Anwaltsrechnung und Verjährung

Ein Anwalt ist ein Dienstleister, der für seine geleisteten Dienste eine Anwaltsrechnung schreibt. Diese Anwaltsrechnung sorgt oft für Unmut bei den Mandanten. Manchmal ist diese zu hoch oder einfach nicht verständlich. Ebenso kann es sein, dass der Anwalt einen Fehler gemacht hat, der zu einem Schadensersatzanspruch führt. In diesen Fällen kann die Anwaltsrechnung ggf. gekürzt werden und muss nicht ganz bezahlt werden.

Ist die Anwaltsrechnung im Streit kann sich dieser lange hinziehen. Vielen Mandanten ist oft nicht bewusst, dass die Ansprüche des Anwaltes auch verjähren können, also praktisch nicht mehr erfüllt werden müssen. Wann dies der Fall ist, soll der vorliegende Beitrag klären.

Ärger mit der Anwaltsrechnung

Der Anwalt ist berechtigt eine Rechnung zu stellen und seine ihm auf Grund seiner Tätigkeit zustehenden Gebühren einzufordern. Über die Höhe der Gebühren sollte man am besten vor Übernahme des Mandates Einigkeit erzielen. Es kann daher sein, dass die Anwaltsrechnung zu hoch gegriffen ist, weil der Anwalt Gebühren abgerechnet hat, die er nicht abrechnen durfte, z.B. einen pauschalen Stundensatz. Eine solche Anwaltsrechnung kann angegriffen werden. Der Anwalt muss dann nach dem RVG abrechnen.

Es gibt also viele Gründe, mit der Anwaltsrechnung nicht zufrieden zu sein. Hierbei sollte aber eines beachtet werden: Macht der Anwalt seinen Job nicht gut, führt das in der Regel nicht dazu, dass die Anwaltsrechnung gekürzt werden kann. Erst, wenn tatsächlich ein Schaden entsteht, kann eine Verrechnung erfolgen und die Anwaltsrechnung gekürzt werden.

Die Verjährung der Anwaltsrechnung

Die Verjährung ist eine Einrede, die erst dann wirkt, wenn sie geltend gemacht wird. Konkret sorgt die Verjährung dafür, dass ein Anspruch zwar noch besteht, aber nicht mehr mit Erfolg gerichtlich oder außergerichtlich geltend gemacht werden kann. Hintergrund ist, dass irgendwann Rechtsfriede einkehren soll und der Schuldner nicht bis in alle Ewigkeit in Anspruch genommen werden kann. So kann nach dem Eintritt der Verjährung der Schuldner selber entscheiden, ob er den Anspruch noch begleicht. Dies kommt durchaus vor. Beruft sich der Schuldner aber nicht auf die Verjährung, so wird er verurteilt.

Der Anwaltsrechnung liegt ein normaler Lohnanspruch aus dem Dienstverhältnis zu Grunde. Dieser kann, wie andere Ansprüche auch verjähren. Man sagt auch, dass dieser der Verjährung unterliegt.

Die Anwaltsrechnung ist dabei gar nicht ausschlaggebend. Vielmehr kommt es auf die Fälligkeit an, die grundsätzlich dann einritt, wenn die Sache beendet ist (ohne Anwaltsrechnung darf der Anwalt das Entgelt aber nicht einfordern). Danach beträgt die Verjährungsfrist  3 Jahre und beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Dies sorgt dafür, dass am 31.12. eines jeden Jahres viele Klagen den Gerichten zugehen, um die Verjährung nicht eintreten zu lassen.

Wichtig ist auch, dass die Verjährung gehemmt werden kann. Hierfür ist bspw. notwendig, dass Verhandlungen über die Anwaltsrechnung entstehen und ggf. auch vor Gericht ausgetragen werden.

Fazit

Eine Anwaltsrechnung kann schon ärgerlich sein. Geht dabei etwas Zeit ins Land und macht der Anwalt die Anwaltsrechnung nicht rechtzeitig geltend, kann Verjährung eintreten.

Haben Sie solch einen Fall? Dann kontaktieren Sie uns gerne. Wir helfen Ihnen, zu überprüfen, ob bereits Verjährung eingetreten ist oder ob die Anwaltsrechnung rechtmäßig oder rechtswidrig ist.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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