Anwaltliche Pflichtverletzung bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage (BGH Urteil zur Anwaltshaftung)

BGH, Urteil vom 11. 2. 1999 – IX ZR 14–98 (Oldenburg)

Sachverhalt

In dem vorliegenden Fall nimmt der Kläger den Beklagten, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, wegen anwaltlicher Pflichtverletzung  auf Schadensersatz in Anspruch.

Der Kläger, welcher bei der Firma V beschäftigt war, wurde von dieser  am 26.09.1994 zu einem Gespräch gebeten, indem es zu einer mündlichen Kündigung kam. Bei einem weiteren Gespräch mit dem Geschäftsführer der V am 29.9.1994, wurde dem Kläger eine schriftliche Kündigung zum 31.12.1994 ausgehändigt.

Daraufhin reichte der Kläger am 4.10.1994 vertreten durch den Beklagten gegen die Kündigung eine Schutzklage zum Arbeitsgericht ein. Die V wandte gegen die Klage ein, dass der Kläger bereits am 26.09.1994 eine mündliche Kündigung erhalten hätte und dagegen keine Klage erhoben wurde. Der Einwand, dass V dem Kläger bereits mündlich gekündigt hatte, wurde in der Berufungsinstanz dabei als erheblich angesehen. Daraufhin schloss der Kläger mit der V einen Prozessvergleich. Dieser beinhaltete, dass das Arbeitsverhältnis zum 31.12.1994 geendet habe und die V dem Kläger eine Abfindung zahle.

Anschließend hat der Kläger den Beklagten, seinen Anwalt auf Schadensersatz in Höhe von 8500 DM in Anspruch genommen. Der Kläger macht geltend, dass sein Anwalt rechtzeitig erfahren hat, dass V der Meinung gewesen ist, es sei vor der schriftlichen auch eine mündliche Kündigung erfolgt. Aus diesem Grund hätte die Kündigungsschutzklage sicherheitshalber gegen beide Kündigungen erhoben werden müssen. Auch habe der Beklagte den Kläger vor dem Vertragsabschluss nicht richtig beraten.

Das LG hat der Klage dem Grunde nach stattgegeben. Das OLG hat sie auf die Berufung des Bekl. hin abgewiesen. Die Revision hatte weitgehend Erfolg.

Entscheidungsgründe

Der Beklagte handelte pflichtwidrig und schuldhaft, weil er die Kündigungsschutzklage innerhalb der dreiwöchigen Frist nicht auch gegen die bereits am 26.9.1994 mündlich ausgesprochene Kündigung gerichtet hat.

Anlass zur Annahme, dass dem Klagenden bereits am 26.9.1994 gekündigt wurde, hatte der Beklagte zwar erst am 17.10.1994, da der Kläger ihm dies nicht sofort mitteilte.  Die Erwägungen des Berufungsgerichts, kein Anwalt müsse für einen Sachverhalt Vorsorge treffen, der nach der Darstellung des Mandanten gar nicht gegeben sei, sind allerdings trotzdem fehlerhaft. Grundsätzlich trifft einen Anwalt unter dem Gesichtspunkt des „sichersten Weges“ die Anwaltspflicht, sich nicht blindlings auf die Angaben des Klägers zu verlassen. Denn wenn dem Kläger möglicherweise schon am 26.9.1994 mündlich gekündigt wurde, durfte der Beklagte nicht darauf vertrauen, dass die mündliche Kündigung und die drei Tage später erfolgte schriftliche Kündigung nur als eine – doppelt verlautbarte – Kündigungserklärung betrachtet werden würden.

Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH ist der um eine Beratung ersuchte Rechtsanwalt zu einer umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung seines Auftraggebers verpflichtet. Der Beklagte handelte hier riskant, indem er darauf baute, dass auch in einem Falle wie dem vorliegenden die Rechtsprechung von einer einzigen Kündigung ausgehen würde. Denn zwischen dem Gespräch bei der die mündliche Kündigung ausgesprochen wurde und der der Übergabe des Kündigungsschreibens lagen immerhin drei Tage.

Fazit

Wenn ein Rechtsanwalt eine Kündigungsschutzklage nur gegen eine zweite Kündigung erhebt, obwohl er Anhaltspunkte dafür hat, dass dem Mandanten möglicherweise zuvor schon einmal gekündigt worden ist, handelt fahrlässig.

Der Schadensersatzanspruch kann durch ein Mitverschulden des Mandanten gemindert werden. Ein solches Mitverschulden liegt vor, wenn der Mandant schuldhaft seiner Informationspflicht nicht nachkommt und dies mitursächlich für den letztlich durch eine anwaltliche Fehlleistung eingetretenen Schaden ist.

BGH, Urteil vom 11. 2. 1999 – IX ZR 14–98 (Oldenburg)

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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