Das Anwaltshaftungsrecht

Das Anwaltshaftungsrecht / die Anwaltshaftung ist ein wirklich spannendes Rechtgebiet, jedoch für die Betroffenen weniger schön. Denn als Betroffener ist man zum Anwalt gegangen, damit dieser ein Problem löst und nicht ein neues schafft. Daher ist das Anwaltshaftungsrecht auch das Recht der enttäuschten Mandanten. Und Enttäuschungen lauern an jeder Ecke. Ein verlorener Prozess, eine verpasste Frist oder unfreundliches Auftreten können Themen für das Anwaltshaftungsrecht sein. Insofern ist das Anwaltshaftungsrecht Spiegelbild des Verhältnisses zwischen Mandant und seinem Anwalt.

Es gibt aber auch Umstände, die nicht dem Anwaltshaftungsrecht und der Anwaltshaftung an sich unterfallen und daher keine Regresspflicht des Anwaltes auslösen. In dem vorliegenden Beitrag soll das Anwaltshaftungsrecht näher beleuchtet werden. So unter anderem die Fragen, worauf sich das Anwaltshaftungsrecht stützt und zu welchen Fehlern es kommen kann. Nicht zuletzt ist auch wichtig, wie die Ansprüche aus dem Anwaltshaftungsrecht durchgesetzt werden und wie Sie vorgehen sollten.

Haben Sie danach noch Fragen zu dem Thema Anwaltshaftungsrecht? Dann kontaktieren Sie uns gerne und schildern Sie uns ihren Fall aus dem Anwaltshaftungsrecht.

 

Die Grundlage des Anwaltshaftungsrecht: Der Anwaltsvertrag!

Es wird Sie vermutlich kaum überraschen, dass Sie mit Ihrem Anwalt einen Vertrag geschlossen haben. Durch diesen verpflichtet sich der Rechtsanwalt, Sie in Bezug auf eine Angelegenheit rechtlich zu beraten und ggf. auch zu vertreten und eine Pflichtverletzung führt zur Anwendbarkeit des Anwaltshaftungsrechts. Dies bedeutet aber gleichwohl nicht, dass er alle Ihre Fragen beantworten muss, sondern nur diejenige, die auch zu dieser Angelegenheit, z.B. Kündigung oder Verkehrsunfall gehören. Auch die Beauftragung der Rechtsschutzversicherung gehört regelmäßig nicht dazu. Wie Sie sehen ist das Vertragsverhältnis dynamisch. Während es am Anfang noch primär auf eine Beratung ausgelegt ist geht es im weiteren Verlauf auch um die Vertretung und die Durchsetzung von Ansprüchen der die Verteidigung gegen unberechtigt vorgebrachte Ansprüche.

Da der Anwalt die Angelegenheit für seinen Mandanten umfangreich betreuen soll, handelt es sich bei dem Anwaltsvertrag, der Grundlage für das Anwaltshaftungsrecht um einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit dienstvertraglichem Charakter.

Der Vertrag selber legt dabei die Rechte und Pflichten fest. Bleibt der Anwalt hinter diesem Pflichtenkatalog zurück, ist dies für das Anwaltshaftungsrecht relevant, da der Anwalt sich so regresspflichtig machen kann. Daher muss konsequenterweise gefragt werden, welche Pflichten der Anwalt denn hat. Denn nur dann kann man auch wissen, wann der Anwalt einen Fehler gemacht hat und das Anwaltshaftungsrecht Anwendung findet.

Übersicht über die Pflichten eines Anwaltes!

Die Pflichten eines Anwaltes sind vielgestaltig. Manche Pflichten folgen wie oben beschrieben aus dem Anwaltsvertrag, andere Pflichten folgen aus Vorschriften der Berufsordnung für Anwälte, dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, den Prozessordnungen oder aber wurden durch die Rechtsprechung gebildet. Nicht alle haben eine Anwendung des Anwaltshaftungsrechts, bzw. der Anwaltshaftung zur Folge. Grob muss danach unterschieden werden, ob die jeweilige Verletzte Plicht oder Obliegenheit auch im Interesse des Mandanten besteht. So ist z.B. die Pflicht zur neutralen Werbung nicht auf den Mandantenschutz, sondern auf das Vertrauen in die Rechtspflege und Anwaltschaft zugeschnitten. Anders sieht es z.B. aus, wenn vor Gericht ein bestimmter Umstand gerügt werden muss. Unterlässt dies der Anwalt ist in der Regel auch das Anwaltshaftungsrecht einschlägig, weil die Rüge dem Mandanten dienlich gewesen wäre.

Im Folgenden sollen vor allem die vertraglichen Pflichten eines Anwaltes eine Rolle spielen, weil diese für den Bereich des Anwaltshaftungsrechts und der Anwaltshaftung insgesamt am bedeutsamsten sind. Hierzu finden sich wohl auch die meisten Gerichtsentscheidungen und eine Verletzung führt oft zu vermögensrechtlichen Einbußen der Mandanten.

Vertragliche Pflichten des Anwalts!

Wie bereits gesagt ist die Verletzung vertraglicher Pflichten ein Grund für die Anwendbarkeit des Anwaltshaftungsrechts und führen ggf. auch zu einer Schadenersatzpflicht des Anwaltes.

Maßgeblich ist dabei zunächst, was der Vertrag selber ausdrücklich regelt. Dies kann sowohl mündlich, als auch schriftlich geschehen. Viele Anwaltsverträge werden dabei nur mündlich geschlossen. Lediglich die Vollmacht wird schriftlich abgefasst. Diese ist Grundlage für die Vertretung des Anwaltes sowohl vor Gericht, als auch gegenüber Prozessgegnern oder aber auch Behörden und sonstigen Dritten.

In dem Vertrag lassen sich einige Pflichten direkt regeln. Auch kann dadurch die Reichweite der Angelegenheit festgelegt und ggf. begrenzt werden. Gerade bei mündlichen Verträgen ist der Nachweis von jedenfalls ungewöhnlichen Vereinbarungen aber nur sehr schwer möglich, wenn der Anwalt diese bestreitet. Achten Sie daher darauf, einen Zeugen zu haben oder aber die wichtigen Punkte schriftlich niederzulegen, wenn Sie bestimmte Wünsche haben.

Grundsätzlich gilt aber: Der Anwalt schuldet nur ein Tätigwerden, aber keinen bestimmten Erfolg, da ein solcher nicht sicher garantiert werden kann. Somit wird kein Ergebnis geschuldet, sondern nur eine bestimmte Qualität der juristischen Bearbeitung, die, wenn sie unterschritten wird, das Anwaltshaftungsrecht zur Anwendung bringt. Allenfalls in bestimmten Ausnahmefällen kann ein Werkvertrag vorliegen, nach dem ein bestimmter Erfolg geschuldet ist. So z.B., wenn ein bestimmter Vertrag erstellt werden soll oder wenn ein bestimmtes Ergebnis vereinbart ist. Dann können bei Verletzung auch Ansprüche aus dem Anwaltshaftungsrecht bestehen. Hier ist jedoch Vorsicht angeraten: Auch wenn der Anwalt Ihnen sagt, dass Sie gute Chancen haben und den Fall gewinnen werden ist darin in der Regel keine Vereinbarung über einen Erfolg enthalten, weil dies der Anwalt in einem normalen Prozess gar nicht garantieren kann. Selbst wenn er nämlich die Sache perfekt vorbereitet und perfekt vorträgt, kann das Gericht anders entscheiden. So z.B., wenn das Gericht eine andere Rechtsmeinung hat oder aber das Ergebnis der Beweisaufnahme anders sieht. Oft gibt es daher kein richtig und falsch und daher ist das Anwaltshaftungsrecht dort nicht anwendbar.

Zu der vom Rechtsanwalt geschuldeten Arbeitsqualität, deren Nichtbeachtung für das Anwaltshaftungsrecht relevant ist, gehört aber die sorgsame Ermittlung des Sachverhaltes. Ausgangspunkt ist der Vortrag des Mandanten, dem der Anwalt auch glauben schenken darf. Jedoch muss er eigenständig überprüfen, ob sich Widersprüche im Vortrag ergeben oder, ob nach allgemeiner Lebenserfahrung bestimmte Aspekte glaubhaft sind. Dabei muss er auch darauf hinwirken, dass der Sachverhalt vollständig erzählt und muss bei Unschärfen nachfragen. Fällt dem Anwalt auf, dass der Sachverhalt für die rechtliche Prüfung unzureichend ist, muss er nachfragen. Unterlässt er dies, kann dies ein Fall des Anwaltshaftungsrechts und der Anwaltshaftung sein. Dabei muss der Anwalt auch darauf hinwirken, alle relevanten Unterlagen wie an Verträge zu erhalten.

Der Anwalt hat den Fall sodann rechtlich zu prüfen und die Ansprüche des Mandanten zu ermitteln oder zu überprüfen, ob der Gegner Ansprüche gegen den Mandanten hat. Dann muss der Anwalt überprüfen, ob die Gegenseite etwas rechtlich Erhebliches gegen den Anspruch vortragen kann und muss sich mit den möglichen Einwendungen auseinandersetzen. Hier schuldet der Anwalt naheliegende Gedanken anzustellen und bei seiner Prüfung die Rechtsprechung zu beachten. Zum Wohle seines Mandanten darf der Anwalt keine abwegigen juristischen Meinungen vertreten, sondern muss zu einem vertretbaren Ergebnis kommen, da andernfalls das Anwaltshaftungsrecht Anwendung findet.

Nach der rechtlichen Prüfung ist das weitere Vorgehen abzusprechen. Hierzu muss der Anwalt dem Mandanten die Ergebnisse mitteilen und ein weiteres Vorgehen empfehlen. Viele Anwälte machen hier für das Anwaltshaftungsrecht relevante Fehler, weil sie das unterlassen oder zu kurz machen. Es muss beachtet werden, dass der Mandant das letzte Wort hat und die Entscheidung trifft. Davon kann natürlich abgewichen werden, wenn dies vorher besprochen wird. Um eine Anwendung des Anwaltshaftungsrechts und der Anwaltshaftung an sich zu vermeiden, muss der Anwalt hier auch vertretbare Lösungen vorschlagen, die der momentanen Prozess Situation Rechnung tragen.

Vor Gericht muss der Anwalt auftreten und alles versuchen, um den Fall zu gewinnen. Dazu gehört vor allem, alles rechtlich und tatsächlich Relevante vorzutragen und zu versuchen, dass Gericht von seiner Ansicht zu überzeugen. Unterlässt dies der Anwalt, ist dies ein Fall für das Anwaltshaftungsrecht.

Tücken des Anwaltshaftungsrechts und der Anwaltshaftung!

Oft ist ein Fall aber beileibe nicht so klar. Denn ein Prozess ist dynamisch und die Voraussetzungen ändern sich oft im Laufe des Prozesses. Bsp: Ein Zeuge sagt anders als erwartet aus. Ändern sich daraufhin auch die Chancen auf einen guten Ausgang des Prozesses, kann der Anwalt dafür nicht haftbar gemacht werden, da das Anwaltshaftungsrecht nicht anwendbar ist. Denn der Anwalt schuldet grundsätzlich kein Obsiegen. Von ihm kann daher nur verlangt werden, angemessen auf die Änderung zu reagieren und bspw. vorzutragen, dass der Zeuge unglaubwürdig ist und bspw. auf Diskrepanzen zu früheren Aussagen hinweisen.

Bestimmte Umstände führen ebenfalls nicht zur Anwendbarkeit des Anwaltshaftungsrechts. So z.B., wenn Sie sich in Gegenwart des Anwaltes unwohl fühlen. Der Anwalt mag Ihnen zu laut oder zu grob oder gar unhöflich sein. Ein Fall des Anwaltshaftungsrechts ist dies aber erst, wenn dieser eine Pflichtverletzung begeht. Sie können den Anwalt zwar wechseln, müssen diesen aber dann für seine bisherige Tätigkeit entlohnen. Schwierig bei der Anwendung des Anwaltshaftungsrechts sind Grenzfälle, wenn ein Anwalt mit der Bearbeitung eines Falles in Verzug gerät. Hierbei ist ein deutlicher Verzug gemeint, der aber im Einzelfall individuell ausgeprägt sind. So muss eine arbeitsrechtliche Kündigung schneller bearbeitet werden als die Rückabwicklung eines Kaufvertrages.

Selbst wenn dem Anwalt ein Fehler vorzuwerfen ist, das Anwaltshaftungsrecht daher Anwendung findet. Dies muss auch zu einem Schaden geführt haben. Dieser liegt aber nur vor, wenn sie andernfalls den Fall hätten gewinnen müssen. Dies ist oft bei Fristverletzungen der Fall, wenn der Anwalt also versäumt, eine Frist einzuhalten. Fristversäumnisse sind oft ein Fall für das Anwaltshaftungsrecht.

Fazit zur Anwaltshaftung

Das Anwaltshaftungsrecht / die Anwaltshaftung ist ein relativ weites Themengebiet und umfasst sehr viele möglichen Fälle. Wie Sie gesehen haben, treffen den Anwalt viele Pflichten, die für das Anwaltshaftungsrecht relevant sind. Doch selbst eine Verletzung führt zwar zum Anwaltshaftungsrecht, nicht jedoch zugleich auch sicher zum Schadensersatz.

Daher ist Ihnen zu raten, dass wenn Sie denken, dass ein Fall des Anwaltshaftungsrechts gegeben ist, einen anderen Anwalt einzuschalten, der überprüfen kann, ob der frühere Anwalt Fehler begangen hat und anhand des Anwaltshaftungsrechts prüfen, ob Ihnen ein Schadensersatzanspruch zusteht.

Gerne übernehmen wir die Prüfung des Anwaltshaftungsrechts für Sie. Kontaktieren Sie uns einfach mit Ihrem speziellen Fall und wir prüfen diesen schnell und individuell.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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