Anwaltshaftung durch Falschberatung

Ein Rechtsanwalt sollte seinen Beruf stets sorgfältig und zuverlässig ausüben. Leider ist dies jedoch nicht immer der Fall und es kann zu Unstimmigkeiten zwischen dem Rechtsanwalt und seinen Mandanten kommen. Dabei kann es sich um bloße Meinungsverschiedenheiten handeln oder auch um grobe Pflichtverstöße des Rechtsanwalts. Die dabei in Frage kommenden Konstellationen sind denkbar vielfältig. Doch was genau unter einer Anwaltshaftung eigentlich zu verstehen ist, welche Fallkonstellationen es gibt und wie Sie sich bei einer Falschberatung verhalten sollten, möchten wir Ihnen im Folgenden erläutern.

Unsere Kanzlei ist auf das Rechtsgebiet der Anwaltshaftung, insbesondere der Falschberatung, spezialisiert und hilft Ihnen bei aufkommenden Fragen zu dem Thema gerne weiter. Gern können Sie uns auch Fragen zu diesem Thema hier oder auch per E-Mail stellen.

Was ist Anwaltshaftung?

Die Anwaltshaftung ist die Haftung des Anwalts gegenüber seinen Mandanten. Dies kann, muss aber nicht durch Falschberatung zustande kommen. Der Rechtsanwalt geht mit einem neuen Mandanten ein Dienstleistungsverhältnis ein, indem beide Parteien einen Vertrag miteinander schließen, der dabei geschlossene Vertrag stellt die Grundlage der sogenannten Anwaltshaftung dar. Der Anwaltsvertrag hat in der Regel eine Dienstleistung des Anwalts zum Gegenstand, weshalb man hier von einem Geschäftsbesorgungsvertrag spricht. Dabei hat der Geschäftsführer das Geschäft gegen Entgelt zu erledigen, weshalb es sich bei dem Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) um einen gegenseitigen Vertrag handelt. Nach der Rechtsprechung sind als Geschäftsbeziehung grundsätzlich selbstständige Tätigkeiten wirtschaftlicher Art zu verstehen. Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass der Anwalt, wie jeder andere Dienstleister auch, seinen Pflichten aus dem geschlossenen Vertrag nachkommen muss.

Nach welchen Kriterien finde ich den richtigen Anwalt für mein Anliegen?

Um etwaigen Risiken von Anfang an aus dem Weg zu gehen, ist es ratsam sich zu informieren, welcher Anwalt sich am besten für Ihr Anliegen eignet. Dabei spielen nicht nur die fachliche Expertise, sondern auch Erfahrungsberichte anderer eine Rolle. Als Hilfe können dabei Bewertungsplattformen dienen, bei denen Bewertungen von Dienstleistern nachzulesen sind. Nicht nur einschlägige Bewertungsplattformen, sondern auch Erfahrungsberichte aus dem Privaten Umfeld können helfen, unpassende Anwälte von vornherein auszuschließen. Eine weitere Möglichkeit ist die Suche in den Rechtsanwaltskammern von Bund und Länder sowie in Anwaltsvereinen. Dabei sollte allerdings  nach Anwälten mit einer Fachbezeichnung oder eines einschlägigen Interessengebiets oder Tätigkeitsschwerpunktes gesucht werden, indem Sie betroffen sind.

Wann liegt eine Pflichtverletzung vor?

Grundsätzlich sind die wesentlichen Merkmale eines Geschäftsbesorgungsvertrages die Weisungsabhängigkeit (§ 665 BGB), sowie die Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Geschäftsführers (§ 666 BGB). Dabei unterscheidet die weisungsunabhängige Wahrnehmung fremder Interessen den Geschäftsbesorgungsvertrag von einem reinen Dienst- oder Werkvertrag. Kommt es jedoch zu einer Falschberatung durch einen Anwalt, muss dieser ganz besondere Pflichten verletzt haben. Einige dieser Pflichten sind dabei in § 43    Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) zu finden. In jedem Fall muss ein Rechtsanwalt folgende Pflichten einhalten:

     Eine Gewissenhafte Ausübung des Berufes

     Sich der Achtung und des Vertrauens als würdig erweisen

     Sich an die Verschwiegenheitspflicht halten

     Keine Bindung eingehen, die die berufliche Unabhängigkeit seines Anwaltsdaseins gefährden könnte

     Ein unsachliches Verhalten ist zu vermeiden

     Eine Vertretung widerstreitender Interessen ist zu unterlassen

     Mit anvertrauten Vermögenswerten ist ein sorgfältiger Umgang geboten, dabei sind fremde Gelder unverzüglich an den Empfänger weiterzuleiten

     Sich stetig Fort- und Weiterbilden

Weiteren Pflichten des Anwalts ergeben sich aus dem geschlossenen Vertrag mit dem Mandanten. Dabei bestehen die weiteren Pflichten vor allem hinsichtlich der rechtlichen Beratung des Mandanten. Die Beratung ist immer auf den, durch den Mandanten geschilderten Sachverhalt bezogen. Eine Falschberatung ist per se eine Pflichtverletzung. Alle zur Bewertung der Sachlage benötigten Informationen sind dem Anwalt mittzuteilen, denn die Ermittlung des Sachverhalts ist grundsätzlich nicht die Aufgabe des Anwalts. Der Anwalt steht jedoch hinsichtlich der Informationsbeschaffung in der Pflicht. Um die Rechtslage prüfen zu können, muss der Anwalt durch gezielte Fragestellung den Sachverhalt redigieren. Der Anwalt hat etwaige Widersprüche in der Darstellung des Sachverhalts oder im Vergleich zu schriftlichen Unterlagen zu hinterfragen und aufzuklären. Nachdem es zu einer intensiven Aufbereitung des Sachverhalts gekommen ist, muss der Anwalt seinen Mandanten umfassend und erschöpfend rechtlich informieren. Hier kann mitunter eine Falschberatung passieren. Als Grundlage für die rechtliche Beratung muss der Anwalt über eine Kenntnis der aktuellen Gesetzeslage und der höchstrichterlichen Rechtsprechung haben. Vor allem gilt es herauszufinden, ob das vom Mandanten angestrebte Ziel zu erreichen ist. Der Anwalt hat den Grundsatz des sichersten Weges einzuhalten und seinen Mandanten vor Voraussehbaren und vermeidbaren Nachteilen zu schützen. Nur bei dem ausdrücklichen Wunsch des Mandanten kann von dem Grundsatz des sichersten Weges abzusehen sein.

Das Mitverschulden des Mandanten

Grundsätzlich ist der Rechtsanwalt für die fehlerhafte rechtliche Fallbearbeitung in Rechtsangelegenheiten stets alleine verantwortlich. Die wichtigste Aufgabe des Mandanten ist es, dem Anwalt den betreffenden Sachverhalt in allen Einzelheiten mitzuteilen und keinerlei vorhandene Beweise zu verschweigen. Liefert der Mandant dem Anwalt allerdings nur einen unvollständigen oder gar falschen Sachverhalt, macht er sich gem. § 251 Abs. 1 BGB mitschuldig. Kommt es nun dazu, dass der Mandant seinem Anwalt nicht den richtigen oder nur einen unvollständigen Sachverhalt mitteilt, obwohl er in der Lage gewesen wäre diesen vollständig und richtig mittzuteilen, muss sich der Mandant nach §§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB auch das Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen. Als Erfüllungsgehilfe kommt im Falle einer Falschberatung zumeist der Anwalt in Betracht, den der Mandant damit beauftragt hat, den Fehler des früheren Anwalts aufzudecken und unschädlich zu machen.

Fallkonstellationen einer Falschberatung

Es sind denkbar viele Fallkonstellationen bei einer Falschberatung durch einen Anwalt möglich. Da es jedoch selten einen Fall geben wird, bei dem die Sach- und Rechtslage eindeutig ist, hat die Rechtsprechung den Grundsatz des sichersten Weges entwickelt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) muss ein Rechtsanwalt bei allem was er tut, den sichersten bzw. „relativ sichersten“ Weg für den Mandanten aufzeigen (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1645). Er hat, wenn mehrere Maßnahmen in Betracht kommen, diejenige zu treffen, die die sicherste und gefahrloseste ist und wenn mehrere Wege möglich sind, um den erstrebten Erfolg zu erreichen, den zu wählen, auf dem dieser am sichersten zu erreichen ist.

Ein möglicher Fall der Amtshaftung stellt die Frist Versäumnis durch den Rechtsanwalt dar. Fristen spielen bei rechtlichen Streitigkeiten eine große Rolle, dazu gehören sowohl Fristen im Prozess als auch Verjährungsfristen und Fristen für Rechtsmittel und Rechtsbehelfe. Kommt es also zu einem zivilrechtlichen Verfahren, bei dem der Anwalt eine Frist versäumt, dann ist ihm dies nach § 85 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) als Anwaltsverschulden zuzurechnen. Das Verschulden der Fristversäumnis müsste eindeutig dem Anwalt zuzuschreiben sein, da er ansonsten die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand innerhalb einer bestimmten Frist beantragen kann. Auch Außergerichtlich kann es dazu kommen, dass aufgrund des Verschuldens des Anwalts wichtige Fristen nicht eingehalten werden können. Dies kann der Fall sein, wenn der Mandant zur Begleichung einer offenen Forderung unter klarer Fristsetzung aufgefordert wird und gerichtliche Schritte für den Fall der Nichtbegleichung bereits konkret angedroht wurden. Der Rechtsanwalt hat auch solche Aufforderungen zeitnah an den Mandanten weiterzuleiten, damit dieser innerhalb der gesetzten Frist handeln kann. Kommt es zu einem Versäumnis einer solchen Frist, kann es zu einem Gerichtsverfahren kommen, bei welchem dem Mandanten mitunter Schäden, angefangen bei fälligen Verzugszinsen, bis hin zu den Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, entstehen können.

Auch können dem Mandanten durch eine Falschberatung Schäden entstehen, die bei einer konkreten Rechtsberatung nicht eingetreten wären. Dies kann der Fall sein, wenn der Rechtsanwalt die aktuelle Rechtsprechung nicht genügend beachtet oder grundsätzlich keine vertieften Rechtskenntnisse zum konkreten Einzelfall hat und somit eine falsche Beratungsleistung erbringt. Schäden können dem Mandanten beispielsweise auch dadurch entstehen, dass ohne rechtliche Grundlage außergerichtlich gegen eine Person vorgegangen wird oder es zu einer Klage ohne Erfolgschancen kommt.

Im Folgenden sind die möglichen Fälle einer Falschberatung aufgelistet:

     Fehlerhafte Sachverhaltensaufklärung, wobei sich der Anwalt grundsätzlich auf die Angaben seines Mandanten verlassen darf, diese jedoch zu überprüfen hat.

     Fehlerhafte rechtliche Prüfung

     Missachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

     Versäumung einer Klage- oder Rechtsmittelfrist oder Verjähren lassen eines Anspruchs

     Unvollständige oder verspätete Deckungsanfrage

     Aussichtslose Klage

     Nutzlose kostenträchtige Klage

     Fehlerhafte Prozessführung

     Versäumung des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung

     Unterlassene Streitverkündung gem. § 72 ZPO gegenüber einem Dritten

     Verursachung eines falschen Urteils durch das Unterlassen von Hinweisen auf die höchstrichterliche Rechtsprechung

     Falscher Widerruf eines Prozessvergleichs

Anspruch des Mandanten auf Schadensersatz

Wenn es zu einer Falschberatung durch den Anwalt gekommen sein sollte, ergeben sich mehrere Möglichkeiten für den Mandanten.

Grundsätzlich kann der Mandant gem. § 280 Abs. 1 BGB von dem Rechtsanwalt Schadensersatz verlangen. Der Anwalt hat den Mandanten dabei finanziell so zu stellen, wie er stünde, wenn der Anwalt seine Anwaltspflicht erfüllt hätte. Auch bei einem entgangenen Gewinn handelt es sich gem. § 252 BGB um einen  zu ersetzenden Schaden. Häufigste Arten des Geldersatzes sind jedoch die eines Rechtsverlustes, Prozessverlustes oder nutzlose Kosten. Liegt der Schaden des Mandanten jedoch in seiner Belastung mit der Vergütungspflicht für wertlose Anwaltsdienste, verliert der Anwalt seinen Vergütungsanspruch ohne Aufrechnung schon nach § 249 Abs. 1 BGB

Was sollte der erste Schritt nach einer schädlichen Falschberatung sein?

Auch wenn es durch die Falschberatung zu einem Schaden gekommen ist, so sollten Betroffene sich erst einmal mit dem Anwalt auseinandersetzen und diesen auf die Fehlleistungen oder Haftungskonstellationen aufmerksam machen. Oftmals wird dadurch eine gemeinsame und für beide Seiten akzeptable Lösung gefunden werden können. So kann der Anwalt beispielsweise davon absehen, eine Rechnung zu stellen, oder für den entstandenen Schaden vollumfänglich aufkommen.

Außergerichtliche Lösung

Bevor es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Fall kommt, sollte der Betroffene vorerst versuchen gemeinsam mit dem Anwalt eine außergerichtliche Lösung zu finden. Durch eine außergerichtliche Einigung, lassen sich oft schnellere und vor allem ohne eine große Eskalation Lösungen finden. Betroffene können dabei alleine oder gemeinsam mit einem Anwalt, der sich auf die Anwaltshaftung spezialisiert hat, vorgehen.

Gerichtliche Lösung

Sollte es, trotz aller Bemühungen nicht zu einer außergerichtlichen Lösung gekommen sein, bleiben dem Betroffenen noch die gerichtlichen Schritte wegen der Amtshaftung. Betroffene sollten sich bei gerichtlichen Schritten gegen den ehemaligen Rechtsanwalt unbedingt spezialisierten Rechtsbeistand suchen.

Beweislast bei der Falschberatung

Um einen Schadensersatzanspruch gegen den ehemaligen Rechtsanwalt durchzusetzen, muss der Mandant neben der Kausalität (= inwieweit beruht der eingetretene Schaden auf der Pflichtverletzung des Rechtsanwalts) konkret und substantiiert darlegen, welcher Schaden und vor allem in welcher Höhe dieser entstanden ist. Das bedeutet, der Geschädigte muss in dem Anwaltshaftungsprozess alle anspruchsbegründenden Tatsachen voll beweisen können. Dabei lassen sich unproblematisch die schriftlichen Vereinbarungen zwischen Rechtsanwalt und Mandant beweisen. Schwierigkeiten können sich allerdings bei dem Beweis von privaten Ratschlägen des Anwalts ergeben. Da es keine Beweislastumkehr gibt, muss der Geschädigte auch die Pflichtverletzungen des Rechtsanwalts voll beweisen. Konnte sich eine Falschberatung durch den Rechtsanwalt nachweisen lassen, so kann der dadurch entstandene Schaden von dem Gericht geschätzt werden.

Die Schadenseinschätzung

Den Schaden, die Schadenshöhe und die haftungsausfüllende Kausalität muss der Mandant nicht voll beweisen, sondern darf diese nach § 287 Abs. 1 ZPO schätzen, indem er im Prozess Tatsachen für die überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Mindestschadens behauptet und beweist.

Den Anwalt im laufenden Prozess wechseln

Sollte während eines laufenden Prozesses der Eindruck entstehen, dass der beauftragte Anwalt womöglich nicht der richtige ist, um den laufenden Prozess zu gewinnen, so steht es dem Mandanten jederzeit frei, den Anwalt zu wechseln und einen neuen Anwalt zu beauftragen.

Ratsam ist es jedoch, zunächst eine Instanz mit dem bereits beauftragten Anwalt durchzustehen. Denn auch bei einem Wechsel des Anwalts, hat der bereits beauftragte Anwalt einen Anspruch auf ein Honorar für die bis dahin geleistete Leistung.

Verjährung der Anwaltshaftung

Sollten Sie zu einem Opfer von einer Falschberatung eines Anwalts geworden sein und wollen gegen den Anwalt vorgehen, so ergibt sich gem. § 195 BGB eine Verjährung von normalerweise 3 Jahren. Die Verjährung beginnt dabei erst mit dem Ende des Jahres, in dem der Schadenersatzanspruch entstanden ist und der Mandant alle anspruchsbegründenden Tatsachen erfahren oder grobfahrlässig übersehen hat.

Fazit zur Falschberatung und Anwaltshaftung

Die Falschberatung durch einen Rechtsanwalt führt zu einer Reihe von Problemen und Fragen, sowohl rechtlicher als auch persönlicher Natur. Da es sich bei der Anwaltshaftung um ein komplexes Rechtsgebiet handelt, sollten Sie sich bestenfalls einen neuen Anwalt nehmen, um einer Falschberatung nachzugehen. Es gibt auf die Anwaltshaftung spezialisierte Anwälte, die Ihnen im Falle einer Falschberatung durch einen vorherigen Anwalt beistehen können und Sie genauestens beraten können, ob überhaupt ein Fall der Anwaltshaftung vorliegt, wie Sie diese beweisen können und welche rechtlichen Schritte einzuleiten sind.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

2 Kommentare zu “Anwaltshaftung durch Falschberatung
  • 16. Mai 2017 um 13:31
    Thorsten Friebel says:

    mein anwalt hatte mich auch falsch beraten und durch die falschberatung habe ich einen dämlichen vergleich geschlossen. letztendlich stellte sich heraus, dass ich viel mehr hätte kriegen können, wenn wir einfach geklagt hätten, anstatt einen vergleich (aßergerichtlich) zu schließen. kann daher von falschberatung nur ein liedchen singen, und es ist kein schönes… decken sie ruhig mal ein paar fälle auf, eskann nicht schaden

    • 16. Mai 2017 um 13:35

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihren Kommentar zur Anwaltshaftung durch Falschberatung. Gern können Sie uns Ihren Fall einmal per Mail oder am Telefon genauer schildern und uns mitteilen, worin genau die Falschberatung in Ihrem Fall zu sehen war. Ob eine Anwaltshaftung noch sinnvoll ist, könnten wir dann direkt klären.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

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