Anwaltshaftung und Verjährung

Das Thema Anwaltshaftung ist ein schwieriges Thema, aber in der praktischen Arbeit bedeutsam. Der Mandant möchte, das gute Arbeit geleistet wird, und jeder Anwalt möchte natürlich von Regressansprüchen verschont werden. Viele Mandanten sind dabei der Ansicht, dass Anwälte kaum haftbar zu machen sind. Dies ist nicht richtig. Anwälte haften für Ihre Fehler genauso, wie andere Dienstleister. Die Problematik besteht vielmehr darin herauszufinden, ob tatsächlich ein Fehler gemacht wurde. Dabei können wir Ihnen helfen.

Maßgeblich ist bei der Anwaltshaftung jedoch auch die Verjährung. Der Anwalt, der eine drohende Verjährung übersieht, macht sich schadensersatzpflichtig.

Und es lauern auch Fallen. Denn so kann für den Anspruch gegenüber dem Anwalt die Verjährung drohen und die Geltendmachung des Anspruchs daher keinen Erfolg mehr versprechen.

Der folgende Beitrag gibt Ihnen einen kleinen Überblick über die Grundlagen der Anwaltshaftung und anschließend über die Verjährung.

Haben Sie ein Problem mit Ihrem Anwalt? Dann melden Sie sich gerne bei uns. Wir überprüfen für Sie, ob ein Fehler vorliegt und es sich lohnen kann, den Anwalt in Regress zu nehmen oder ob der Anspruch gar verjährt ist.

I. Warum eine Anwaltshaftung?

Es gibt durchaus viele Gründe, warum man mit seinem Anwalt unzufrieden sein kann. Ein verlorener Prozess, hohe Kosten oder Gebühren des Anwalts oder aber persönliche Differenzen wie mangelnde Kommunikation oder ein unfreundliches auftreten.

Doch nicht jedes unrichtige Handeln des Anwalts begründet einen Schadensersatzanspruch, der auch verjähren kann. Zunächst muss Ihnen überhaupt ein Schaden entstanden sein. Dieser Schaden muss auf einer Pflichtverletzung beruhen, die der Anwalt zu vertreten hat. Auch wenn das vorliegt, kann der Anspruch ausgeschlossen sein, wenn Verjährung eingetreten ist.

II. Grundlage der Anwaltshaftung: Der Anwaltsvertrag

Grundlage der Anwaltshaftung ist der zwischen Ihnen und Ihrem Anwalt bestehende Anwaltsvertrag. Dieser legt die Pflichten fest, auf Grund derer Verletzung ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, der aber der Verjährung unterliegt. Das Vertragsverhältnis wird regelmäßig einen Dienstvertrag darstellen. Da der Rechtsanwalt die Vermögensinteressen seines Mandanten, also im Zweifel von Ihnen, zu betreuen und zu wahren hat, wird der Anwaltsvertrag auch als Dienstvertrag bezeichnet, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat. Es gilt dabei aber: Ein Anwalt schuldet einen bestimmten Erfolg nur dann, wenn dies vereinbart wurde. Auch bloße Aussagen wie: Ich gewinne den Streit für Sie werden grds. nicht derart aufgefasst, als das der Anwalt für diesen Erfolg auch einstehen möchte. Im Einzelfall kann es aber zu einer Erfolgsvereinbarung kommen, z.B. wenn Ihnen der Anwalt einen Vertrag erstellen soll.

Der Vertrag mit Ihrem Anwalt kommt auch mündlich zustande. Auf das unterzeichnen einer Vollmacht, die selbst nur ein Aspekt des Anwaltsvertrags ist und der Durchführung dient, ist dafür nicht erforderlich.

Gut ist, dass Sie schnell auf Fehler reagieren können, wenn Sie welche bemerken, denn der Anwaltsvertrag kann jederzeit nach von Ihnen oder dem Anwalt gekündigt werden (§ 627 BGB). Der Rechtsanwalt darf jedoch nicht zur Unzeit kündigen, da er sich andernfalls schadensersatzpflichtig macht. Kündigt der Mandant den Vertrag, schuldet er die bisher erbrachten Dienste, also idR. die bisher angefallene Vergütung. Dies gilt aber nicht, wenn Sie durch ein vertragswidriges Verhalten des Anwalts zur Kündigung bewegt wurden und soweit Sie an der abgeleisteten Arbeit des Anwalts kein Interesse mehr haben.

Auch außerhalb dieser Vorschrift ist eine Haftung des Anwalts, auch infolge eines Verkennens der Verjährung möglich. Für die Haftung des Anwalts ist dabei besonders bedeutsam, was der Anwalt also Ihnen gegenüber grundsätzlich schuldet.

Grundsätzlich gilt dabei: Sie können also einen Rechtsanwalt nicht alleine dafür in Regress nehmen, weil Sie den Prozess verloren haben. Es muss zu einer Pflichtverletzung gekommen sein. Denn anders als viele Filme suggerieren, kann ein Anwalt nicht immer Erfolg haben.

Doch was muss der Anwalt tun?

Grob gesagt muss der Anwalt den Mandanten möglichst hinsichtlich des rechtlichen Problems den Sachverhalt umfassend ermitteln, Sie erschöpfend hinsichtlich Chancen und Risiken beraten und alle geeigneten und von Ihnen verlangte Schritte unternehmen, um Ihre Rechte zu wahren und Schäden abzuwehren. Zu den durch den Anwalt zu vermeidenden Nachteilen gehören z.B. auch der Eintritt der Verjährung und die Wahrung von Fristen. Dies sind häufige Anwaltsfehler. Rechnet der Anwalt also die Verjährung falsch aus oder vergisst er rechtzeitig Maßnahmen einzuleiten, welche den Verjährungseintritt hinauszögern, macht er sich grundsätzlich schadensersatzpflichtig.

III. Wann Verjährung droht

Zunächst einmal, was ist die Verjährung? Bei der Verjährung fällt die Durchsetzbarkeit des Anspruches weg. Dies bedeutet, dass dieser Anspruch grundsätzlich noch besteht, aber nicht mehr durchgesetzt werden kann, wenn sich der andere auf die Verjährung beruft. Die Verjährung ist natürlich besonders ärgerlich, wenn sie nicht bewusst eingetreten ist, sondern durch ein Versehen. Dies bedeutet nämlich, dass der einem zustehende Anspruch wirtschaftlich und rechtlich wertlos geworden ist.

Die Verjährung ist in den §§ 195 ff. BGB sowie bei besonderen Verträgen im BGB geregelt. Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsinhaber von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Gerade dies ist nicht immer einfach zu bestimmen und kann daher durchaus eine Fehlerquelle für den Anwalt sein. Im Zweifel gilt es, schnell zu handeln und vor einer potentiellen Verjährung Klage zu erheben, welche die Verjährung hemmt.

Nach § 204 Nr. 1a BGB wird die Verjährung z.B. durch die Erhebung einer Klage gehemmt (unterbrochen). Dies führt gerade dazu, dass am Ende des Jahres besonders viele Klagen bei den Gerichten eingehen. Maßgeblich ist für den Eintritt der Hemmung der Verjährung aber eigentlich der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit, also der Zustellungszeitpunkt der Klage beim Beklagten. Davon macht § 167 ZPO aber eine Ausnahme: Danach tritt die Hemmung der Verjährung schon mit Einreichung der Klage ein, soweit die Zustellung an den Kläger demnächst erfolgt, was regelmäßig der Fall ist.

Auch Schadensersatzansprüche gegen den Anwalt unterliegen der Verjährung, die 3 Jahre beträgt. Da die Gerichte den Zeitpunkt der Kenntnis unterschiedlich beurteilen, raten wir Ihnen bei der Vermutung, dass Ihr Anwalt einen Fehler gemacht haben könnte, dazu, einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Dieser wird Ihnen hinsichtlich der Verjährung Auskunft geben können.

IV. Fazit zur Anwaltshaftung und Verjährung

Die Anwaltshaftung ist ein schwieriges Gebiet und wird durch die Frage der Verjährung noch weiter verkompliziert. Die Verjährung ist dabei ein zweischneidiges Schwert. Sie ist Fehlerquell für den Anwalt selbst, der sich schadensersatzpflichtig machen kann, wenn er die Verjährungsfristen nicht einhält und die Verjährung begrenzt zugleich zeitlich die Geltendmachung des Anspruchs gegen den Anwalt.

Haben Sie die Vermutung, dass Ihr Anwalt einen Fehler begangen hat? Dann sollten Sie dies durch einen anderen Anwalt, der sich auf Anwaltshaftung spezialisiert hat, vertraulich prüfen lassen. Gerne können wir dies auch für Sie übernehmen. Kontaktieren Sie uns dazu gerne. Wir prüfen Ihren Fall der Anwaltshaftung.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

2 Kommentare zu “Anwaltshaftung und Verjährung
  • 5. April 2017 um 10:11 Uhr
    Manfred Frintert says:

    Sehr geehrter Herr Feil , ich bin ein Geschädigter anwaltlichen Versagen und kommen zu meiner Frage was ist wenn Anwälte vorsätzliche Fehler erzeugt haben um hinter meinem Rücken für die Kreditgebenden Bank still Vertragsfehlerheilung vorzunehmen und meine berechtigte , mit Stempel und Unterschrift mangelfrei übergebenen Werkleistung von über 250 Tausend EUR verhindert haben . Zudem berechtigte Anzeigepflichten zu Geldwäsche usw. nicht zur Anzeige gebracht wurden und ich erst jetzt die wahren Hintergründe der weiteren , anhaltenden Schädigung erkennen konnte . Wäre nett von Ihnen einen Rat erhalten zu können und verbleibe mit freundlichen Grüßen M. Frintert

    • 5. April 2017 um 10:14 Uhr

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Anfrage zu “Anwaltshaftung und Verjährung”. So wie es aussieht, spielt die Verjährung in Ihrer Sachverhaltsschilderung nur eine untergeordnete Rolle? Wir sollten einmal miteinander unverbindlich telefonieren, um zu erörtern, ob hier ein Fall der Anwaltshaftung vorliegt. Es klingt kompliziert und für eine Ersteinschätzung via Email oder hier im Kommentar fehlen mir wichtige Informationen. Wir melden uns bei Ihnen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

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