Anwalt kündigen?

Wer seinem eigenen Anwalt kündigen möchte, sollte einiges beachten. Es geht um die Kosten, den Kündigungsgrund, den Wechsel zu einem anderen Anwalt und die Frage, wie das Mandat am einfachsten und ohne Stress zurückgezogen werden kann.

Seinem Rechtsanwalt das Mandat zu entziehen, kann Unbehagen bereiten. Enttäuschte Erwartungen, ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis und dem anderen muss auch noch Geld gezahlt werden, obwohl er dies aus eigener Sicht meist nicht verdient hat. Seite an Seite zu kämpfen, ist in Zukunft nicht mehr denkbar. Falls ein Schaden durch die Tätigkeit des ehemaligen Anwalts entstanden sein sollte, muss auch über eine Anwaltshaftung nachgedacht werden. Trotz einiger Hürden der „Trennung“, welche gut durchdacht sein sollte, ist ein Neuanfang möglich und manchmal auch dringend nötig. Um jedoch die Vorteile und Schwierigkeiten eines Anwaltswechsels zu erblicken, soll das Anwalts-Mandanten-Verhältnis hier einmal von hinten aufgerollt werden, um dabei behilflich zu sein, falls ein Mandant erwägt, seinem Anwalt zu kündigen.

Die Kündigung zielt auf den Anwaltsvertrag

Der Vertragsschluss eines Anwaltsvertrags wird durch einen Antrag des Mandanten, auf Erbringung einer anwaltstypischen Leistung, eingeleitet. Die Annahme des Antrags durch den Anwalt beschließt den anwaltlichen Dienstvertrag, §§ 611, 627 Abs. 1, 675 BGB. In der Praxis geschieht dies in der Regel durch ein vom Anwalt aufgesetztes und vom Mandanten und dem Anwalt unterzeichnetes Schreiben. Gesetzliche Konkretisierungen über den Anwaltsvertrag sind neben dem BGB in der Bundesrechtsanwaltsanordnung (BRAO) und hinsichtlich der Höhe der Gebühren im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) getroffen. Der Anwaltsvertrag regelt die Rechte und Pflichten von Mandant und Anwalt im Innenverhältnis (untereinander). Zusätzlich muss der Auftraggeber noch eine Vollmacht unterzeichnen, welche den Anwalt legitimiert, ihn auch mit Außenwirkung (gegenüber anderen) zu vertreten.

Die Beauftragung des Rechtsanwalts stellt nur dann einen Anwaltsvertrag dar, wenn die vertraglich vereinbarten Tätigkeiten nicht überwiegend berufsfremd sind. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn die rechtsberatende Tätigkeit in den übertragenen Aufgaben praktisch überhaupt keine Rolle spielt. Da ein Anwalt jedoch als umfassend handelnder Dienstleister verpflichtet wird, darf der Kreis um berufsfremde Tätigkeiten nicht zu eng gefasst werden.

Für den Vertragsschluss gelten die allgemeinen Regeln der §§ 145 ff BGB.

Ein Rechtsanwalt darf keine widerstreitenden Interessen mehrerer Mandanten vertreten, ansonsten wird der Anwaltsvertrag nichtig, was zur Folge hat, dass kein Vergütungsanspruch gegen den Mandanten entsteht, § 43a Abs. 4 BRAO in Verbindung mit § 134 BGB. Die Nichtigkeit eines Anwaltsvertrags hat jedoch keine Auswirkung auf die erteilte Vollmacht. Diese bleibt bis zum Widerruf durch den Mandanten bestehen. Es geht also nicht immer nur um die Frage, wie der Mandant kündigen kann, sondern auch darum, ob der Vertrag nicht schon von Anfang an nichtig ist und was mit der Vollmacht passiert. Auch Fälle der Anwaltshaftung sind grundsätzlich denkbar, sobalg gekündigt worden ist.

Inhalt des Anwaltsvertrags

In dem Anwaltsvertrag werden die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Rechtsanwalt und Mandant festgelegt. Dabei werden Befugnisse erteilt, aber auch die Grenzen der Beauftragung abgesteckt. Insbesondere die Weite des Handlungsraums des Anwalts ist hier von Bedeutung. Deutlich werden muss in dem Vertrag daher, ob es sich um ein beschränktes oder ein umfassendes Mandat handelt. Aus der Art des Mandats lassen sich weitergehende Pflichten ableiten. Einige grundsätzliche Pflichten des Anwalts ergeben sich aus jedem Mandat.

So ist der Anwalt stets verpflichtet, den Mandanten allgemein, umfassend und möglichst erschöpfend zu beraten. Dabei muss er die geeigneten Schritte zur Erreichung des Ziels vorschlagen, vorhersehbare rechtliche Nachteile für den Mandanten vermeiden und ihn über mögliche wirtschaftliche Gefahren aufklären. Daraus ergibt sich auch eine Aufklärungspflicht des Anwalts, welche ihn verpflichtet, alle relevanten Tatsachen von dem Mandanten zu erfragen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann der Mandant mit gutem Grund kündigen.

Darauf aufbauend erschließt sich die Pflicht zur Rechtsprüfung und Rechtsberatung, d.h. die in Erfahrung gebrachten Tatsachen müssen durch den Anwalt rechtlich ausgewertet und für kommende rechtliche Schritte aufbereitet werden. Dabei müssen alle möglichen Vorgehensweisen bedacht und das für den Mandanten günstigste Verfahren gewählt werden. Hierfür sind alle Rechtsprechungen heranzuziehen, welche die Situation des Mandanten begünstigen könnten, auch wenn diese umstritten sind.

Weiterhin hat der Rechtsanwalt die Pflicht, seinen Mandanten über die Erfolgsaussichten des Falls zu unterrichten. Damit einher geht auch die Belehrung über voraussichtlich auf den Mandanten zukommenden Kosten, wobei diese Belehrung auf Nachfrage des Mandanten erfolgt. Nur in Ausnahmefällen, wie etwa bei unerwarteten hohen Kosten, muss der Anwalt diese Pflicht von sich aus wahrnehmen. Jedoch hat er den Mandanten stets über die Möglichkeit der Beanspruchung von Prozesskosten- oder Beratungshilfe aufzuklären. Schließlich hat der Anwalt auch die Pflicht, wenn mehrere Vorgehensweisen möglich erscheinen diejenige zu wählen, die für den Mandanten am sichersten, und somit am erfolgversprechendsten erscheint. Die Verschwiegenheitspflicht ist aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Rechtsanwalt selbstverständlich auch vertragsgegenständlich. Sollte gegen diese Vertragspflicht seitens des Anwalts verstoßen werden, kann der Mandant kündigen.

Die Vergütung

Grundsätzlich wird der Anwalt nach den gesetzlich festgelegten Gebühren bezahlt, dies wird in § 1 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmt. Die Gebühren variieren daher nicht, sondern sind normiert, sodass der Mandant sich auf die Richtigkeit verlassen und die Kosten nachvollziehen kann. In Ausnahmefällen kann es aber angebracht sein, dass die Gebühren von den gesetzlich bestimmten Werten abweichen. Dies kann bei besonders zeitintensiven und komplizierten Fällen passieren. Dann muss der unternehmerisch denkende Rechtsanwalt einen separaten Vertrag mit seinem Mandanten schließen, in welchem ein von den gesetzlichen Vorschriften abweichendes Honorar vereinbart wird. Ein solcher ist gemäß § 3a Abs. 1 RVG zulässig, wenn er schriftlich und getrennt von der Vollmachterklärung verfasst wird. In aller Regel wird in einer solchen Honorarvereinbarung entweder ein pauschaler Betrag oder ein bestimmter Stundensatz festgesetzt. Oft ist die Vergütung ein Streitthema, wenn der Mandant kündigen möchte, weil er nicht zufrieden ist. Hier muss in die vertragliche Verabredung geschaut werden: welche Klauseln betreffen die Vergütung des Anwalts im Fall einer Kündigung?

Kündigung des Vertrags

Der geschlossene Anwaltsvertrag kann jederzeit gemäß der §§ 675, 627 Abs. 1 BGB gekündigt werden. In der Regel gehen mit einer Kündigung des Anwaltsvertrags jedoch erhebliche Konfliktsituationen einher, denn wenn die Zusammenarbeit gut funktioniert und beide Seiten mit dem Verhalten des Vertragspartners zufrieden sind, gäbe es ja keinen Grund für die Kündigung. In den allermeisten Fällen wird eine Kündigung eher von Seiten des Auftraggebers als vom Anwalt kommen; dieser verdient immerhin sein Geld mit dem Mandat. Auftraggeber hingegen sind von dem rechtlichen Wissen und dem Handeln ihres Rechtsanwalts abhängig. Eigene rechtliche Problematiken sind oft hochemotionale Sachverhalte, die die volle Aufmerksamkeit des Rechtsanwalts auf die Rechtsstreitigkeit erfordern. Wird diese Aufmerksamkeit nicht zur Genüge erbracht und fühlt sich der Mandant vernachlässigt, schlecht beraten, nicht informiert etc., wird er sein Anliegen von einem engagierteren Anwalt vertreten lassen wollen und dem alten Anwalt kündigen.

Die Kündigung des Rechtsanwalts kann formlos erfolgen. Jedoch ist eine schriftliche Kündigung in jedem Fall aus Beweiszwecken ratsam. Auch die Vollmachterteilung muss mit der Kündigung des Vertrags widerrufen werden. Die Kündigung kann von dem Auftraggeber selbst ergehen oder gleich von dem neu beauftragten Anwalt an seinen Kollegen übermittelt werden, wobei die Beilegung einer Vollmachtsurkunde des neuen Anwalts im Original dazu zwingend notwendig ist, § 174 BGB. Besonders, wenn die oben benannten Vertragspflichten verletzt werden, ist eine Kündigung des Anwalts angebracht.

Folgen der Kündigung

Die Kündigung – verbunden mit einem Anwaltswechsel – hat ggf. zur Folge, dass Anwaltsgebühren nun doppelt zu zahlen sind. Der gekündigte Rechtsanwalt muss für seine bereits erbrachten Leistungen trotz Kündigung gemäß § 15 Abs. 4 RVG bezahlt werden. Der neue Rechtsanwalt muss natürlich auch bezahlt werden. So können sich einige Gebühren, etwa Beratungsgebühren, überschneiden und müssen daher an beide Anwälte erbracht werden. Auch eine Rechtsschutzversicherung oder eine Prozesskostenhilfe wird in der Regel nur einen Anwalt pro Fall bezahlen. Daher sollte bereits vor der Kündigung das finanzielle Risiko gut überdacht werden. Vor Begleichung der (berechtigten) Forderungen des Anwalts ist dieser gemäß § 50 Abs. 3 BRAO auch berechtigt, die Akte des Mandanten zurückzubehalten. Ausnahmen bestehen nur, wenn die Zurückbehaltung unangemessen ist. Unangemessen ist die Zurückbehaltung jedoch nicht schon dann, wenn den Mandanten irgendwelche unangenehmen Folgen ereilen, weil er keinen Zugriff auf die Unterlagen hatte. Nur bei akuter Not des Mandanten, bei drohender Verjährung von Ansprüchen, oder wenn erst die Herausgabe der Akte die Bezahlung der Anwaltsrechnung möglich macht, ist eine Unangemessenheit der Zurückbehaltung anzunehmen.

Erfolgte die Kündigung aufgrund einer Pflichtverletzung des Anwalts, können jedoch möglicherweise Schadensersatzansprüche gegen diesen geltend gemacht werden, wenn der Mandant aufgrund der Pflichtverletzung einen bezifferbaren Schaden erlitten hat. Dafür muss jedoch ein zivilgerichtliches Verfahren gegen den Anwalt eröffnet werden.

Fazit zum Thema „Anwalt kündigen“

Begeht der Rechtsanwalt Pflichtverletzungen aus dem Anwaltsvertrag, ist ein Anwaltswechsel natürlich angebracht. Bei bloßer Unzufriedenheit sollten alle Aspekte eines Anwaltswechsels jedoch gründlich durchdacht und ggf. auch mit einem zweiten Anwalt erörtert werden (der auch Fragen hinsichtlich Anwaltshaftung klären sollte). Es kann sinnvoll sein, den bereits in den Fall eingearbeiteten Rechtsanwalt zu behalten und nicht sofort zu kündigen. Dies muss allerdings stets unter Abwägung aller Einzelumstände überlegt werden. Um erfolgreich eine rechtliche Streitigkeit beilegen zu können, bedarf es eines Anwalts, dem vertraut werden kann – notfalls muss gewechselt und gekündigt werden. In einer Vertragsbeziehung zwischen Anwalt und Mandant, welcher ein besonderes Vertrauensverhältnis zugrunde liegt, sollte zunächst versucht werden, durch persönliche Gespräche über enttäuschte Erwartungen und realistische Erfolge der Zusammenarbeit eine Lösung zu finden. Der Wechsel des Rechtsanwalts sollte stets den letzten Ausweg darstellen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

12 Kommentare zu “Anwalt kündigen?
  • 8. August 2017 um 16:20
    Lawyerboy says:

    Guten Tag Herr Feil, ich habe einen Anwalt ( April 2017) mit dem Abschluss eines Vergleiches beauftragt. Meine telefonischen Nachfragen (17 mal) und der Bitte um Rückrufe über den momentanen Sachstand blieben unberücksichtigt. Mittleiweile ist der Anwalt auch tätig geworden, hat jedoch das Schreiben der Gegenseite nachweislich zwei Monate unbeantwortet gelassen. Der Vergleich kam ohne Nennenswerten Schaden trotzdem noch zustande. Meinen Anwalt habe ich nunmehr seit April immer noch nicht sprechen können. Ein Vertrauensverhältnis konnte hierbei wirklich nicht entstehen. Ein weiteres Mandat wird es nicht geben. Ab wann verletzt ein Anwalt seine Informationspflicht? Ist hier bereits schon ein Verstoß erkennbar? MfG Lawyerboy

    • 10. August 2017 um 08:52

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Anfrage zu “Anwalt kündigen?”. Wir antworten Ihnen umgehend per Mail.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

  • 7. Juli 2017 um 08:07
    I.H. says:

    Guten Morgen Herr Feil
    ich war zur Erstberatung bei einem Anwalt dem ich eine Vollmacht erteilt habe. In meinem Fall handelt es sich um eine Trennung/Scheidung, wobei mein Anwalt nicht mit mir über den Wohnvorteil oder die Anwaltskosten gesprochen hat. Habe ich eine kostenfreie Möglichkeit dem Anwalt die Vollmacht zu entziehen. Es kommen auch noch Einkünfte aus der Landwirtschaft hinzu.
    Vielen Dank

    • 7. Juli 2017 um 17:01

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Anfrage zu “Anwalt kündigen?”. Wir antworten Ihnen gern per Mail.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

  • 12. Juni 2017 um 17:19
    Frank says:

    Guten Tag Herr Feil,

    ist es normal, dass bei einer möglichen Schulden Summe von 54T EUR eine Anwalt zur Regulierung allein knapp 10.000 EUR abrechnet? Falls nicht, können wir Sie evtl. beauftragen. MfG

    • 13. Juni 2017 um 08:23

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Anfrage zu “Anwalt kündigen?”. Wir haben Ihnen per Mail geantwortet.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

  • 20. Mai 2017 um 02:02
    Krimmer says:

    Guten Tag,
    mein Anwalt hat das Mandat ihn einer Erbsache niedergelegt, Grund ist die verweigerte Zustimmung, zu einem einzuholenden Gutachten, für den Wert eines bebauten Grundstück dessen höhe der Kosten nicht klar waren.
    Es gibt einen Erbschein in dem eine Summe für Anwese geht ne

    • 23. Mai 2017 um 08:11

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Anfrage zu “Anwalt kündigen?”. Wir setzen uns mit Ihnen per Mail in Verbindung.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

  • 12. Mai 2017 um 09:30
    Alexander Dolber says:

    Ich habe meinem Anwalt ein Auftrag am 20. Februar 2017 erteilt. Am gleichen Tag hat er ein Brief an Beklagte geschrieben. Seitdem meldet er sich bei mir nicht (es ist schon 3 Monate vorbei gelaufen). Auf meine telefonische Frage am Anfang Märtz hat er gesagt, dass er auf Antwort der gegnerische Seite wartet.
    Wie lange darf solcher Zustand bleiben? Ist Kündigung ohne Gebührenzahlung, falls es weiterhin nichts passiert, denkbar?

    • 15. Mai 2017 um 10:56

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Anfrage zu “Anwalt kündigen?”. Sie können das Mandatsverhältnis kündigen. Da der Anwalt aber bereits tätig geworden ist, wird vermutlich eine Gebührenrechnung gestellt werden.

      Wenn sich ein Anwalt mehrfach nicht meldet, haben Sie auch die Möglichkeit, sich an die Rechtsanwaltskammer zu wenden.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

  • 5. März 2017 um 10:51
    Jana Alrecht says:

    Ich habe meinem Anwalt vor Jahren gekündigt, weil er eine Frist verpasst hat. Er hat sich darüber auch nicht aufgeregt oder sowas, sondern anstandslos alles akzeptiert und das Mandat dann niedergelegt. Es war auch richtig, ihm zu kündigen, meiner Meinung nach.

    • 7. März 2017 um 15:50

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihren Beitrag zu “Anwalt kündigen?”. In der Tat ist es so, dass manchmal eine Kündigung des eigenen Anwalts unausweichlich ist. In Ihrem Fall wurde ja sogar eine Frist verpasst, was besonders ärgerlich ist.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

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