Anwalt hat Frist versäumt?

Wenn der Anwalt eine wichtige Frist nicht eingehalten hat, sie also versäumt hat, entstehen für den Mandanten ernste Konsequenzen. Die Frage lautet dann: haftet der Anwalt dafür? Wenn ja, wie weit geht diese Anwaltshaftung? Was kann der Mandant tun, wenn der Anwalt eine Frist verpasst hat? Wir zeigen die Grundzüge dieses Problems auf und geben Ratschläge, wie man sich rechtlich und tatsächlich an den eigenen Anwalt halten kann.

Rechtliche Fristen – besser nicht verpassen!

Bei rechtlichen Streitigkeiten spielen Fristen eine große Rolle. Denn ab einem gewissen Zeitpunkt soll der sogenannte “Rechtsfrieden” herrschen, also ein Zustand, in welchem die Betroffenen davon ausgehen können, dass in der einstigen Rechtsstreitigkeit “nichts mehr kommt”. Dieser Rechtsfrieden wird also gesetzlich durch den Ablauf bestimmter Fristen vorgesehen. Ein Anwalt muss diese Fristen – wie auch immer sie geartet sein mögen – unbedingt kennen und einhalten, darf sie keinesfalls versäumen oder verpassen. Ansonsten erwachsen dem Mandanten erhebliche Probleme durch das Verpassen der Frist.

Rechtlich gesehen sind Ansprüche befristet. Beispielsweise kann der Käufer einer Sache nicht ewig Mängelrechte geltend machen, das Gesetz schreibt hier verschiedene Fristen vor, in welchen die Mängel gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden müssen. Laufen diese Fristen ab, hat der Verkäufer “Ruhe”, egal ob es seine Schuld war oder nicht. Aber auch andere Ansprüche, wie beispielsweise Unterhaltsansprüche gegen Eltern oder gegen Ehegatten verjähren früher oder später. Wer also einen Anspruch per Anwalt geltend machen möchte, der sollte dies fristgerecht tun. Wenn die Angelegenheit dem Anwalt übergeben wurde, darf der Anwalt nicht die Frist versäumen. Dies wird nämlich dem Mandanten zugerechnet, sodass in dem Fall, in welchem ein Anwalt eine Frist verpasst und nicht eingehalten hat, der Anspruch “dahin” ist.

Fristen spielen aber nicht nur für Ansprüche eine Rolle. Auch vor Gericht gibt es Fristen, die eingehalten werden müssen. Wer beispielsweise eine Klage zugestellt bekommt, dem setzt das Gericht eine Frist, die nicht versäumt werden darf, um sich gegen die Klage zu verteidigen. Wird die Frist verpasst – sei es durch den Mandanten oder den Anwalt – so erwachsen daraus prozessuale Nachteile, bis hin zu einem Urteil. Ein Anwalt muss diese Fristen kennen und unbedingt einhalten, andernfalls kann bei Eintritt eines Schadens ein Fall der Anwaltshaftung vorliegen.

Anwalt hat Frist versäumt (Ansprüche)

Wenn der eigene Anwalt eine Frist versäumt hat, stellt sich das Problem der Haftung. Beispielsweise kann es vorkommen, dass ein Mandant einen Anwalt damit beauftragt, gewisse Geldforderungen geltend zu machen. Diese unterliegen aber der regulären Verjährung. Sollte der Anwalt diese Verjährungsfrist wegen zu langer Bearbeitungszeit oder schlichtem Untätigsein verpassen, kann der Mandant sich nicht auf die eigene Unschuld berufen. Der Anspruch ist somit verfristet, weil die Verjährungsfrist nicht eingehalten wurde.

In diesem Fall sind Ansprüche des Mandanten gegen den Anwalt denkbar. Zwischen Mandant und Anwalt herrscht ein Vertragsverhältnis, welches den Anwalt dazu verpflichtet, seine berufliche Sorgfalt in Angelegenheiten des Mandanten anzuwenden. Zu dieser Sorgfalt gehört es auch unbedingt, dass Fristen nicht versäumt und nicht verpasst, sondern eingehalten werden. Ein finanzieller Schaden, welcher dem Mandanten dadurch entsteht, dass der Anwalt eine Frist nicht eingehalten hat, muss der Anwalt dem Mandanten als Schadensersatz ersetzen. Unschön wird diese Konstellation aber erst dann, wenn sich ein nichtfinanzieller Schaden nicht durch bloße Geldzahlung seitens des Anwalts wieder aufheben lässt. Es können Fälle einer Anwaltshaftung gegeben sein, die Sie mit Ihrem neuen Rechtsanwalt besprechen sollten.

Anwalt hat Frist nicht eingehalten (Gerichtlich)

Sollte der Anwalt eine Frist vor Gericht versäumt haben, stellt sich die Angelegenheit ähnlich dar. Beispielsweise könnte der Anwalt wegen Arbeitsüberlastung eine Frist nicht einhalten, die zur Klageverteidigung vorgesehen ist. Ein Schaden kann dem Mandanten dann durch das ergehende Urteil entstehen. Gegen ein solches Urteil kann nicht in Berufung gegangen werden, weil der eigene Anwalt die Frist verpasst hat. Hier gilt wie oben: Der Anwalt haftet dem Mandanten auf Schadensersatz aus dem Anwaltsvertrag, wenn er die Frist versäumt hat. Es gehört unzweifelhaft zu den anwaltlichen Vertragspflichten, Fristen einzuhalten. Selbst wenn der Anwalt geltend macht, nicht er selbst habe eine Frist nicht eingehalten, sondern seine Angestellten hätten dies versäumt, wird dies nichts nützen: der Anwalt haftet wegen Organisationsverschulden gegenüber dem Mandanten, der einen Schaden erlitten hat.

Haftet der Anwalt?

Grundsätzlich lässt sich also sagen, dass ein Anwalt haftet, wenn er eine Frist verpasst. Hier spricht man von einer klassischen Anwaltshaftung. Inwieweit der Anwalt haftet, hängt vom entstandenen Schaden ab, den der Mandant dadurch erleidet, dass eine Frist nicht eingehalten wurde. Ein solches Fehlverhalten des Anwalts rechtfertigt auch die sofortige Kündigung durch den Mandanten und löst eventuell Ansprüche aus Anwaltshaftung aus.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

6 Kommentare zu “Anwalt hat Frist versäumt?
  • 9. August 2017 um 08:00
    Thilo Fahrtmann says:

    Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

    im Januar 2015 wurde ich Opfer eines sog. Autobumsers.
    Es stellte sich heraus, dass der Vater dieses Unfallverursachers Inhaber einer Versicherungsagentur meiner Haftpflichtversicherung ist, der natürlich mit allen Mitteln versuchte,dass sein Sohn nicht in einem strafrechtlichen Verfahren verurteilt wird. Zudem stellte sich aus Fotos von dem Unfallschaden-Gutachten in einem Sachverständigen-Gutachten heraus, welches erst 15 Monate nach dem Unfall in einem Gutachten erschien, dass er ein paar Tage nach dem Unfall sein Fahrzeug nachträglich zu einem Totalschaden demolierte, um einen höheren Versicherungsschaden abrechnen zu können.

    Von Anfang an übernahm meine Haftpflichtversicherung die Prozessführung, mein Anwalt für die OWI-Verhandlung wurde vorher noch herausgekickt und aufgrund des völlig falschen Sachverständigen-Gutachtens, das auf der Basis des nachträglichen Totalschadens erstellt wurde und nicht nach dem Schaden vom Unfallort, wurde ich zu einem Bußgeld in Höhe von 120 Euro und 1 Punkt verurteilt (bei dreifachem Totalschaden !!!). Begründung: ich hätte die Vorfahrt nicht beachtet – wie es eben in solchen Fällen von Autobumserei vom Täter auch gewollt ist. Noch ein Hinweis: Der Unfall geschah in einer 30er-Zone, der Täter ist mit mindestens 80-90 km/h in die rechte Seite meines PKW hineingerast – ohne an der Kreuzung anzuhalten – so dass mein Fahrzeug in die Höhe katapultiert wurde, wo es sich überschlug, entgegen die Fahrtrichtung gedreht wurde und dann mit dem Dach auf einem geparkten PKW landete. Der Unfallverursacher sei lt. Gutachten mit 30-33 km/h gefahren !
    Einen Mittäter und Helfer gibt es natürlich auch.
    In einer mündlichen Entscheidung durch das Gericht wurde mir eine Mitschuld von 75 % zugeteilt.
    Es fand keine Ermittlung, keine Verhandlung, kein Strafverfahren gegen den Täter statt. Eigentlich auch nicht gegen mich, es wurde lediglich aufgrund des falschen Gutachtens entschieden.
    Im Januar diesen Jahres beauftragte ich einen Anwalt, gegen den Autobumser Strafanzeige zu stellen und es stellte sich nach 7 weiteren Monaten heraus, dass dieser Anwalt sich wohl auch in das weiche Bett meiner Haftpflichtversicherung legte, da in seiner Klagebegründung die wichtigsten Beweispunkte unter den Tisch fallengelassen wurden. Mit dem Ergebnis, das Ermittlungsverfahren wurde – ohne Anhörung des Täters – eingestellt mit der Begründung, lt. Gutachten hätte ich die Vorfahrt nicht beachtet !!!

    Nun der Grund meiner Anfrage – Fristversäumnis:
    Der Anwalt hatte zum einen zur Akteneinsicht die Frist versäumt, da er gerade in dieser Zeit seinen Jahresurlaub nehmen musste – und die Frist zur Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung bei der Staatsanwaltschaft dadurch gleichzeitig auch noch. Sodass ich nun keine Möglichkeit mehr habe, nach 2 1/2 Jahren doch noch zu meinem Recht zu kommen.

    Ich bin 73 Jahre alt und habe keine Kraft mehr, gegen dieses unbeschreibliche Versagen der Justizbehörden anzukämpfen, da ich auch bei dem Unfall schwer verletzt wurde und nach wie vor unter den Folgen leide.

    Könnten Sie mir bitte einen Rat geben, was ich trotzdem weiter unternehmen kann ? Vor allem auch wegen der Verjährungsfrist.

    • 10. August 2017 um 08:51

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Anfrage zu “Anwalt hat Frist versäumt?”. Wir antworten Ihnen gesondert per E-Mail.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

  • 26. Mai 2017 um 08:02
    Peters Roland says:

    Meine Frage: 2011 hat meine Anwältin gleich 2 Fristen verpasst. Kann ich sie jetzt noch dafür haftbar machen?

    • 30. Mai 2017 um 08:26

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Anfrage zu “Anwalt hat Frist versäumt?”. Spontan gehe ich davon aus, dass bei einem Fehler in 2011 mittlerweile Verjährung eingetreten ist. Es sei denn, der Fehler wäre in 2011 für Sie nicht offensichtlich gewesen – das würde alles ändern. Gern können Sie uns weitere Informationen zukommen lassen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

  • 5. März 2017 um 10:54
    Aykut E. says:

    wegen meinem anwalt von damals habe ich ein versäumnisurteil “kassiert”, weil wir die fristen und die termine völlig verplant hatten. ich war zu dem zeitpunkt nicht einmal in deutschland und dachte, mein anwalt hat jede frist im blick und auch die gerichtstermine. pustekuchen. naja, es ist jahre her. trotzdem ärgert mich sowas immernoch

    • 7. März 2017 um 15:54

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Anfrage zu “Anwalt hat Frist versäumt?”. Wenn Sie tatsächlich aufgrund der Tatsache, dass Ihr Anwalt eine Frist versäumt hat, ein Urteil zu Ihren Lasten erhalten haben, sollte über eine Haftung des Anwalts nachgedacht werden. Um was genau ging es denn? Gern können Sie uns nähere Informationen vertraulich zusenden.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

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