Beratungsfehler eines Anwaltes in der Zwangsvollstreckung (BGH Urteil zur Anwaltshaftung)

BGH, Urteil vom 17.03.2016 – IX ZR 142/14

Sachverhalt

Der beklagte Rechtsanwalt wurde von dem Kläger mit der Durchsetzung eines Versäumnisurteils über 223.107,38 € nebst Zinsen und Kosten, welches er am 22. März 2002 gegen seinen Bruder (fortan: Schuldner) erwirkt hatte beauftragt.

Der Beklagte hat am 6. Juni 2002 den Gesellschaftsanteil des Schuldners pfänden lassen. Mit Schreiben vom 6. Juli 2005 kündigte er den Gesellschaftsvertrag. Der Kläger beantragte eine Teilversteigerung, welche mit Beschluss vom 12. Oktober 2005 angeordnet wurde. Jedoch wurde durch die Verhandlungen mit dem Schuldner die Teilungsversteigerung nicht weiter betrieben.

Nachdem am 3. April 2006 eine Grundschuld in Höhe von 250.533,02 Euro zugunsten der Sparkasse in das Wohnungsgrundbuch eingetragen wurde, beantragte der Beklagte die Fortsetzung der Teilungsversteigerung. Diese wurde jedoch aufgrund einer Anweisung durch den Kläger mit Beschluss vom 27. Juli 2007 eingestellt. Das Teilungsversteigerungsverfahren wurde mit Beschluss vom 14. Februar 2008 aufgrund des unterbleibenden Fortsetzungsantrags aufgehoben.

Nach einer durch die Sparkasse S beantragten Zwangsversteigerung der Wohnung im Jahre 2010 wurde ein Erlös von 40.100 Euro erzielt.  Der Sparkasse wurde ein Betrag von 33.858,02 € zugeteilt. Daraufhin klagte der Kläger vergeblich gegen die Sparkasse auf Feststellung, dass seine Rechte aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss fortbestünden, sowie auf Auskehr des Versteigerungserlöses.

Der Kläger wirft dem Beklagten nun vor, den an die Sparkasse ausgekehrten Betrag nicht für ihn, den Kläger, gesichert zu haben und verlangt Schadensersatz in entsprechender Höhe nebst Zinsen. Das Landgericht hat die Klage zunächst abgewiesen, das Berufungsgericht hat den Beklagten daraufhin jedoch antragsgemäß verurteilt.

Entscheidungsgründe

Das Berufungsgericht vertritt die Annahme, dass der Beklagte den Kläger unzutreffend beraten hat. Der Rechtsanwalt hätte den Kläger darauf hinweisen müssen, dass dieser aufgrund des fehlenden  Fortsetzungsantrags seine Rechtsposition in Bezug auf die Wohnung verliert. Es ist davon auszugehen, dass der Kläger durch diesen Hinweis und einer entsprechenden Belehrung einer Fortsetzung der Teilversteigerung zugestimmt hätte.

Auch für den Fall, dass der Kläger trotz einer ausreichenden Beratung keinen Fortsetzungsantrag hätte stellen wollen, bestünde die Pflicht des beklagten Rechtsanwalts darin, den Kläger  ergänzend über weitere Vollstreckungsmöglichkeiten zu beraten. Der Beklagte hätte, nachdem der Schuldner alleiniger Eigentümer der Wohnung geworden sei, einen Antrag auf Zwangsvollstreckung stellen müssen.

Die Revision ergab jedoch, dass ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § BGB § 280 BGB wegen des unterlassenen Fortsetzungsantrags durch das Berufungsgericht nicht schlüssig dargelegt wurde.

Der Beklagte war nicht verpflichtet, den Kläger nach der Ansicht des Berufungsgerichts auf den Anspruch auf Wiedereintragung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin der Wohnung hinzuweisen, diesen Anspruch für ihn durchzusetzen und sodann die Teilungsversteigerung fortzuführen.

Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet seinen Mandanten umfassend zu belehren, seine Belange nach jeder Richtung wahrzunehmen und seinen Auftrag so zu erledigen, dass Nachteile für den Mandanten möglichst vermieden werden. Sollte dem Mandanten ein Rechtsverlust drohen, so hat der Rechtsanwalt diesem durch eine geeignete Maßnahme entgegenzuwirken. Dabei haben sich sämtliche Belehrungen des Mandanten grundsätzlich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu orientieren.

Die Revision stellte fest, dass die Pfändung des Gesellschaftsanteils des Schuldners, die Kündigung der Gesellschaft und der Antrag auf Teilungsversteigerung des Grundstücks, welches das Gesellschaftsvermögen ausmachte, sachgerecht waren.

Der Beklagte nahm an, dass eine Teilversteigerung nicht mehr in Betracht kommen würde und sich das Pfandrecht am Gesellschaftsanteil an dem Anspruch auf Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens fortgesetzt habe. Die Revision beanstandet zum einen, dass es entscheidungsunerheblich war, ob der gepfändete Gesellschaftsanteil für die Zwecke des Tei-lungsversteigerungsverfahrens als fortbestehend hätte fingiert werden können. Zum anderen, dass kein Vortrag des Klägers vorliegt, welche Weisungen er erteilt hätte, wenn der Beklagte ihn in dem vom Berufungsgericht für richtig gehaltenen Sinne beraten hätte. Durch das Berufungsgericht wurde die Vermutung des beratungsgerechten Verhaltens herangezogen.

Die Vermutung des beratungsgemäßen Verhaltens kommt zur Anwendung, wenn im Hinblick auf die Interessenlage oder andere objektive Umstände eine bestimmte Entschließung des zutreffend informierten Mandanten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre. Demnach müssten tatsächliche Feststellungen vorliegen, die im Falle sachgerechter Aufklärung durch den rechtlichen Berater aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Mandanten eindeutig eine bestimmte tatsächliche Reaktion nahegelegt hätten. Durch die Revision wurde festgestellt, dass es nicht nur eine mögliche vernünftige Entscheidung gab.

Kommt es zu einer Klage, in der der Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Pflichtverletzung eines Anwalts geltend machen will, wird der Streitgegenstand im Wesentlichen durch den Vorwurf bestimmt, welchen der klagende Mandant erhebt und den Schaden, welchen die behauptete Pflichtverletzung nach Darstellung des Klägers verursacht hat. So reicht es nicht aus, wenn der Kläger dem Rechtsanwalt das Unterlassen einer erfolgversprechenden Maßnahme  vorwirft, den Auftrag vorzutragen, welchen er dem Anwalt erteilt hat und sodann zu beanstanden, dass das erstrebte Ziel nicht erreicht worden sei.

Im vorliegenden Fall hat der Kläger dem Beklagten in der Klageschrift vorgeworfen, die Teilungsversteigerung nicht in der gebotenen Eile durchgeführt zu haben. Anschließend hat der Kläger die Klage nach Ablauf der Berufungsfrist dahingehend umgestellt, dass dem Beklagten der unterlassene Fortsetzungsantrag vorzuwerfen sei. Darin lag allerdings ein Widerspruch zum erstinstanzlichen Vorbringen. Dadurch kam es zu einem Verstoß des Berufungsgerichts. Es kam zu einer Klageerweiterung, die im Revisionsverfahren nicht zulässig ist. Das angefochtene Urteil kann also keinen Bestand haben, soweit es zum Nachteil des Beklagten entschieden hat.

Fazit

Im Falle einer Klage wegen einer Anwaltspflichtverletzung, kommt es im Wesentlichen auf den Vorwurf an, welchen der klagende Mandant erhebt und den Schaden, welchen die behauptete Pflichtverletzung nach Darstellung des Klägers verursacht hat. Der Streitgegenstand muss mit dem Vorwurf des Klägers übereinstimmen. So handelt es sich bei dem Vorwurf einer pflichtwidrigen Prozessführung um einen anderen Streitgegenstand als derjenige der Falschberatung vor Erhebung einer erkennbar aussichtslosen Klage.

BGH, Urteil vom 17.03.2016 – IX ZR 142/14

 
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