Anwaltshaftung und Vergleich

Das Thema Anwaltshaftung ist kein leichtes Thema. Für den Mandanten ist es ärgerlich und kann sogar schädigend sein, für den Anwalt ist es ein Angriff auf die berufliche Ehre, durch den Vorwurf, er würde in vertretbarer Art und Weise schlechte Arbeit liefern. Das Thema ist in letzter Zeit jedoch sehr aktuell geworden. Die Mandanten die zu uns kommen, fühlen sich regelmäßig von ihrem vorherigen Anwalt schlecht beraten oder auch manchmal nur nicht verstanden.

In einer solchen Konstellation kann auch der „Vergleich“ eine maßgebliche Bedeutung spielen. Zum einen ist der Vergleich auch bei einem Streit mit Ihrem Anwalt möglich. Zum anderen kann dieser gerade Grund für die Anwaltshaftung sein. Man stelle sich dabei nur vor, dass ihr Anwalt einen für Sie nachteiligen Vergleich schließt oder Ihnen nicht rät, einen guten Vergleich anzunehmen.

Der folgende Beitrag gibt Ihnen einen kleinen Überblick über die Grundlagen der Anwaltshaftung und anschließend über den Vergleich.

Haben Sie ein Problem mit Ihrem Anwalt? Dann melden Sie sich gerne bei uns. Wir überprüfen für Sie, ob ein Fehler vorliegt und es sich lohnen kann, den Anwalt in Regress zu nehmen oder ob der Anspruch gar verjährt ist.

I. Vorweg zur Anwaltshaftung

Für den Mandanten kann es durchaus viele Gründe geben, mit dem eigenen Anwalt unzufrieden zu sein. Maßgeblich können ein verlorener Prozess, hohe Kosten oder Gebühren des Anwalts oder aber auch immer wieder vorkommende persönliche Differenzen wie mangelnde Kommunikation oder ein unfreundliches auftreten. Manchmal fühlt sich der Mandant auch einfach nicht respektiert oder mit seinen Sorgen gut aufgehoben. In derartigen Fällen kann der Anwalt noch zu gut arbeiten. Der Mandant wird immer ein ungutes Gefühl dabei haben.

Doch nicht jedes unrichtige Handeln des Anwalts begründet einen Schadensersatzanspruch, der auch einem Vergleich zugänglich ist. Zunächst muss Ihnen überhaupt ein Schaden entstanden sein. Zu ersetzen sind dabei überwiegend Vermögensschäden. Ein bloßes Ungutes Gefühl bei der Arbeit des Anwaltes reicht nicht aus.  Dieser Schaden muss auf einer Pflichtverletzung beruhen, die der Anwalt zu vertreten hat. Auch wenn das vorliegt, kann der Anspruch ausgeschlossen sein, z.B. wenn Verjährung eingetreten ist. Zu dieser Frage haben wir bereits einen Beitrag veröffentlicht.

II. Grundlage jeder Anwaltshaftung: Der Anwaltsvertrag

Grundlage jeder Anwaltshaftung ist der zwischen dem Mandanten und dem Anwalt bestehende Anwaltsvertrag, durch den rechte und Pflichten begründet werden. Dieser Vertrag legt also gerade die Pflichten des Anwalts fest, auf Grund derer Verletzung ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, der auch einem Vergleich zugänglich ist.

Das eben angesprochene Vertragsverhältnis wird regelmäßig einen Dienstvertrag nach § 611 BGB darstellen. Da der Rechtsanwalt auch durch sein Tätigwerden in der Regel die Vermögensinteressen seines Mandanten, also im Zweifel Ihre Vermögensinteressen zu betreuen hat und schützen muss, wird der Anwaltsvertrag auch als ein Dienstvertrag bezeichnet, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat. Der Rechtsanwalt schuldet dann die Erbringung von Diensten höherer Art. Er betreibt also kein Gewerbe, sondern ist ein sogenannter Freiberufler.

Möglich ist auch die Vereinbarung eines Werkvertrags mit dem Anwalt, durch den dieser einen bestimmten Erfolg schuldet. Dabei lässt sich festhalten: Ein Anwalt schuldet einen bestimmten Erfolg also nur dann, wenn dies vereinbart wurde, was aber nicht schriftlich festgehalten werden muss, aus Beweiszwecken aber sollte. Auch bloße Aussagen wie: Ich gewinne den Streit für Sie werden grds. nicht derart aufgefasst, als das der Anwalt für diesen Erfolg auch einstehen möchte, dh. wenn der Umstand nicht eintritt auf seine Vergütung verzichten würde. Dies liegt auch daran, dass eine erfolgsbasierte Vergütung nur unter engen Ausnahmen möglich ist, jedenfalls, was die Vertretung im Prozess darstellt.  Im Einzelfall kann es aber zu einer Erfolgsvereinbarung kommen, z.B. wenn Ihnen der Anwalt einen Vertrag erstellen soll, weil dieser das Erstellen eines Vertrages gewährleisten kann. Ob dieser aber gegebenenfalls Mangelhaft ist, sodass der Mandant einen Schadenersatzanspruch geltend machen kann, ist eine Sache des Einzelfalles. Grundsätzlich muss der Vertrag aber mit der gängigen Gesetzeslage und der Rechtsprechung übereinstimmen. Das ist bisweilen sehr schwer zu beurteilen.

Der Vertrag mit Ihrem Rechtsanwalt kommt nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich zustande und Sie können sich sogar durch einen Dritten vertreten lassen. Auch auf die Unterschrift unter einer Vollmacht, die selbst nur ein Aspekt des Anwaltsvertrags ist und der ordnungsgemäßen Durchführung dient, ist für den Vertragsschluss nicht erforderlich.

Doch was ist, wenn der Anwalt nicht tätig wird oder Ihren Fall vernachlässigt? Zunächst sollten Sie Ihren Anwalt fragen, wie es um Ihren Fall steht. So ist der Anwalt nicht gehindert, Fristen auszunutzen statt die Sache schnell und vielleicht unsauber fertig zu machen. Dies gilt aber bspw. nicht, wenn Sie schnell auf eine Leistung angewiesen sind. Dann sollte auch der Anwalt schnell reagieren.

Gut ist jedenfalls, dass Sie schnell auf Fehler oder sofern Ihr Anwalt gar nicht tätig wird, reagieren können, denn der Anwaltsvertrag kann jederzeit entweder von Ihnen oder Ihrem Anwalt gekündigt werden (§ 627 BGB). Für den Anwalt besteht aber jedenfalls eine wichtige Einschränkung: Der Rechtsanwalt darf Ihnen nicht zur Unzeit kündigen, da er sich andernfalls schadensersatzpflichtig macht. Eine Unzeit liegt dann vor, wenn dies zu einem Rechtsverlust Ihrerseits führen kann. Aber Achtung: Zahlen Sie auf einen fälligen Anspruch des Anwaltes nicht und wurden Sie bereits deswegen gemahnt, kann der Anwalt auch zur Unzeit kündigen.

Für die weitere Haftung Ihres Anwaltes ist dabei besonders bedeutsam, was der Anwalt also Ihnen gegenüber schuldet, also in welcher Qualität er seine Arbeitsleistung abliefern muss. Dabei ist zwar kein Erfolg geschuldet, dennoch schuldet der Anwalt eine Tätigkeit, die standesgemäßen Anforderungen genügt. Er muss daher weder außerordentlich gut, noch darf er außerordentlich schlecht arbeiten und er muss das berücksichtigen, was der Mandant regelmäßig von einem Anwalt erwarten können wird. Dazu gehören auch eine professionelle Ausrichtung der Tätigkeit und eine hinreichende Organisation.

Grundsätzlich gilt aber dabei: Sie können also einen Rechtsanwalt nicht alleine dafür in Regress nehmen, weil Sie den Prozess verloren haben. Es muss zu einer Pflichtverletzung gekommen sein. Denn anders als viele Filme suggerieren, kann ein Anwalt nicht immer Erfolg haben. Manchmal hat der Mandant auch keinen Anspruch auf die begehrte Leistung gehabt oder wurde zu Recht verklagt oder in Anspruch genommen. Ist dies der Fall, schuldet der Anwalt selbstverständlich auch kein Obsiegen sondern nur, dass er Sie bestmöglich berät und den Schaden sowie die Kosten für sie möglichst klein hält.

Das schuldet Ihr Anwalt bei seiner Tätigkeit:

Der Anwalt muss den Sachverhalt in Bezug hinsichtlich dessen rechtlicher Probleme den möglichst umfassend ermitteln (kann aber auch darauf vertrauen, dass Sie ihm die Wahrheit sagen). Anschließend muss er Sie erschöpfend hinsichtlich Chancen und Risiken beraten und alle geeigneten, erforderlichen und von Ihnen verlangte Schritte unternehmen, um Ihre Rechte zu wahren und Schäden abzuwehren. Verlangen Sie dabei aber ein Vorgehen zu dem Ihnen ihr Anwalt nicht rät und resultiert der schaden daraus, dann können Sie den Anwalt nicht in Regress nehmen, wenn dieser Sie ordnungsgemäß beraten hat.

Zu den durch den Anwalt zu vermeidenden Nachteilen gehören z.B. auch der Eintritt der Verjährung und die Wahrung von Fristen. Dies sind häufige Anwaltsfehler. Rechnet der Anwalt also die Verjährung falsch aus oder vergisst er rechtzeitig Maßnahmen einzuleiten, welche den Verjährungseintritt hinauszögern, macht er sich grundsätzlich schadensersatzpflichtig. Auch bei Vergleichen kann der Anwalt Fehler machen. Grundsätzlich soll auch der Anwalt einen Vergleich in Betracht ziehen. Macht er dies nicht oder handelt er einen sehr schlechten Vergleich aus oder rät Ihnen nicht, einen guten Vergleich anzunehmen, kann er sich schadensersatzpflichtig machen.

III. Wann ein Haftung auf Grund eines Vergleichs droht

Ein Vergleich ist ein Vertrag, durch den eine rechtliche Ungewissheit durch beiderseitiges nachgeben verbindlich und bestimmt geregelt werden soll. Wird der Vertrag während eines Prozesses geschlossen, hat der Vergleich auch prozessuale Wirkung und beendet den Prozess. Dieser Vergleich ist dann auch ein Vollstreckungstitel, welcher die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich erlaubt. Oft enthält ein Vergleich auch eine Vereinbarung zur Ratenzahlung, die man auch als Gewährung eines Darlehens begreifen kann.  Zahlen Sie dann nicht in den vereinbarten Abständen die vereinbarten Raten kann die ganze Zahlung sofort fällig werden. Der Gläubiger kann dann die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich betreiben.

Ein Vergleich ist objektiv meist besser, als er subjektiv empfunden wird. Oft haben Mandanten das Gefühl, dem Gegner etwas zu schenken. Dies ist aber mit Nichten der Fall, da ein beiderseitiges Nachgeben meist mehr bringt, als ein streitiges Urteil. Der Grund ist, dass die Chancen, einen Prozess zu gewinnen nur selten offensichtlich sind. Selbst wenn Ihnen das Recht zusteht müssen Sie es in der Regel noch beweisen. Sie können also mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit den Prozess verlieren oder gewinnen. Schließen Sie nun einen Vergleich, beseitigen Sie dadurch diese Ungewissheit. Statistisch gesehen bekommen Sie durch den Vergleich sogar mehr, wenn man das Prozess Risiko betrachtet.

Ein Anwalt sollte daher einen Vergleich immer in Betracht ziehen, wenn der Anspruch nicht unzweifelhaft durchgesetzt werden kann.  Es gilt dabei, dass je größer die Ungewissheit zu siegen ist, desto eher muss ein Vergleich in Betracht gezogen werden. Besteht also für ihren Fall eine erhebliche Unsicherheit, sollte der Anwalt versuchen, einen Vergleich zu schließen. Vorausgesetzt, dass der Mandant zum Vergleich auch bereit ist.

Die Höhe des Vergleichs sollte sich nach der Größe der Ungewissheit richten. Je besser Ihre Chancen sind, desto mehr sollte der Vergleich zu Ihren Gunsten ausfallen. Über die Chancen sollte und muss Ihr Anwalt Sie beraten. Dabei hat er aber einen gewissen Spielraum, weil die Chancen von Anwalt zu Anwalt unterschiedlich beurteilt werden können. Ob der Vergleich fair ist, hängt also auch davon ab, ob der Anwalt bspw. nahestehende Gedanken nicht getätigt oder das Gesetz ersichtlich falsch ausgelegt oder nicht berücksichtigt hat. Oftmals muss berücksichtigt werden, dass die Erfolgschancen nach dem Prozess immer sehr viel deutlicher ersichtlich sind, als während des Prozesses. Dies muss sich auch bei der Überprüfung eines Vergleichs wiederspiegeln.

Wir raten daher dazu, mit dieser Überprüfung des Vergleichs einen Anwalt zu beauftragen. Dieser wird am besten nachvollziehen können, ob der vorherige Rechtsanwalt einen Fehler gemacht hat.

IV. Fazit zur Anwaltshaftung und Vergleich

Zuletzt soll noch darauf hingewiesen werden, dass man auch den Rechtsstreit mit einem Anwalt, auch wenn dieser selbst auf Grund eines fehlerhaften Vergleichs geführt wird, durch einen Vergleich auch aus der Welt schaffen kann. Auf Grund der Waffengleichheit raten wir Ihnen davon ab, dies jedoch selbst in die Hand zu nehmen. Denn ist der Vergleich für Sie unvorteilhaft, können Sie dagegen grundsätzlich nicht mehr vorgehen. Ein solcher Vergleich bietet sich wiederum jedoch dann an, wenn unklar ist, ob der andere Anwalt einen Fehler gemacht hat, der auch zu einem Schaden geführt hat. Ob der andere Anwalt diesem Vergleich auch zustimmt oder dies als Angriff auf seine berufliche Ehre sieht, kann im Voraus nicht seriös beantwortet werden.

Haben Sie die Vermutung, dass Ihr Anwalt einen Fehler begangen hat? Dann sollten Sie dies durch einen anderen Anwalt vertraulich prüfen lassen, sich also eine zweite Meinung einholen. Gerne können wir dies auch für Sie übernehmen. Kontaktieren Sie uns dazu gerne. Wir prüfen Ihren Fall der Anwaltshaftung. Gerne schließen wir auch für Sie einen entsprechenden Vergleich.

 

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 4 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

6 Kommentare zu “Anwaltshaftung und Vergleich
  • 31. Mai 2017 um 08:28 Uhr
    Silvia Menzel says:

    Guten Tag… ich hatte einen Pflichtteilsstreit. Als enterbte forderte ich meinen Pflichtteil von der Erbin ein und forderte mehrfach ein vollständiges Nachlassverzeichnis und Zahlung. Da das Verzeichnis völlig lückenhaft und keinerlei Zahlung erfolgte, nahm ich mir eine Anwältin. Auch darauf hin wurde weder eine Wertermittlung, noch ein vollständiges Nachlassverzeichnis, noch eine Zahlung vorgenommen. Meine Anwältin meinte, dass mein Recht auf ein notarielles Verzeichnis nichts bringt und ich sollte selbst ein Verzeichnis, von den Dingen, die ich vom Nachlass weiß, erstellen und den Wert selbst schätzen. Hiervon wollte sie dann Zahlungsklage einreichen. Die Klage ging dann zum Gericht und noch vor Zustellung an die Gegenseite wandte sich die Erbin telefonisch an mich um doch eine Lösung zu finden. Ich teilte ihr die Berechnung von ca. 23.000 € mit und sie war bereit mit 20.000 € in 100 Monatsraten zinslos zu zahlen. Das Ergebnis teilte ich meiner Anwältin mit, die dann meinte, ich soll das annehmen und sandte mir einen gefertigten Darlehensvertrag (ohne Abgeltungsklausel !) incl. von ihr überarbeitetem Nachlassverzeichnis, bei dem sie wesentliche Schenkungen an Dritte einfach weggelassen hat, zum unterschreiben zu. Auf die zinsen soll ich verzichten, schließlich wäre es meine Mutter. Die Gerichtskosten soll ich einfach nicht einzahlen, damit hat sich dann alles erledigt. Auf die Frage nach den mir weiteren entehenden Kosten, sagte mir die Anwältin, dass eine Vergleichsgebühr nur bei Gericht entsehen würde. Daraufhin unterschrieb ich diesen Vertrag mit meiner Mutter. Unmittelbar darauf erhielt ich die Anwaltsrechnung incl. Verfahrensgebühr, Einigungsgebühr etc. Auf den Hinweis, dass sie nunmehr meine Anwaltskosten als Schadenersatz einfordern soll, schrieb sie mir, dass sie mir keine Hoffnung macht, schließlich habe ich schon genug bekommen. Die Sache ist erledigt. Habe ich hier einen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Anwältin?

    • 2. Juni 2017 um 09:38 Uhr

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Anfrage zu “Anwaltshaftung und Vergleich”. Wir haben uns per Mail bei Ihnen gemeldet.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

  • 29. Mai 2017 um 12:27 Uhr
    sandra saß says:

    Hallo….Meine Tochter hatte einen Reitunfall u wir sind vor Gericht gegangen.. es wurde ein Vergleich geschlossen von 1500 Schmerzensgeld für meine Tochter u 122 Euro Schadensersatz… nun rief mich meine Anwältin grade an und teilte mir mit sie habe schlechte Nachrichten… von dem Vergleich werden 75℅ Prozent kosten für den gegnerischen Anwalt abgezogen also 1500 Euro…..Das kann doch aber nicht wahr sein so hat meine Tochter gar nichts von ihrem schmerzemsgeld u hätte ich das vorher gewusst hätte ich mich niemals drauf ein gelassen…Ich habe eben zum ersten mal davon gehört.. das kann doch aber nicht wahr sein

    • 30. Mai 2017 um 17:40 Uhr

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Anwaltshaftung und Vergleich. Anscheinend wurde Ihre Tochter nicht richtig aufgeklärt, oder etwas lief völlig schief. Wir können das nicht so auf die Schnelle beurteilen, vielleicht setzt sich Ihre Tochter mit uns in Verbindung und wir schauen uns die ganze Sache um den Vergleich herum an? Ob ein Fall der Anwaltshaftung vorliegt, können wir erst dann klar und deutlich sagen. Gern sind wir für Sie erreichbar.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

  • 11. April 2017 um 09:56 Uhr
    kein name says:

    Guten Tag, unser Rechtsanwalt hatte seinerzeit einen sehr guten Vergleich ausgehandelt, aber dann jedoch uns die Frist nicht rechtzeitig mitgeteilt, innerhalb derer wir auf den Vergleich zahlen sollten. Letztlich kam der Vergleich dann nicht zustande, weil die Gegenseite “angefressen” war wegen der Fristversäumnis, im Endergebnis haben wir dann keinen Vergleich geschlossen und die Sache musste vor Gericht. Hier hätte Anwaltshaftung sicher Sinn gemacht, allerdings wollten wir das gute Verhältnis zum Anwalt nicht belasten, da er uns in anderen Fällen auch vertritt. Mittlerweile bereuen wir das aber, wir hätten sofort eine Anwaltshaftung realisieren und den Anwalt wechseln sollen. Später ist man schlauer.

    • 11. April 2017 um 10:02 Uhr

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihren Kommentar zur Anwaltshaftung und Vergleich. Anscheinend liegt bei Ihnen tatsächlich ein Fall der Anwaltshaftung vor, wenn Ihnen eine Frist nicht mitgeteilt worden ist, die relevant war. Der Vergleich hätte ja bei Fristeinhaltung anscheinend stattgefunden. Wie lange liegt der Sachverhalt denn zurück?

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen