Der gegnerische Anwalt!

Für Mandanten kann es nicht nur zu Problemen mit dem eigenen Anwalt kommen, vielmehr kann es auch zu Schwierigkeit mit dem gegnerischen Rechtsanwalt kommen. Wir möchten Ihnen in diesem Beitrag aufzeigen, welche Probleme mit dem gegnerischen Anwalt auftreten können und wie Sie mit diesen Problemen am besten umgehen sollten.

Gegnerischer Anwalt reagiert oder antwortet nicht?

Ein immer wieder auftretendes Problem für Mandanten ist es, dass sich der gegnerische Anwalt nicht mehr meldet, er also nicht mehr Antwortet oder auch gar nicht mehr reagiert. Die Gründe dafür können vielfältig sein. Beachtet werden sollte dabei jedoch, dass für den gegnerischen Anwalt Fristen bestehen, an die er sich zu halten hat. So kommt es immer darauf an, in was für einem Zusammenhang eine Reaktion der Gegenseite ausbleibt. Es kann nicht erwartet werden, dass sich der gegnerische Anwalt unverzüglich Antwortet oder auf ein Anliegen Ihrerseits innerhalb kürzester Zeit reagiert, wichtig ist jedoch, dass er die bestehenden Fristen einhält. Grundsätzlich ist es immer ratsam sich einen rechtlichen Beistand zu suchen, wenn es zu Problemen mit der gegnerischen Seite kommt. Ein Anwalt kann Ihnen dabei helfen, etwaige Ansprüche durchzusetzen, auch kann ein Anwalt dabei helfen, wenn der gegnerische Anwalt nicht mehr antwortet oder gar nicht mehr reagiert. Besonders tragisch ist ein Ausbleiben von Antworten immer dann, wenn Forderungen bestehen, die geltend gemacht werden sollen und der gegnerische Anwalt in diesem Zusammenhang nicht mehr antwortet. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass etwas nicht stimmt, wenn der gegnerische Anwalt nicht mehr antwortet. Denn dies ist auch oftmals nicht im Interesse der gegnerischen Partei. Ein Ausbleiben einer Reaktion kann somit auch als Hinweis von Problemen der Gegenseite, also zwischen dem gegnerischen Anwalt und seines Mandanten gesehen werden.

Sollte es zu einem Prozess kommen und der gegnerische Anwalt reagiert immer noch nicht und erscheint nicht zu einer Verhandlung, obwohl ordnungsgemäß geladen wurde, besteht die Möglichkeit eines Versäumnisurteils. Dabei handelt es sich um eine gerichtliche Entscheidung, die gegen eine Partei ergeht, der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist oder die sich trotz Erscheinens nicht auf eine streitige Verhandlung einlässt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der gegnerische Rechtsanwalt nicht mehr reagiert und auch zu Gerichtsterminen mit seinem Mandanten nicht erscheint.

Ein Säumnis im schriftlichen Vorverfahren kann ebenfalls vorliegen, wenn der Beklagte seine Absicht, sich gegen die Klage zu verteidigen, nicht fristgemäß anzeigt. Wenn es zu Problemen mit dem gegnerischen Anwalt kommt, wie zum Beispiel, dass dieser nicht reagiert, ist dies bereits häufig schon vor dem Prozess der Fall. Bleibt eine Antwort aus oder reagiert der gegnerische Rechtsanwalt gar nicht mehr, sollten Sie sich an einen entsprechend spezialisierten Anwalt wenden, der Ihnen dabei helfen kann richtig zu handeln.

Gegnerischer Anwalt sucht direkten Kontakt?

Sie lassen sich in einer rechtlichen Angelegenheit durch einen Anwalt vertreten, der wiederum in Kontakt mit dem Rechtsanwalt der Gegenseite steht und erhalten ein Schreiben von dem gegnerischen Anwalt?

Einem Anwalt ist es nach § 12 Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nicht gestattet ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln. Tut der gegnerische Anwalt dies trotzdem und Sie erhalten ohne das Wissen Ihres eigenen Rechtsanwalts ein Schreiben, verstößt er damit gegen § 12 BORA. Dieses Verbot dient dem Schutz der jeweiligen Partei, die das Sachreiben erhält und so ohne den Rat des eigenen Rechtsanwalts eine nachteilige Erklärung abgeben könnte.

Eine Ausnahme von diesem Verbot liegt nur vor, wenn der gegnerische Anwalt sich vorher die Einwilligung Ihres Anwalts eingeholt hat. Für den Fall, dass sich der gegnerische Anwalt durch ein persönliches Schreiben eine bestimmte Reaktion oder eine bestimmte Antwort erhofft, wird der eigene Anwalt dieser Bitte nicht nachkommen oder aber Sie hinsichtlich des Schreibens auch rechtlich beraten.

Handelt der Rechtsanwalt jedoch in eigener Sache unterliegt er dem Umgehungsverbot des § 12 Abs. 1 BORA nicht, da dies einerseits nur für seine berufliche Tätigkeit gilt und andererseits kein Grund ersichtlich ist, warum er „schlechter“ gestellt werden sollte als eine „normale“ Partei.

Das Umgehungserbot bezieht sich auf jede unmittelbare Kontaktaufnahme eines Rechtsanwaltes mit dem gegnerischen Mandanten. Dies ist auch dann der Fall, wenn eine Partei mit dem gegnerischen Rechtsanwalt unter Umgehung des eigenen Anwalts Kontakt aufnimmt. Es liegt also nicht nur dann ein Verstoß vor, wenn sich der gegnerische Anwalt bei Ihnen meldet, ohne dies Ihrem Anwalt vorher mitgeteilt zu haben, sondern auch dann, wenn die gegnerische Partei Kontakt mit dem gegnerischen Rechtsanwalt unter einer Umgehung seines eigenen Rechtsanwalts aufnimmt.

Interessenkollision?

Nicht nur, dass der gegnerische Anwalt nicht mehr reagiert oder unter Umgehung Ihres eigenen Anwalts mit Ihnen Kontakt aufnehmen will, sondern auch etwaige Interessenskollisionen können zu Problemen führen. Es ist keine Seltenheit, dass ein Anwalt erst eine Partei in einer bestimmten Angelegenheit vertreten hat und nach der Beendigung des Vertrages von der Gegenseite in derselben Angelegenheit beauftragt wurde.

Grundsätzlich darf ein Rechtsanwalt nach § 3 BORA nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise im Sinne der §§ 45, 46 BORA beruflich befasst war. Der Rechtsanwalt darf in einem laufenden Mandat auch keine Vermögenswerte von einem Mandanten und/oder dem Anspruchsgegner zum Zweck der treuhänderischen Verwaltung oder Verwahrung für beide Parteien entgegennehmen. Zudem heißt es in Abs. 2 des § 3 BORA, dass dieses Verbot auch für alle mit ihm in derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft gleich welcher Rechts- oder Organisationsform verbundenen Rechtsanwälte gilt.

Bezweckt werden soll mit dieser Norm, dass die Wahrnehmung von Anwaltlichen Aufgaben eine Unabhängigkeit voraussetzt, weshalb der Anwalt nur den Interessen des eigenen Mandanten verpflichtet sein darf. Dadurch, dass ein Rechtsanwalt dazu verpflichtet ist keine widerstreitenden Interessen zu vertreten soll ein Mandant bei dem Aufsuchen eines Anwalts auch davon ausgehen können, dass der Rechtsanwalt auch den eigenen Anforderungen gerecht werden will.

Wenn der gegnerische Anwalt lügt!

Rechtsanwälte genießen zwar einen guten Ruf, sie sind jedoch mit dem Vorurteil belastet zu Lügen, um den eigenen Mandanten zu schützen oder aber die gegnerische Partei schlecht dastehen zu lassen. Nicht ganz unwahr ist, dass auch Rechtsanwälte mitunter lügen um für sich Vorteile zu erzielen. Besonders folgenreich kann dies sein, wenn es sich dabei um den gegnerischen Anwalt handelt. Wann genau es sich um eine Lüge handelt und was dies für Konsequenzen nach sich zieht, möchten wir Ihnen in dem folgenden Beitrag aufzeigen.

Verbot der Lüge?

Zu einem der wesentlichen Grundpflichten eines Anwalt zählt das Gebot der Sachlichkeit nach § 43 a Abs. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Demnach ist es einem Anwalt untersagt sich unsachlich zu verhalten. Ein unsachliches Verhalten liegt vor, wenn es zu einer bewussten Verbreitung von Unwahrheiten kommt oder es sich um herabsetzende Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlass gegeben haben.

Das Verbot der Aufstellung von unrichtigen Tatsachenbehauptungen ist insofern als ein Lügenverbot zu verstehen. Dieses Verbot gilt grundsätzlich uneingeschränkt und auch gegenüber jedermann, auch gegenüber den Adressaten des Rechtsanwalts, einschließlich Behörden und Gerichten, dem gegnerischen Mandanten, dem gegnerischen Rechtsanwalt als auch Zeugen und anderen Prozessbeteiligten.

Verboten sind in erster Linie unwahre Tatsachenbehauptungen, das Verbreiten und Vertreten von falschen Rechtsauffassungen ist dagegen nicht verboten. Damit auch wirklich ein Verstoß vorliegt, muss sich der Rechtsanwalt der Unwahrheit bewusst gewesen sein und er müsste wider besseres Wissen gehandelt haben. Es reicht jedoch nicht aus, wenn dem Anwalt die Unwahrheit seines eigenen Sachvortrages hätte bekannt sein müssen.

Grundsätzlich kann der Anwalt den Angaben seines Mandanten vertrauen, es kann von ihm daher auch keine regelmäßige Kontrolle der vom Mandanten mitgeteilten Tatsachen verlangt werden. Verlangt wird nur, dass sich der Anwalt bei Zweifeln hinsichtlich der Richtigkeit der Äußerungen des Mandanten über diese durch gezielte Fragestellungen erkundigt und diese hinterfragt.

Wo kann es zu Lügen des gegnerischen Anwalts kommen?

Lügen kann ein Anwalt sowohl außergerichtlich als auch vor Gericht. Dies tut er entweder vorsätzlich oder aber aus Unkenntnis oder Unachtsamkeit. Entscheidend ist immer der Einzelfall, ob der gegnerische Anwalt tatsächlich vorsätzlich gelogen hat. Vertritt der gegnerische Anwalt zum Beispiel in einem Strafverfahren eine angeklagte Person, besteht für seinen Mandanten, den Beschuldigten das Recht, seiner Verteidigung die Unwahrheit zu sagen. Aber auch, wenn dieser seinem Anwalt gegenüber die Wahrheit sagt, darf dieser dem Anwalt ein von ihm gewünschtes Ziel vorgeben. So kommt es in der Praxis häufig vor, dass Mandanten ihren Verteidigern gegenüber die Wahrheit sagen, aber eine Verteidigungsstrategie mit dem Ziel des Freispruchs fordern. Bei einem solchen Fall weiß der Anwalt um die Schuld seines Mandanten, er muss jedoch die Aussagen der Gegenseite bestreiten. Denn ein Rechtsanwalt ist seinem Mandanten gegenüber zur unbedingten Treue verpflichtet. Dieser Treue liegt die Verpflichtung zur Verschwiegenheit und der Abwendung von Schaden zu Grunde.

Wenn der gegnerische Anwalt in einem Strafverfahren immer die Wahrheit sagen würde, wäre er nicht sonderlich erfolgreich und würde auch den Verpflichtungen gegenüber dem eigenen Mandanten nicht gerecht werden können.

In einem Zivilprozess sieht dies hingegen etwas anders aus. Hier kann es bei einer Lüge durch den Anwalt schnell dazu kommen, dass dieser sich wegen Prozessbetruges oder Beihilfe strafbar macht. Trotzdem ist es dem Anwalt auch in einem Zivilprozess nicht immer möglich sein ganzes Wissen rund um die Tatbestände zu offenbaren. Beispielsweise darf ein Anwalt, der in einem Zivilprozess einen Mandanten mit einem unehelichen Kind vertritt, dies nicht einfach offenbaren und muss entsprechende Fragen verneinen.

Zwischen dem Rechtsanwalt uns seinem Mandanten besteht ein besonderes Vertrauensverhältnis. Äußerungen die ein Anwalt auf Grundlage dieses Vertrauensverhältnisses im Interesse seines Auftragsgebers tätigt, stehen dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG). So kann der Rechtsanwalt für sich entscheiden, was rechtserheblich ist und vorgetragen werden soll. Es sei denn es handelt sich dabei um eine Behauptung, die Unhaltbar erscheint und die von Anfang an als besonders bedenklich erscheint. Auch wenn die Äußerung der Verteidigung nicht dienlich ist und zwischen der Äußerung und der Verteidigung keinerlei Zusammenhang besteht. Es ist nicht immer ganz einfach, solche Ausnahmefälle richtig einzuordnen, daher kommt es immer auf den Einzelfall an.

Was ist zu tun, wenn der gegnerische Anwalt lügt?

Was zu tun ist, wenn der gegnerische Anwalt lügt kommt darauf an, in welchem Zusammenhang dies geschieht. Befinden Sie sich in einem Prozess und der gegnerische Anwalt lügt vor Gericht, werden Sie höchstwahrscheinlich ebenfalls einen Anwalt an Ihrer Seite haben. Sollten Sie das Gefühl haben, dass der gegnerische Anwalt nicht die Wahrheit sagt, sollten Sie Ihren Anwalt darauf aufmerksam machen und mit diesem das weitere Vorgehen besprechen.

Auch wenn Sie sich mit einer Partei in einem Streit befinden, dessen Beilegung außergerichtlich geschehen soll und die Gegenseite einen Anwalt beauftragt hat, kann dieser auch im außergerichtlichen Bereich lügen. Versucht der gegnerische Anwalt Sie beispielsweise mit Lügen zu einem gewissen Handeln zu bewegen oder Sie von einem Handeln abzuhalten, so ist es äußerst ratsam, sich ebenfalls an einen entsprechend spezialisierten Anwalt zu wenden. Haben Sie also das Gefühl, dass der gegnerische Anwalt lügt, um seinen Mandanten zu schützen oder aber weil er sich dadurch ein bestimmtes Verhalten Ihrerseits erhofft, gilt es sich einen qualifizierten Rechtsbeistand zu suchen, um sich zur Wehr zu setzen.

Wie können wir Ihnen helfen?

Sie haben den Eindruck der gegnerische Anwalt lügt und Sie wissen nicht wie sich dagegen zur Wehr setzen sollen? Sei es außergerichtlich oder vor Gericht, gerne können Sie sich an uns wenden und uns Ihren Fall schildern. Im Rahmen eines kostenfreien Erstgesprächs teilen wir Ihnen unsere Einschätzung mit und geben Ihnen Tipps, wie Sie am besten reagieren sollten. Sollten wir feststellen, dass der gegnerische Anwalt tatsächlich gelogen hat und dies weitreichende Folgen für Sie mit sich bringt, werden wir Sie auf Ihren Wunsch hin selbstverständlich auch rechtlich unterstützen und Ihnen dabei helfen sich gegen die falschen Tatsachenbehauptungen zur Wehr zu setzen. Wir verfügen einiges an Erfahrung hinsichtlich des Rechtsgebiets der Anwaltshaftung und helfen Ihnen gerne weiter.

Fazit

Für alle dargestellten Probleme mit dem gegnerischen Anwalt ist es zunächst einmal ratsam sich ebenfalls einen Rechtsbeistand zu suchen und mit diesem gemeinsam gegen den gegnerischen Anwalt vorgehen zu können. Da es sich bei der Anwaltshaftung um ein äußerst vielfältiges und vor allem kompliziertes Rechtsgebiet handelt, sollten Sie bei der Wahl des Anwalts darauf achten, dass es sich um einen auf das Gebiet der Anwaltshaftung spezialisierten Anwalt handelt.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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