Anwaltshonorar und Verjährung

Sie haben die Absicht einen Anwalt zu konsultieren? Vor der Inanspruchnahme eines Anwalts stellen sich Mandanten regelmäßig die Frage, was die anwaltlichen Dienstleistungen wohl kosten werden.

Das Honorar eines Anwalts setzt sich aus einer Vielzahl von verschiedenen Faktoren zusammen und ist für den Laien nicht immer ganz verständlich. Wir möchten Ihnen daher in diesem Beitrag aufzeigen, aus welchen Faktoren sich das Anwaltshonorar zusammensetzt und was dabei die Verjährung für eine Rolle spielt, wenn Sie Ihre Rechnung für zu hoch erachten und gegen diese vorgehen möchten.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

In Deutschland ist das Anwaltshonorar gesetzlich geregelt, berechnet wird dieses nach der vom Gesetzgeber festgelegten Gebührenordnung. Trotz dieser Gebührenordnung ist es dem Anwalt und seinem Mandanten möglich hinsichtlich des Honorars eine andere Vergütung zu vereinbaren.

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetzt ist seit dem 01.07.2004 in Kraft und diente einer Neuregelung der anwaltlichen Gebühren. Das besondere an den Gebühren ist, dass der Anwalt hinsichtlich des Honorars nach oben hin abweichen darf. Der Gesetzgeber wollte durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in erster Line einen Preiswettbewerb verhindern. Ein Preiswettbewerb wird von dem Gesetzgeber erst oberhalb der durch Gesetz festgelegten Mindestgebühr akzeptiert. Verlangt der Anwalt ein Honorar, welches höher ist als die gesetzliche Gebühr, muss er dies jedoch vorher mit dem Mandanten schriftlich vereinbaren. Zu einer Unterschreitung dieser vom Gesetz bestimmten Gebühren kann es nur gem. § 4 Abs. 2 RVG kommen, wenn es sich um außergerichtliche Angelegenheiten handelt, bei denen es zu abweichenden Pauschalvergütungen und Zeitvergütungen kommen darf.

Die Höhe des  Anwaltshonorars spielt bereits bei dem ersten Informationsgespräche eine Rolle, bei dem der Anwalt seinen Mandanten darauf hinweisen sollte, wenn dieser seine Vergütung nach abweichenden Honorarvereinbarungen abrechnen will.

Berechnung des Anwaltshonorars

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmt zwar die Mindestgebühr, die ein Anwalt von seinen Mandanten verlangen muss, doch woran genau orientieren sich diese Vorgaben?

Die Rechtsanwaltsvergütung richtet sich nach dem so genannten Streit- oder Gegenstandswert, je höher dieser ist, desto höher fallen auch die Kosten für den Anwalt aus. Anzugeben sind die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, die Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen, sowie die angewandten Nummern des Vergütungsverzeichnisses.

Streitwert und Gegenstandswert

Das Anwaltshonorar orientiert sich an dem so genannten Gegenstand- oder Streitwert. Außerhalb eines Gerichtsverfahrens spricht man von einem Gegenstandswert, bei Gerichtsprozessen hingegen ist die Rede von so genannten Streitwerten, bei denen es sich um den Wert des Streitgegenstandes handelt. Handelt es sich bei dem Streitgegenstand beispielsweise um ein Haus im Wert von 100.000 Euro, beträgt der Streitwert ebenfalls 100.000 Euro.

Liegt jedoch ein solcher Streit- oder Gegenstandswert nicht vor oder ist nicht genau bezifferbar, wird ein so genannter Auffangwert als Grundlage zur Berechnung des Anwaltshonorars herangezogen. Neben einem Gegenstand, der nicht genau bezifferbar ist, kann es auch zu nichtvermögensrechtlichen Auseinandersetzungen kommen, bei denen durch die Rechtsprechung ein Regelstreitwert von 4.000 Euro bestimmt wurde.

Bestimmung der Geschäftsgebühr

Die anwaltliche Tätigkeit beinhaltet viele verschiedene Aufgabenfelder, diese verschiedenen Aufgaben, schlagen sich auch im Anwaltshonorar verschieden nieder. So sieht das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für verschiedene Tätigkeiten auch verschiedenen Kosten vor. Denn bei der Geschäftsgebühr handelt es sich lediglich um eine Rahmengebühr, die zwischen einem Faktor von 0,3 bis 2,5 liegen kann. Mittels einer Tabelle, die von dem Streitwert abhängig ist wird jeweils die so genannte Wertgebühr berechnet, dabei handelt es sich um den entsprechenden Gebührensatz. Anschließend wird in Abhängigkeit der genauen Tätigkeit, die der Anwalt im Rahmen seiner Beauftragung durch den Mandanten ausführt, ein im RVG festgelegtes Vielfaches dieses Satzes berechnet. In der anwaltlichen Praxis hat sich mittlerweile ein Mittelwert etabliert, der sich durch die Addition der niedrigsten und der höchsten Gebühr ergibt. Daher würde die Geschäftsgebühr bei der Mittelgebühr bei Faktor 1,5 liegen.

Nach der Rechtsprechung des BGH wird zu der Berechnung des Anwaltshonorars bei einer normalen Tätigkeit und mit einem üblichen Zeit- und Schwierigkeitsaufwand eine Gebühr von nicht mehr als 1,3 herangezogen. Wann es sich um eine solche normale Tätigkeit handelt und wann eine Tätigkeit einen erhöhten Zeitaufwand benötigt ist dabei vom Einzelfall abhängig. Ein Anwalt hat also nur bei einer überdurchschnittlichen aufwendigen Tätigkeit das Recht, den Gebührenrahmen auszunutzen.

Verjährung von Rechtsanwaltsgebühren

Wie andere Ansprüche auch, können auch die Rechtsanwaltsgebühren verjähren. Eine Frist stellt den Ablauf eines bestimmten zeitlichen Rahmens dar, nach dessen Ablauf es für den Mandanten zu einem Verlust der Möglichkeit, einen bestehenden Anspruch durchzusetzen kommen kann. Durch die Verjährung soll sichergestellt werden, dass die Rechtssicherheit und der Rechtsfrieden erhalten bleibt.

Die verschiedenen Verjährungsfristen lassen sich in den §§ 194 ff. BGB finden. Für die Verjährung der Rechtsanwaltsgebühren gelten grundsätzlich die Fristen der Regelverjährung nach § 195 Bürgerliches Gesetzbuch  (BGB). Diese gilt immer dann, wenn weder durch Gesetz noch durch eine Vereinbarung eine kürzere oder eine längere Frist bestimmt ist.

Wann beginnen die Fristen?

Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt, wenn keine anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist , mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners  Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Zwar gilt für die Verjährung von Rechtsanwaltsgebühren die Regelverjährung, welche mit Ende des Jahres zu laufen in welcher der Anspruch entstanden ist. Die besonderen Regelungen hinsichtlich der Verjährung der Rechtanwaltsgebühren lassen sich in § 8 RVG wiederfinden. Dort heißt es:

1) Die Vergütung wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Ist der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig, wird die Vergütung auch fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist oder wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht.

2) Die Verjährung der Vergütung für eine Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren wird gehemmt, solange das Verfahren anhängig ist. Die Hemmung endet mit der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens. Ruht das Verfahren, endet die Hemmung drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit. Die Hemmung beginnt erneut, wenn das Verfahren weiter betrieben wird.

Grundsätzlich ist ein Anspruch immer dann entstanden, wenn dieser im Wege einer Klage geltend gemacht werden kann. Dafür genügt es bereits, wenn der Geschädigte auf Feststellung der Schadensersatzpflicht klagen kann. Handelt es sich nicht um eine regelmäßige Verjährungsfrist, beginnen diese dann, soweit kein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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