Wenn der Anwalt einen Vergleich ohne Zustimmung schließt

Anwälte sollen für Ihre Mandanten tätig werden. Dies setzt voraus, dass diese dem Handeln des Anwaltes zustimmen. Denn, was viele Anwälte oft übersehen ist, dass der Mandant der Auftraggeber ist, der die wesentlichen Entscheidungen trifft. Ohne die Zustimmung eines Mandanten darf der Anwalt gar nicht tätig werden und vor allem keine wichtigen Entscheidungen treffen.

Eine solche wichtige Entscheidung ist ein Vergleich. Dieser hat umfassende Rechtswirkungen und bindet den Mandanten in rechtlicher Hinsicht. Ein Vergleich muss daher gut durchdacht und fair sein. Schließt der Anwalt für den Mandanten einen Vergleich, dann wird dieser dem in der Regel zugestimmt haben. Doch wie ist die Rechtslage, wenn er dies nicht getan hat und der Anwalt den Vergleich ohne die Zustimmung des Mandanten geschlossen hat? Diese Rechtsfrage soll der vorliegende Beitrag beantworten.

Was ist ein Vergleich

Das Wort „Vergleich“ kennen die meisten Mandanten bereits. Doch die wenigsten wissen, dass dieser auch im Gesetz seinen Niederschlag gefunden hat. Genauer gesagt in § 779 BGB, der zwar selbst den Vergleich nicht regelt, sondern nur dessen Unwirksamkeit.

Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde.

Der Vergleich ist also wie auch der Kaufvertrag oder der Mietvertrag ein Vertrag, zu dessen Wirksamkeit es zwei Willenserklärungen bedarf. Sozusagen müssen zwei Menschen ihre Zustimmung zu einem Vergleich geben. Vergleiche können dabei auch ohne Rechtsanwalt geschlossen werden. Schließt ein Rechtsanwalt einen Vergleich so bedarf er dafür die Zustimmung des Mandanten.

Oft wird ein Vergleich über Anwälte abgeschlossen, die zuvor im Namen und mit Zustimmung ihrer Mandanten verhandeln. Der eine meint einen Anspruch zu haben, den der andere negiert. Der Mustervergleich ist, dass sich die Parteien in der Mitte treffen, also beide nachgeben. Ein guter Anwalt berücksichtigt dabei natürlich wie gut oder schlecht die Chancen im Prozess stehen. Rein statistisch sind Vergleiche oft besser als ein Urteil, bei dem man auch viel verlieren kann.

Kurz gesagt finden Vergleiche oft die Zustimmung der Mandanten, die es in der Regel nicht auf ein Gerichtsverfahren anlegen, sondern die Sache schnell und günstig beenden wollen. Oft besteht so die einzige Möglichkeit eine zerstörte Beziehung wieder ins Lot zu bekommen.

Der Vergleich vor Gericht

Natürlich können Vergleiche auch während des gerichtlichen Verfahrens geschlossen werden. Anwälte bekommen dafür sogar noch eine Vergleichsgebühr. Dies soll natürlich auch die Gerichte entlasten, die dann kein Urteil mehr schreiben müssen. Aber auch aus den oben genannten Gründen kann dies vorteilhaft sein. Ein gerichtlicher Vergleich ist sowohl Prozesshandlung als auch ein Vertrag. Dh. er beendet den Prozess und hat rechtliche Wirkung.

Mit Zustimmung der Parteien kann ein Vergleich sogar noch in der mündlichen Verhandlung protokolliert werden. Das Gericht nimmt dazu die wesentlichen Punkte des Vergleichs auf und berät hinsichtlich einer fairen Gestaltung, bzw. anhand des Prozessrisikos.

Als Beispiel: Sie werden auf die Zahlung von 4000 € verklagt. In der mündlichen Verhandlung stimmen Sie einem Vergleich zu. Ist die Sach- und Rechtslage offen, so wird Ihnen das Gericht raten, Ihre Zustimmung zu dem Vergleich in Höhe von ca. 2000 € zu geben.  Steht die Sache eher schlecht müssten Sie 3000 € zahlen. Steht die Sache gut nur 1000 €. Steht die Sache sehr gut, sollten Sie dagegen einem Vergleich nicht die Zustimmung erteilen.

Dies gilt auch dann, wenn Ihr Anwalt Sie auf einen Vergleich drängt. Ohne Ihre Zustimmung darf der Vergleich nicht einfach abgeschlossen werden. Denn die Entscheidung darüber liegt bei Ihnen. Selbst wenn die Chancen sehr schlecht sind, steht es Ihnen frei, einen Vergleich zu verweigern. Ein Anwalt muss das akzeptieren.

Vergleich ohne Zustimmung geschlossen – Was nun?

Schließt der Anwalt einen Vergleich ohne die Zustimmung des Mandanten, so ist dieser gleichwohl wirksam, wenn eine entsprechende Vollmacht zu Gunsten des Anwaltes bestand. Meist wird eine entsprechende Vollmacht bei der Beauftragung des Anwaltes unterzeichnet, der dem Anwalt umfangreiche Rechte bei der Bearbeitung des Mandates einräumt. Ein Vergleich ist daher grundsätzlich von dem Mandat gedeckt, sofern nicht ausnahmsweise eine strengere Form vorgeschrieben ist (z.B. bei einem Grundstückskauf). Ein gerichtlicher Vergleich ist aber stets möglich, da die Form so auch gewahrt bleibt.

Aus diesem Vergleich kommen Sie auch nicht so schnell wieder raus. Viele Mandanten wollen, wenn der Anwalt den Vergleich ohne ihre Zustimmung geschlossen haben, diesen anfechten. Das geht aber nicht. Denn dafür bedarf es eines Anfechtungsgrundes, z.B. eines Irrtums. So z.B. wenn Sie sich über Schäden am Fahrzeug verglichen haben, aber Gegenstand des Gutachtens wegen einer Verwechslung ein anderes Fahrzeug war.

Ihr Anwalt handelt dann als Vertreter, sodass es für die Frage des Irrtums auf seine Person ankommt. Der vermeintliche Irrtum, dass der Mandant aber die Zustimmung zu dem Vergleich erteilt hat ist bspw. aber irrelevant.

Sie haben nur dann eine Chance, wenn der Anwalt gegen ihren Willen gehandelt hat. Dann hatte er keine Vertretungsmacht für den Vergleich, sodass dieser nicht wirksam zustande gekommen ist. Hierfür ist aber nicht ausreichend, dass keine Zustimmung vorlag. Sondern der Anwalt muss gegen Ihren Willen gehandelt haben.

Schließt der Anwalt aber einen Vergleich ohne Ihre Zustimmung macht er sich schadensersatzpflichtig, wenn Ihnen ein Schaden entsteht. Dies ist oft nicht leicht zu beantworten. Maßgeblich ist, ob Ihnen ohne den Vergleich mehr zugesprochen wurde. Dann können Sie dafür den Anwalt in Regress nehmen.

Fazit

Der Vergleich ist ein gutes Mittel um Streit aus der Welt zu schaffen. Zumeist ist dies auch vorteilhaft, selbst wenn Mandanten dies oft anders sehen. Das Gefühl durch das Nachgeben etwas zu verlieren täuscht oft. Bevor Ihr Anwalt aber für Sie einen Vergleich schließt, muss er Ihre Zustimmung dafür einholen. Macht er dies nicht, so kann der Vergleich zwar wirksam sein, wenn er mit Vertretungsmacht gehandelt hat, jedoch macht sich der Anwalt schadensersatzpflichtig.

Kommt es dennoch dazu, ist kompetente Hilfe angebracht, da beurteilt werden muss, ob Sie ohne Vergleich besser dastehen würden. Gerne können Sie hierfür auf uns zukommen. Wir prüfen Ihren Fall und die Möglichkeit, Absprache gegen den Anwalt geltend zu machen, der ohne Ihre Zustimmung einen Vergleich geschlossen hat. Schreiben Sie uns gerne einfach an und schildern Sie uns Ihren Fall.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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