Anwaltliche Verpflichtung zur Kontrolle des Spam-Ordners (LG Bonn Urteil zur Anwaltshaftung)

LG Bonn, Urteil vom 10.1.2014 – 15 O 189/13

Sachverhalt

Die Mandantin eines Rechtsanwalts macht in dem zugrunde liegenden Fall Schadensersatzansprüche wegen mehrerer behaupteter Pflichtverletzungen geltend. Der Beklagte Rechtsanwalt übersah unter anderem eine E-Mail, die im Spam-Ordner gelandet ist  und trug aus diesem Grund dazu bei, dass Vergleichsverhandlungen scheiterten. Der Beklagte führte zu seiner Verteidigung   an, er habe die E-Mail nur übersehen, weil diese in dem Spam-Ordner landete.

Entscheidungsgründe

Das Landgericht hat zu Gunsten der Klägerin entschieden. Ihr stehe ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Beklagten zu, da dieser mehrere Pflichten aus dem Anwaltsvertrag verletzt habe.

Die Pflichtverletzung des Beklagten liegt darin, dass er den Vergleichsvorschlag  der Gegenseite zu spät an seine Mandantin weiterleitete. Es besteht grundsätzlich eine allgemeine Vertragspflicht eines Rechtsanwalts, seinen Auftraggeber vor voraussehbaren und vermeidbaren Schäden zu bewahren. Es wäre die Pflicht des Beklagten gewesen, den Vergleichsvorschlag rechtzeitig an seine Mandantin weiterzuleiten und etwaige Nachteile durch ein verspätetes Weiterleiten auszuschließen.

Der Beklagte führt an, er habe seine Mandantin nicht rechtzeitig in Kenntnis setzen können, weil er von der E-Mail erst verspätet Kenntnis genommen hat. Als Grund führte er an, die E-Mail sei durch den Spam-Filter aussortiert worden und landete im Spam-Ordner. Das Gericht ging davon aus, dass der Beklagte die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet hat, weil er seinen Spam-Ordner nicht täglich kontrolliert hat.

Der Beklagte hat seine E-Mail Adresse als eine Möglichkeit, mit ihm Kontakt aufzunehmen angegeben.  Es liege aus diesem Grund auch in seinem Verantwortungsbereich, dass  ihn E-Mails an diese Adresse auch erreichen. So hat ein Rechtsanwalt, wenn er eine E-Mail als eine Kontaktmöglichkeit zur Verfügung stellt, bei einem aktiven Spam-Filter auch den Spam-Ordner täglich durchzusehen. Der Beklagte hat den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden der Klägerin zu ersetzen.

Fazit

Wenn ein Rechtsanwalt seinen Spam-Ordner nicht täglich kontrolliert, obwohl er seine Mail-Adresse für den geschäftlichen Verkehr eröffnet hat, so verletzt er seine Pflichten aus dem Mandatsvertrag. Auch ist ein Rechtsanwalt dazu verpflichtet, wesentliche Korrespondenz der Gegenseite, die er per Mail erhält, unverzüglich an seinen Mandanten weiterzuleiten.

Stehen zwei Parteien in einem Streit und es soll zu einem Vergleich kommen hat der Rechtsanwalt ein Vergleichsangebot der Gegenseite unverzüglich weiterzuleiten. Kommt es durch eine verzögerte Weiterleitung eines befristeten Vergleichsangebots zu einem Scheitern, muss der Rechtsanwalt seiner Partei den dadurch entstandenen Schaden ausgleichen.

LG Bonn, Urteil vom 10.1.2014 – 15 O 189/13

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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