Beginn des Laufs der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung (BGH Urteil zur Anwaltshaftung)

BGH, Urteil vom 06.02.2014 – BGH Aktenzeichen IX ZR 217/12

Sachverhalt

Im zugrunde liegenden Fall ist die Klägerin als Arbeitgeberin ihres rechtskräftig zur Zahlung von Unterhalt verurteilten Ehemanns durch ein Urteil vom 29. Juni 2006 als Drittschuldnerin verurteilt worden, an dessen unterhaltsberechtigte Kinder aus einer früheren Ehe rückständigen Unterhalt in Höhe von 12.411,24 Euro zu zahlen.

Daraufhin wandte sich die Klägerin an den Beklagten Rechtsanwalt. Nachdem das Landesgericht die Revision nicht zugelassen hatte, legte der beklagte für die Klägerin fristgerecht eine Beschwerde ein. Jedoch erfolge ca. eine Woche später die Rücknahme der Beschwerde durch den Beklagten. Die Klägerin erklärte daraufhin, sie habe von einer Beschwerde abgesehen, weil der Beklagte ihr aus Kostengründen dazu geraten habe. Auch habe der Beklagte ihr versichert, dass es auch bei einem Ablauf der Frist noch die Möglichkeit einer Beschwerde geben würde.

Die Rücknahme der Beschwerde erfolgte am 18. Dezember, warum es dazu kam erklärte die Klägerin am 2. April 2007. Die Klage gegen den beklagten Rechtsanwalt wurde allerdings erst im August 2010 erhoben. Mit der erhobenen Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Schadensersatz n Höhe der Beträge in Anspruch, die sie aufgrund der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts habe aufwenden müssen. Die Klägerin begründete dies damit, dass der Beklagte ihr falsch erklärt habe, dass die Nichtzulassungsbeschwerde nicht ausreichend sei.

Entscheidungsgründe

Nach der Ansicht des Berufungsgerichts könne es aufgrund der Verjährungsfrist offen bleiben, ob der Beklagte eine Pflichtverletzung begangen habe. Denn ein möglicher Regressanspruch sei bereits im Jahr 2006 mit der Rücknahme des Rechtsmittels durch anwaltlichen Schriftsatz vom 27. Dezember 2006 entstanden. Zudem hatte die Klägerin bereits 2006 Kenntnis von der Tatsache gehabt, auf welche sie nunmehr ihren Anwaltshaftungsanspruch stütze. Allerdings hielten die Ausführungen des Berufungsgerichts einer rechtlichen Prüfung nicht stand.

Seit dem 15. Dezember 2004 verjähren Ansprüche gegen Rechtsanwalte nach den allgemeinen Verjährungsfristen der §§ 194 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Ein Regressanspruch ist demnach nach drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Mandant von der Person des Schuldners und von dem Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, verjährt.

Allerdings liegt eine Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände nicht bereits bei einem bekannt werden der Umstände, nach denen ein Rechtsverlust eingetreten ist vor. Vielmehr muss der Mandant von solchen Tatsachen Kenntnis erlangen, aus denen sich auch für einen juristischen Laien ergibt, dass der Rechtanwalt von dem üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen oder er Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren.

Das Berufungsgericht hätte nicht davon ausgehen dürfen, dass die Klägerin bereits im Jahr 2006 von der Pflichtverletzung des Anwalts Kenntnis erlangt hat. Denn die bloße Kenntnis des Inhalts der anwaltlichen Beratung und der ihr zugrundeliegenden tatsächlichen Umstände reicht nicht aus, um den Lauf der Verjährung in Gang zu setzen.

Fazit

Kommt es zu einer Beratung durch einen Rechtsanwalt, so reicht die bloße Kenntnis des Inhalts der anwaltlichen Beratung und der ihr zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände nicht aus, um den Lauf der Verjährung in Gang zu setzen. Vielmehr muss der Mandant Kenntnis über die Tatsachen erlangen, die für ihn als juristischen Laien erkennbar sind und ergeben, dass der Anwalt von dem üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen oder er Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren.

BGH, Urteil vom 06.02.2014 – BGH Aktenzeichen IX ZR 217/12

 
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