ADAC). Bei Verbraucherschutzangelegenheiten erteilen gegen eine geringe Gebühr auch die Verbraucherzentralen Rat und benennen bei Bedarf einen Anwalt. Bei Schulden erhält man regelmäßig kostenlose Hilfe bei verschiedenen Schuldnerberatungsstellen. So kann insgesamt hoffentlich vermieden werden, einen Anwalt zu finden, der letztlich einen Fall der Anwaltshaftung zu Ihren Lasten auslöst.

Die Pflichtverletzung des Anwalts

Voraussetzung dafür, dass ein Anwalt haftet und Ihnen einen etwaig entstandenen Schaden ersetzen muss (Anwaltshaftung) ist, dass dieser eine Pflicht aus dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag verletzt hat. Im Gesetz sind dabei in § 43 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) einige anwaltliche Pflichten aufgenommen, die in jedem Fall eingehalten werden müssen:

     Ein Anwalt muss seinen Beruf gewissenhaft ausüben

     Ein Anwalt muss sich der Achtung und des Vertrauens als würdig erweisen

     Ein Anwalt unterliegt der Verschwiegenheitspflicht

     Ein Anwalt darf keine Bindung eingehen, welche die berufliche Unabhängigkeit seines Anwaltsdaseins gefährden könnte

     Ein Anwalt hat unsachliches Verhalten zu vermeiden

     Ein Anwalt muss die Vertretung widerstreitender Interessen unterlassen

     Ein Anwalt ist zum sorgfältigen Umgang mit ihm anvertrauten Vermögenswerten angehalten, insb. Sind fremde Gelder unverzüglich an den Empfänger weiterzuleiten

     Ein Anwalt hat die Verpflichtung zur stetigen Fort- und Weiterbildung

Weitere Pflichten des Anwalts ergeben sich in erster Linie aus dem geschlossenen Vertrag und bestehen vor allem hinsichtlich der rechtlichen Beratung des Mandanten. Dabei ist die Ermittlung des Sachverhalts grundsätzlich nicht Aufgabe des Anwalts, sodass der Mandant alle Tatsachen liefern muss, die für die rechtliche Begutachtung der Sachlage nötig sind. Trotzdem bestehen für den Anwalt bestimmte Informationsbeschaffungspflichten, denn er muss den Sachverhalt für die Prüfung der Rechtslage aufbereiten und weiß natürlich in der Regel besser, auf welche Tatsachen es für die rechtliche Würdigung überhaupt ankommt. Ergeben sich Widersprüche in der Darstellung des Sachverhalts oder im Vergleich zu schriftlichen Unterlagen, muss der Anwalt versuchen, den Sachverhalt weiter aufzuklären.

Ist der zu würdigende Sachverhalt ermittelt, folgt die Pflicht des Anwalts zur umfassenden und erschöpfenden rechtlichen Beratung des Mandanten. Dabei versteht es sich von selbst, dass der Anwalt Kenntnis der aktuellen Gesetzeslage und der höchstrichterlichen Rechtsprechung haben muss. Zudem muss der Anwalt prüfen, wie die Erfolgschancen stehen und wie das Ziel des Mandanten bestmöglich und kosteneffizient erreicht werden kann. Der Anwalt muss seinen Mandanten vor voraussehbaren und vermeidbaren Nachteilen bewahren und muss grundsätzlich den sichersten Weg einhalten, um nicht letztlich einen Fall der Anwaltshaftung zu provozieren. Natürlich ist es möglich, dass der Mandant einen anderen Weg einschlagen möchte – in diesen Fällen trifft den Anwalt allerdings die Pflicht zur Dokumentation, um dies auch beweisen zu können.

Haftungsmaßstab

Die Verletzung der Pflicht aus dem Anwaltsvertrag muss der Anwalt auch schuldhaft begangen haben, das heißt die Pflicht muss vorsätzlich oder fahrlässig verletzt worden sein. Vorsatz liegt dann vor, wenn man wissentlich und mit dem Willen der Verletzung gehandelt hat. Fahrlässigkeit wird dann angenommen, wenn man die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit Ihres Anwalts im Einzelfall vorliegt, kann Ihnen am Besten ein anderer Anwalt erklären, der sich auf Anwaltshaftung spezialisiert hat.

Aufklärungspflicht des Anwalts über die Erfolgsaussichten?

Den Anwalt trifft auf jeden Fall die Pflicht, vor der Aufnahme eines möglichen Prozesses die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung sorgfältig zu prüfen und den Mandanten über die etwaigen Prozessrisiken aufzuklären. Hierzu gehört auch das Risiko, dass ein eigentlich begründeter Anspruch nicht durchgesetzt oder abgewehrt werden kann. Häufigster Fall hierfür ist, wenn keine geeigneten Beweise für den Anspruch vorgetragen werden können oder die Gegenseite Argumente vorbringen kann, warum der Anspruch nicht mehr besteht oder nicht durchgesetzt werden kann. Klärt ein Rechtsanwalt über diese Risiken nicht auf und kommt es tatsächlich zum Eintritt eines solchen Risikos, kommt eine Haftung des Rechtsanwalts in Betracht.

Pflicht des Anwalts zur Berufshaftpflichtversicherung?

Ein Rechtsanwalt muss in jedem Fall eine Berufshaftpflichtversicherung haben, denn ohne Bestehen einer solchen Versicherung darf der Rechtsanwalt seinen Beruf überhaupt nicht ausüben! Vorteil für den Mandanten ist, dass dieser im Schadensfall gegen eine mögliche Insolvenz des Rechtsanwalts geschützt ist, denn zur Regulierung kann man sich auch unmittelbar an die Haftpflichtversicherung des Anwalts wenden. Allerdings gibt es keinen unmittelbaren Anspruch gegen die Haftpflichtversicherung des Rechtsanwalts. Weigert sich die Versicherung also zunächst zu zahlen, muss man sich direkt an den Anwalt wenden, um seine Ansprüche aus Anwaltshaftung zu realisieren.

Versäumnis einer Frist durch den Anwalt – wer haftet?

In rechtlichen Streitigkeiten wird zumeist mit Fristen gearbeitet, da die Streitigkeiten nicht ewig in die Länge gezogen werden sollen. Hierzu gehören sowohl Fristen im Prozess als auch Verjährungsfristen und Fristen für Rechtsmittel und Rechtsbehelfe. Wird eine solche Frist versäumt, kann dies bereits zum Verlust des gesamten Prozesses führen. Ist die Säumnis unverschuldet, besteht zwar die Möglichkeit einer so genannten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Allerdings wird das Verschulden des beauftragten Rechtsanwalts der von ihm vertretenen Prozesspartei – also dem Mandanten – zugerechnet, § 85 Abs. 2 ZPO. In einem solchen Fall haftet der Rechtsanwalt seinem Mandanten für den verlorenen Rechtsstreit, wenn der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei Wahrung der Frist Erfolg beschieden gewesen wäre. Dies ist allerdings häufig problematisch, da man eben häufig nicht genau weiß, wie die Erfolgschancen überhaupt waren. Hier hilft ein auf das Gebiet der Anwaltshaftung spezialisierter Rechtsanwalt Ihnen weiter.

Beweislast bei der Anwaltshaftung

Hat man das Gefühl, der beauftragte Anwalt hat einen Fehler gemacht und möchte von diesem einen erlittenen Schaden ersetzt haben, so bemisst sich die Beweislast nach den allgemeinen Regeln. Dass bedeutet, dass auch hier der Geschädigte alle anspruchsbegründenden Tatsachen voll darlegen und beweisen muss, um die Anwaltshaftung greifen zu lassen. Hierzu gehört bereits das Zustandekommen und der Inhalt des Anwaltsvertrages. Darüber hinaus muss der Mandant auch die Pflichtverletzung des Anwalts darlegen und beweisen. Bei höheren Geldsummen sollte ein Anwalt eingeschaltet werden, der sich auf Anwaltshaftung spezialisiert hat und Erfahrungen damit besitzt.

Erleichterungen gibt es hingegen beim Haftungsmaßstab und bei der Schadensermittlung. Ist die Pflichtverletzung bewiesen, kann bspw. der Schaden durch das Gericht geschätzt werden.

Wechsel des Anwalts im laufenden Prozesses möglich?

Ist man der Auffassung, der ursprünglich beauftrage Anwalt kommt seinen Pflichten nicht nach oder sorgt sogar dafür, dass eine Niederlage im Prozess droht, steht es einem Mandanten jederzeit frei, den Anwalt zu wechseln und einen neuen Anwalt zu beauftragen, der geeigneter erscheint. Dies ist kein klassischer Fall der Anwaltshaftung, weil in den meisten Fällen noch kein Schaden eingetreten ist.

Allerdings muss hierbei beachtet werden, dass auch dem als erstes beauftragten Anwalt ein Anspruch auf ein Honorar für bis dahin geleistete Leistungen zusteht. Und auch die Kosten des Wechsels selbst werden durch eine Rechtsschutzversicherung in der Regel nicht getragen. Es kann daher manchmal anzuraten sein, zunächst eine Instanz mit dem zunächst beauftragten Anwalt durchzustehen und erst für die nächste Instanz einen anderen Anwalt mit der Fortsetzung des Rechtsstreits zu beauftragen. In diesem Fall fällt immerhin keine doppelte Anwaltsgebühr an. Möglich ist es aber natürlich auch, dass der zunächst beauftragte Anwalt fehlerhaft gearbeitet hat, sodass seine Auswechslung bereits in der Instanz nötig wird. In diesen Fällen kann ebenfalls eine Pflichtverletzung des Anwalts vorliegen, sodass auch das zusätzliche Honorar als Schaden geltend gemacht werden kann.

Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts über die zu erwartenden Kosten?

Ein Anwalt muss grundsätzlich nicht über die entstehenden Kosten aufklären. Eine Ausnahme besteht natürlich dann, wenn der Mandant danach fragt oder offensichtlich falschen Vorstellungen unterliegt, also bspw. von deutlich geringeren Kosten ausgeht, als letzten Endes anfallen dürften. Bei Mandanten, die keine oder nur geringfügige Mittel haben, muss der Anwalt auf die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe hinweisen.

Hilfe bei zu hoher Anwaltsrechnung?

Nach Abschluss eines Rechtsstreits besteht die Möglichkeit, die Höhe des Honoraranspruchs im Rahmen eines so genannten Kostenfestsetzungsverfahrens durch den Rechtspfleger des Prozessgerichts festsetzen zu lassen. Bei einer Honorarrechnung für eine außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts besteht die Möglichkeit, die Rechnung durch die Rechtsanwaltskammer prüfen zu lassen. Daneben besteht natürlich immer die Möglichkeit, einen anderen Rechtsanwalt zu Rate ziehen.

An wen wende ich mich, wenn mein Anwalt Fehler gemacht hat?

Am Besten wenden Sie sich im Falle einer möglichen Anwaltshaftung an einen neuen Anwalt, der mit ihrem ursprünglichen Anwalt in keinerlei Verbindung steht. Dabei gibt es auf die Anwaltshaftung spezialisierte Anwälte, die Ihnen ganz genau erklären können, ob ein Fall der Anwaltshaftung vorliegt, wie Sie diesen beweisen können und welche Schritte einzuleiten sind.

Fazit zur Anwaltshaftung

Auch Anwälte müssen für ihre Fehler haften – die Frage ist allerdings, welche konkreten Pflichten ihnen zukommen, und ob man eine Pflichtverletzung des Anwalts auch beweisen kann. Bestenfalls nehmen Sie sich einen neuen Anwalt, um diese Fragen zu klären, da das Anwaltshaftungsrecht komplex und mitunter auch unangenehm werden kann – immerhin gehen Sie rechtlich gegen einen Anwalt vor, der sich grundsätzlich deutlich besser als Sie mit dem Recht auskennt. Um hier keine Fehler zu machen, sollten Sie auf die Expertise eines anderen Fachmannes vertrauen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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