Alles, was Sie zur Anwaltshaftung wissen müssen!

Fehler passieren in jeder Branche, aber besonders ärgerlich ist es wenn Anwälte einen selbstverschuldeten Fehler zulasten ihrer Mandanten machen. Nicht selten entsteht einem Mandanten durch Pflichtverletzung, beispielsweise schlechte Beratung oder eine Fristversäumnis, des Anwalts ein Schaden. In diesen Fällen lohnt es sich eine Anwaltshaftung zu prüfen und unter Umständen einen anderen Rechtsanwalt einzuschalten, der gegen den vormaligen Anwalt vorgehen kann. Die Rechtsprechung hat in den vergangenen Jahren die Pflichten eines Anwalts konkretisiert und auch in der Literatur finden sich immer mehr Kommentare und Artikel, die sich mit der Anwaltshaftung auseinandersetzen.

Falls Sie denken Ihr Anwalt hat eine schlechte Beratung gegeben oder sonstige Pflichten während eines Mandantschaftsverhältnisses verletzt, hilft Ihnen unsere Kanzlei gerne weiter. Wir sind in diesem Rechtsgebiet spezialisiert und können Ihnen bei Fragen rund um das Thema Anwaltshaftung weiterhelfen. Dazu kontaktieren Sie und gerne.

Haftet mein Anwalt?

„Es kommt darauf an“, ist ein typischer Satz unter Juristen, dennoch trifft er sehr oft zu. Denn jeder Fall ist anders gelagert und oftmals sind es Einzelheiten, die richtungsweisend für eine Fallentscheidung sein können. Bei der Anwaltshaftung zum Beispiel ist genau dies der Fall, weshalb nachkommende Beispiele keinesfalls abschließend verstanden werden dürfen.

Ganz allgemein geht es bei der Anwaltshaftung um die Haftung eines Anwalts gegenüber seinen Mandanten. Das Verhältnis zwischen einem Anwalt und seinem Mandanten basiert auf einem Vertragsverhältnis, das in aller Regel auf einem Geschäftsbesorgungsvertrag gem. § 675 Abs. 1 BGB basiert. Ein solches Vertragsverhältnis ist selbstverständlich überprüfbar. Die Tatsache, dass der Rechtsanwalt gesetzlich dazu verpflichtet ist eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen deutet schon darauf hin, wie wichtig Haftungsfragen bei einem Rechtsanwalt sind. Ist der Anwalt tatsächlich haftbar für einen Vermögensschaden seines Mandanten oder bei sonstigen Schadensersatzforderungen so tritt dieser in der Regel auch mit seiner Versicherung in Kontakt. Die Mindestversicherungssumme beträgt 250.000 Euro für jeden Versicherungsfall.

Gründe für Anwaltsfehler, die zur Anwaltshaftung führen!

In Deutschland zählt die Bundesrechtsanwaltskammer Stand 01.01.2017 knapp 165.000 Mitglieder. Jedes Jahr drängen wieder junge Juristen auf den Markt, die wenig Praxiserfahrung haben und dadurch Fehler machen. Außerdem ist durch die Vielzahl an Rechtsanwälten ein enormer Konkurrenzdruck über die letzten Jahre entstanden und teilweise werden Mandate angenommen, die gar nicht in das Fachgebiet eines Anwalts fallen.

Darüber hinaus sind auch die steigende Anzahl von Gesetzestexten sowie die Fortbildung des Rechts durch Richterrecht an den Gerichten, die als Gesamtheit nahezu unmöglich sind zu überblicken, zu nennen. Manche Fehler passieren allerdings auch trotz ausreichender Qualifikation durch eine lückenhafte Organisation in der Kanzlei, Krankheit oder Unordnung. Trotz alldem ist der Anwalt natürlich dazu verpflichtet nach den Regeln seiner Kunst zu arbeiten und seinen Mandanten fachgerecht zu vertreten. Im Durchschnitt meldet ein Rechtsanwalt ca. alle fünf Jahre einen Versicherungsfall bei seiner Berufshaftpflichtversicherung an, wobei davon auch nicht alle begründet sind und vorsichtshalber gemeldet werden. Die genauen Zahlen in dem Bereich werden nicht veröffentlicht und gelten immer noch als gute Geheimnisse der Branche. Dennoch ist eine gestiegene Relevanz des Themas Anwaltshaftung in den letzten Jahren festzustellen, vielleicht auch weil sich das Bewusstsein in der Gesellschaft geändert hat und man heute eher dazu bereit ist seinen Anwalt in Regress zu nehmen.

Augen auf bei Wahl des Anwalts!

Um gar nicht erst in Konflikt mit Fragen rund um die Anwaltshaftung zu kommen können Sie einige Tipps beachten. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sogenannte Fachanwälte in verschiedenen Fachgebieten gibt. Der Titel eines Fachanwalts wird von regionalen Rechtsanwaltskammern vergeben und bescheinigt eine besondere Qualifikation im entsprechenden Fachgebiet, sodass hier davon ausgegangen werden kann, dass notwendige Kenntnisse vorhanden sind. Für den Erwerb des Titels ist in der Regel ein Fachkurs zu absolvieren, der mindestens 120 Stunden umfasst und mit Klausuren abgeschlossen wird. Falls Sie beispielsweise Probleme mit einer Scheidung haben, bietet es sich an einen Fachanwalt in Sachen Familienrecht zu kontaktieren und keinen Fachanwalt für Verkehrsrecht. Im Laufe der Karriere eines Rechtsanwaltes ist es allerdings auch möglich mehrere Fachanwaltstitel zu erwerben, sodass zu empfehlen ist, sich bei der Auswahl eines geeigneten Anwalts vorher gründlich über die Qualifikationen zu informieren.

Im Internet gibt es dazu noch einige Bewertungsplattformen auf denen Mandanten ihre Erfahrungen mit jeweiligen Rechtsanwälten schildern. Zwar sind diese sehr subjektiv geprägt und in der Darstellung nicht zwangsläufig korrekt, bieten zukünftigen Mandanten dennoch einen Einblick in die Arbeitsweise des Rechtsanwaltes und Sie können sich ein erstes Bild über die Erfahrungswerte Anderer machen.

Von vornherein lässt es sich natürlich nicht ganz ausschließen mit dem Thema Anwaltshaftung später in Kontakt zu kommen, aber eine gut recherchierte Wahl senkt zumindest das Risiko für Folgeprobleme.

Der Vertrag zwischen Anwalt und Mandant!

Um der Anwaltshaftung näher auf den Grund zu kommen ist es notwendig sich das Vertragsverhältnis zwischen Anwalt und Mandant genauer anzuschauen. Wie eingangs bereits angedeutet lässt sich das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant meist als eine entgeltliche Geschäftsbesorgung gem. § 675 BGB beschreiben. Da ein Anwalt in der Regel keinen „Erfolg“ schulden kann, liegt deshalb grundsätzlich ein Dienstvertrag gem. § 611 BGB vor, es sei denn, es wird beispielsweise der Entwurf eines Vertrages oder Allgemeiner Geschäftsbedingungen gefordert, dann können in Ausnahmefällen auch Werkverträge gem. § 631 BGB vorliegen. Die genauen Gegebenheiten des Vertrags sind immer unterschiedlich und oftmals werden erst im Laufe der Zusammenarbeit die Details geklärt.

Bei Fragen oder Problemen zu dem Zustandekommen eines Vertrags sind die allgemeinen Regelungen des Antrags und der Abnahme im Vertragsrecht zu beachten; hierbei gibt es keine Besonderheiten.

Der Inhalt und Umfang eines solchen Vertrags, oftmals auch Rechtsanwaltsvertrag genannt, richtet sich maßgeblich nach den Absprachen, die zwischen Anwalt und Mandant getroffen wurden. Diese können sich im Laufe des Mandantschaftsverhältnisses ändern oder im Hinblick auf bestimmte Aspekte konkretisieren. Bei der Bestimmung der Pflichten eines Anwalts sind die Absprachen besonders wichtig und bilden die Grundlage für den Umfang der Anwaltshaftung. Im Zweifel über den genauen Auftrag schuldet der Anwalt zumindest eine umfassende Beratung und Belehrung, vgl. Urteil des BGH vom 20.10.1994, Az.: IX ZR 116/93.

Der Vertrag, und somit auch die Niederlegung eines Mandats, kann auf verschiedene Art und Weise beendet werden. Zum einen kann ein Auflösungsvertrag geschlossen werden oder der Vertrag wird von einer der Parteien gekündigt, wobei der Rechtsanwalt nicht „zur Unzeit“ kündigen darf, denn sonst macht er sich schadensersatzpflichtig gem. § 627 Abs. 2 BGB. Hier kommt die besondere Vertrauensstellung der Dienste zum Tragen, denn der Mandant sollte immer noch die Möglichkeit haben sich die Dienste von einem anderen Rechtsanwalt beschaffen zu können. Kündigt ein Rechtsanwalt beispielsweise 1 Tage vor einem Gerichtstermin so ist stellt dies mutmaßlich eine Unzeit dar, denn es wird dem Mandanten wohl kaum möglich sein in der kurzen Zeit einen neuen Anwalt zu finden.

Ebenfalls kann es vorkommen, dass der Anwalt sein Mandat niederlegt, weil Gebührenvorschüsse von seinem Mandanten nicht gezahlt wurden. Solche Vorschusszahlungen sind gem. § 9 RVG erlaubt zu fordern und der Anwalt ist ebenfalls berechtigt die Bearbeitung des Falls von einer solchen Zahlung abhängig zu machen. In allen Fällen der Mandatsniederlegung ist der Anwalt dennoch dazu verpflichtet seinen Mandanten ordnungsgemäß und vollständig über Gefahren wie Fristen, Gerichtstermine oder weitere Rechtsmittel aufklären, da er sonst unter Umständen auch schadensersatzpflichtig wird, vgl. Urteil des BGH vom 28.11.1996, Az.: IX ZR 39/96.

Es wird also deutlich, dass der Umfang der Anwaltshaftung bereits auf dem Vertrag, der zwischen Anwalt und Mandant geschlossen wird, basiert.

Schadensersatzpflicht im Wege der Anwaltshaftung?

Die gesetzlichen und allgemeinen Regelungen des Schadensersatzrechts finden auch in der Anwaltshaftung regelmäßig Anwendung. Liegt ein Rechtsanwaltsvertrag vor, so ergeben sich automatisch Pflichten, die der Anwalt einzuhalten hat. Dabei gibt es generell sehr hohe Anforderungen für den Anwalt, die sich über die letzten Jahre, insbesondere durch die Rechtsprechung, herauskristallisiert haben. Die Schadensersatzpflicht in Fällen der Anwaltshaftung ist immer davon abhängig, ob der Anwalt gegen eine ihm obliegende Pflicht verstoßen hat.

Ein Schaden generell ist dabei jeder Nachteil, den der Mandant durch ein bestimmtes Ereignis an seinen Rechtsgütern erleidet. Dabei unterscheidet man grundsätzlich zwischen Vermögensschäden (geldwerte Güter) und Nichtvermögensschäden (insbesondere Persönlichkeitsrecht).

Tritt eine Schadensersatzpflicht in Kraft, so muss der Schädiger den Geschädigten so stellen, wie er stehen würde, wenn das schädliche Ereignis nicht stattgefunden hätte. Die gesetzlichen Regelungen im Schadensersatzrecht finden sich in den §§ 280 ff. BGB wieder und gelten einheitlich für alle denkbaren Pflichtverletzungen in vertraglichen Beziehungen. Diese bilden demnach die rechtliche Basis für Fragen in der Anwaltshaftung.

Ablehnung eines Mandats?

Sollte ein Rechtsanwalt sich gegen die Annahme eines Mandats entscheiden, zum Beispiel bei Überlastung der Kanzlei oder fehlender Qualifikation für den Fall, so ist er gem. § 44 Bundesrechtsanwaltsordnung dazu verpflichtet dies „unverzüglich“ zu erklären. Unverzüglich im rechtlichen Sinne bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern“ (vgl. § 121 BGB). Dabei handelt es sich nicht um ein „sofort“ jedoch hat der Rechtsanwalt schnellstmöglich nach einer angemessenen Bedenkzeit mitzuteilen, ob das Mandat angenommen werden kann.

Kommt der Anwalt dieser Pflicht nicht nach und es entsteht bereits ein Schaden bevor der Fall richtig bearbeitet wird, so kommt eine Haftung gem. § 311 Abs. 2 BGB in Betracht. Hier sind die vorvertraglichen Pflichtverletzungen geregelt. Demnach kann ein Schuldverhältnis mit Pflichten bereits „durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen“ oder „die Anbahnung eines Vertrags“ entstehen. Ob der Anwalt jedoch bereits voll haftbar gemacht werden kann, ist sehr stark vom Einzelfall abhängig.

Unzufrieden mit dem eigenen Anwalt?

Es kann natürlich auch vorkommen, dass man nach der Beauftragung eines Anwalts unzufrieden mit dessen Arbeit ist und überlegt einen Anwaltswechsel vorzunehmen. Bevor unüberlegt ein Anwaltswechsel angestrebt wird, sollte der Mandant sich darüber klar werden, welche Beweggründe dafür sprechen, den Anwalt zu wechseln und diese Gründe gegebenenfalls offen ansprechen.

Bietet sich in der Folge keine zufriedenstellende Lösung mit der anderen Partei so ist ein Anwaltswechsel durch Kündigung und Entzug der Vollmacht möglich. Wichtig ist es hier wirklich die Vollmacht vollumfänglich zu entziehen. Bei Unregelmäßigkeiten innerhalb der Bearbeitung oder fehlender Rückmeldung des Anwaltes über längeren Zeitraum kann auch zunächst eine Mahnung verschickt werden, bevor das Mandat entzogen wird. In gravierenden Fällen kann auch die Rechtsanwaltskammer eingeschaltet werden und schließlich kann, im Hinblick auf die Anwaltshaftung, mit einem anderen Anwalt gegen den alten Anwalt vorgegangen werden.

Auch die Akten des ursprünglichen Falls dürfen angefordert werden und müssen auch herausgegeben werden, damit ein neuer Anwalt sich in den Fall hineinarbeiten kann.

Allgemeine Pflichten des Anwalts!

Die Hauptpflichten eines Anwalts ergeben sich mit der Entstehung eines wirksamen Vertragsverhältnisses zwischen Anwalt und Mandanten. Wichtig bei der Bestimmung der Pflichten sind natürlich der Inhalt und Umfang des Rechtsanwaltsvertrags. Diese gehen maßgeblich auf die Vereinbarung zwischen Mandant und Anwalt zurück. In den letzten Jahrzehnten haben sich die allgemeinen Pflichten eines Anwalts immer mehr konkretisiert und Fragen im Bereich der Anwaltshaftung erklärt. Dabei wurden in der Vergangenheit immer recht hohe Anforderungen an die Pflichten der anwaltlichen Tätigkeit gestellt. So legte der BGH bereits mit Urteil vom 20.10.1994, Az.: IX ZR 116/93 fest, dass der Rechtsanwalt zu einer „umfassenden und erschöpfenden Belehrung verpflichtet“ ist und den „Sachverhalt dahin prüfen, ob er geeignet ist, den vom Auftraggeber erstrebten Erfolg herbeizuführen.“ Darüber hinaus „hat der Anwalt seinem Mandanten den sichersten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant eine sachgerechte Entscheidung treffen kann; Zweifel und Bedenken, zu denen die Sachlage Anlass gibt, muss der Anwalt darlegen und mit seinem Auftraggeber erörtern.“

Die Beispiele zur Anwaltshaftung, die hier im Folgenden aufgelistet sind, sind keineswegs abschließend:

Aufklärung des Sachverhalts!

Der Rechtsanwalt muss den Sachverhalt präzise ermitteln und ist dabei natürlich auf Informationen von seinem Mandanten angewiesen. Aufgabe des Anwalts ist es hier nachzufragen und erforderliche Unterlagen anzufordern, damit der Fall fachgemäß bearbeitet werden kann. Es ist zwar nicht zumutbar den Wahrheitsgehalt aller Aussagen des Mandanten zu überprüfen, aber eine kritische Hinterfragung sollte im Zweifelsfall geschehen. Erst nachdem ein Sachverhalt ausführlich geprüft wurde, können die weiteren Pflichten wie Rechtsprüfung und Beratung vorgenommen werden.

Rechtsprüfung!

Außerdem ist der Anwalt nach erfolgreicher Sachverhaltsfeststellung dazu verpflichtet eine saubere Prüfung des Rechts durchzuführen. Hier müssen sämtliche in Frage kommenden Normen geprüft werden um einen Rechtsirrtum auszuschließen. Gerade in diesem Punkt stellt die Rechtsprechung in den letzten Jahren sehr hohe Ansprüche.

Beratung und Belehrung!

Im nächsten Schritt müssen die Ergebnisse der Rechtsprüfung dem Mandanten mitgeteilt werden um dann eine gemeinsame Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen. Durch die fachliche Kompetenz des Rechtsanwalts ist der Mandant in einem Abhängigkeitsverhältnis und vertraut in einem besonderen Maße auf die Einschätzung seines Anwalts. Deshalb muss die Beratung entsprechend ausführlich und verständlich ausfallen. Generell muss hier auch auf den sichersten Weg in der Rechtssache hingewiesen werden.

Entscheidung über Beauftragung und Vertretung!

Je nach Lage des Falls wird sich der Mandant für ein weiteres Vorgehen entscheiden. Entweder bleibt es bei einer Beratung oder es findet eine weitere Zusammenarbeit statt. Falls der Anwalt weiter für seinen Mandanten arbeitet, so können sich weitere Fälle ergeben, in denen über eine mögliche Anwaltshaftung diskutiert werden muss.

Verstößt der Anwalt bereits gegen eine dieser Pflichten, kann über die Anwaltshaftung nachgedacht werden. Besonders wenn dadurch ein Schaden bei dem Mandanten entsteht. Es handelt sich hierbei eigentlich um „Basics“ der anwaltlichen Tätigkeit, die dennoch nicht zu unterschätzen sind.

Besondere Pflichten des Anwalts?

Bisher ging es eher um allgemeine Pflichten, die ein Rechtsanwalt hat. Darüber hinaus gibt es weitere Pflichten die ein Anwalt beachten muss. Insbesondere bei der Anwaltshaftung sind diese Pflichten wichtig, da nur bei der Verletzung einer Pflicht ein Haftungsanspruch entsteht.

Prozesspflichten

So ist es die Pflicht eines Rechtsanwaltes die Chancen für einen Prozess zu prüfen und dem Mandanten dies ehrlich mitzuteilen. Die Chancen vor Gericht zu gewinnen sind dabei ebenso zu kalkulieren wie die Chancen vor Gericht zu verlieren. Falls es nicht sinnvoll ist einen Prozess zu führen und der Anwalt dies trotzdem anstrebt, so begeht er eine Pflichtverletzung.

Einhaltung von Fristen

Auch hat der Anwalt pflichtbewusst darauf zu achten, dass vorhandene Fristen eingehalten werden. Das Versäumnis einer Frist stellt eine grobe Pflichtverletzung dar, denn die Konsequenzen für den Mandanten können mitunter verheerend sein. Somit hat der Anwalt die Fristen im ersten Schritt korrekt zu berechnen und im zweiten Schritt dann einzuhalten, damit die ordnungsgemäße Vertretung seines Mandanten passieren kann.

Pflichten aus Bundesrechtsanwaltsordnung

Auch aus der Bundesrechtsanwaltsordnung ergeben sich Pflichten. In § 43 der BRAO findet sich ein allgemeiner Grundsatz wieder, der da lautet: „Der Rechtsanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen.“

Auch § 43a BRAO definiert und einige weiter Grundpflichten, die den Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit, Sachlichkeit, Sorgfalt und ständiger Fortbildung verpflichtet. Daraus ergibt sich ein hoher Maßstab für die Pflichten des Rechtsanwaltes, der sich also stetig seiner hohen Verantwortung bewusst sein muss.

Ebenfalls ist auch die Notwendigkeit der unverzüglichen Ablehnung eines Mandats in § 44 BRAO geregelt, wie bereits zuvor erwähnt, andererseits können auch in diesen Fällen Schadensersatzansprüche entstehen.

Beratung?

Ein weiteres Thema ist die Beratung. Gerade in Fällen der Anwaltshaftung beschweren sich Mandanten immer wieder über schlechte oder gar falsche Beratung. Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht, aber es gibt tatsächlich einen Unterschied zwischen schlechter und falscher Beratung, der auch im Hinblick auf die Pflichtverletzung des Anwalts von entscheidender Bedeutung sein kann. Eine schlechte Beratung zeichnet sich meist dadurch aus, dass nicht die ganze Wahrheit mitgeteilt oder ein Risiko verschwiegen wird. Schäden können auch schon durch schlechte Beratung passieren, sodass sich die Prüfung einer Anwaltshaftung hier lohnt. Pauschale Urteile lassen sich an der Stelle jedoch nicht bilden.

Die falsche Beratung hingegen ist die rechtliche falsche Würdigung eines Sachverhaltes, beispielsweise durch die falsche Interpretation einer Rechtsnorm oder eines Urteils. Eine solche falsche Beratung zieht in den meisten Fällen negative Konsequenzen nach sich.

Richtige Rechnungen?

Fast schon selbstverständlich, aber in der Praxis leider nicht immer richtig umgesetzt ist die Pflicht nur vollständige und korrekte Rechnungen an den Mandanten zu versenden. Die Erhebung von Rechtsanwaltsgebühren ist gesetzlich festgelegt und es gibt eine Mindestgebühr. Die Höhe der Rechnung richtet sich grundsätzlich nach dem Streitwert des, also um den Wert, um den es jeweils geht.

Verschulden des Anwalts bei Anwaltshaftung?

Bei Schadensersatzfragen drehen sich viele Probleme auch um das Verschulden. Grundsätzlich müssen im Schadensersatzrecht die Schädiger Vorsatz und Fahrlässigkeit nach § 276 Abs. 1 BGB vertreten. Vorsatz in diesem Zusammenhang bedeutet zumeist das Wissen und Wollen des pflichtwidrigen Erfolgs, während die Fahrlässigkeit das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt beschreibt. Bei Fragen rund um die Anwaltshaftung wird es sich mutmaßlich eher um Fälle der Fahrlässigkeit handeln, da die vorsätzliche Pflichtverletzung eines Anwalts keinen normalen Tatbestand darstellt. Um das Verschulden des Anwalts – und somit die Frage ob eine Anwaltshaftung besteht – nachzuweisen, ist also regelmäßig die Fahrlässigkeit zu prüfen.

Beispielsfälle für Anwaltshaftung

Immer wieder landen Fälle im Bereich der Anwaltshaftung auch vor Gericht bis zum Bundesgerichtshof. Beispielshaft sind die folgenden Fälle, die die Pflichten des Anwalts und Anforderungen der Anwaltshaftung konkretisiert haben:

Anwaltshaftung bei Krankheit des Anwalts

Bei einer Erkrankung des Rechtsanwalts hat dieser notwendige Vorkehrungen zu treffen, vgl. Urteil des BGH vom 17.03.2005, Az.: IX ZB 74/04. Notwendige Vorkehrungen sind unter anderem die Sicherstellung eines Vertretungsanwalts, der sich um den Mandanten kümmert. Das alleinige Hoffen auf einen schnellen Heilungsverlauf reiche demnach nicht aus, denn festgelegte Fristen sind zu ernstlich, als dass man sich auf unvorhersehbare Vorgänge der Heilung stützen könne.

Auch eine kurzfristige Erkrankung kurz vor Gerichtstermin verpflichtet den Anwalt das Gericht rechtzeitig über seine Verhinderung zu informieren, wie der BGH mit Urteil vom 03.11.2005, Az.: I ZR 53/05 feststellte.

Besonders bei Fristversäumnissen kann der Krankheitsfall eines Rechtsanwalts fallentscheidend sein. Hier gelten besonders strenge Regelungen, welche Vorkehrungen der Anwalt treffen muss, ansonsten liegt ein Fall der Anwaltshaftung vor. An dieser Stelle wird die hohe Verantwortung, die der Anwalt hat, deutlich. Er muss alles Notwendige veranlassen, dass sein Mandant gut vertreten wird.

Anwaltshaftung bei Ausstellung fehlerhafter Formulare

Bei einem weiteren Fall, der vor dem Bundesgerichtshof entschieden werden musste, handelte sich um falsche Güteantragsformulare, die durch einen Anwaltsfehler an Mandanten ausgehändigt wurden. In dem Urteil vom 18.06.2015, Az.: III ZR 189/14 ging es um sogenannte Musterformulare. Die fraglichen Formulare enthielten dabei nicht die notwendigen Informationen und waren unvollständig. Dabei wäre es die Pflicht eines Rechtsanwaltes solche Musterformulare zu prüfen damit seine Mandanten nicht geschädigt werden.

Anwaltshaftung bei Gefährdung der Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherung

Das OLG Köln hat am 22.03.2004, Az.: 16 U 55/03 ebenfalls eine wichtige Entscheidung in Bezug auf die Anwaltshaftung getroffen. Oftmals übernehmen Anwälte auch den Schriftverkehr mit der Rechtsschutzversicherung des Mandanten, die regelmäßig ausführliche Informationen zu den Fallgegebenheiten fordern. Bei diesem Fall hatte der Rechtsanwalt der Versicherung nicht genügend Informationen mitgeteilt, sodass entgegen erster Absprache keine Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung geschehen konnte.

Daraufhin verklagte die Mandantin ihren Anwalt und das Gericht gab ihr Recht: Wenn der Anwalt fahrlässig die Pflicht unterlässt die Versicherung mit ausreichenden Informationen zu versorgen, so muss er für die Schäden haften, die seinem Mandanten dadurch entstehen.

Anwaltshaftung bei falschem Klagegegner

Wichtig in dem Zusammenhang der Anwaltshaftung ist ein weiterer Fall, den der BGH entscheiden musste (Urteil vom 21.07.2005, Az.: IX ZR 193/01). Diese Entscheidung konkretisiert die Beratungspflichten eines Rechtsanwaltes. Vorliegend ging es um eine Zahlungsforderung seines Mandanten, der jedoch als Rechtslaie nicht den richtigen Klagegegner genannt hatte. Dabei ist es eine Hauptpflicht des Anwalts den Fall so zu prüfen, dass sich die Klage gegen die richtige Person wendet. Da die Ansprüche in der Folge verjährten wurde sein Anwalt hierfür haftbar gemacht.

Anwaltshaftung bei fehlender Berufung

Verliert ein Mandant den Prozess in erster Instanz aufgrund eines Anwaltsfehlers so kann er eine Befreiung für die Kosten des Berufungsprozesses von seinem Anwalt fordern. Hier hat der BGH mit Urteil vom 06.10.2005, Az.: IX ZR 111/02 die Anwaltshaftung und Pflichtverletzungen konkretisiert. Genauer gesagt ging es in dem Fall darum, dass die Darstellung des Sachverhalts von dem Anwalt vor Gericht nicht ausreichend war, um richtigerweise zu Gunsten seiner Mandantin zu entscheiden. Dabei handelt es sich um einen Anwaltsfehler, der dazu führte, dass die Mandantin mit Berufung in die zweite Instanz gehen wollte. Die Kosten hierfür wollte sie jedoch nicht übernehmen, da die Niederlage bei Gericht auf einem Anwaltsfehler basierte. Der Anwalt verweigerte dies allerdings. Daraufhin hat die Mandantin ihren eigenen Anwalt verklagt und dafür in Haftung genommen. Das hohe Gericht gab ihr Recht, denn wird der Prozess aufgrund eines anwaltlichen Fehlers verloren so hat dieser alle weiteren Schritte kostenlos einzuleiten um den Fehler wieder „auszubügeln.“ Somit ist dieser Fall ein weiteres Beispiel für die Anwaltshaftung.

Anhand dieser Fälle lässt sich sehen, dass die Anwaltshaftung ein großer Rechtsbereich ist. Es können viele unterschiedliche Fallkonstellationen entstehen und oftmals ist es möglich einen Schadensersatz aufgrund einer Anwaltshaftung zu fordern. Die Tatsache, dass sich auch der Bundesgerichtshof mit Fällen der Anwaltshaftung öfter auseinandersetzen muss, zeigt auf, wie wichtig der Mandantenschutz in Deutschland ist.

Beispielsfälle keiner Anwaltshaftung

Dennoch entscheiden die Gerichte nicht immer gegen Rechtsanwälte und es gibt auch Fälle, bei denen keine Anwaltshaftung vorliegt.

Überprüfungspflicht eines Vertrages

So entschied der BGH mit Urteil vom 17.05.2005, Az.: IX ZR 106/04, dass eine unzureichende Unterrichtung, die eine Änderung des Sachverhalts zur Folge hatte, dem Anwalt nicht als Pflichtverletzung vorgeworfen werden könne. In dem Fall ging es konkret um ein Grundstück, welches verunreinigt war und verkauft wurde. Trotz vertraglicher Verpflichtung seiner Mandantin über Offenlegung von Mängeln bei Verkauf des Grundstücks blieb diese Unterrichtung aus. Dabei war der Arbeitsauftrag für den Anwalt den Kaufvertrag zu prüfen recht pauschal gehalten und zwischen der Kenntnisnahme der Verunreinigung und letztlichem Vertragsschluss vergingen einige Monate. Hier nahm das Gericht keine Pflichtverletzung des Rechtsanwaltes an und verlagerte die Verantwortung zu Lasten der Mandantin.

Haftungseinschränkung von Bundesverfassungsgericht ein

Ein Urteil des BGH, welches der Auffassung war, dass auf Rechtsfehler eines Richters durch Rechtsanwälte hätte hingewiesen werden müsste, wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsrechtlich bedenklich beschrieben. Zwar seien die Richter aufgrund des Richterprivilegs von der Haftung ausgeschlossen, jedoch heißt das nicht im Umkehrschluss, dass eine Haftungsverschiebung zu Lasten von Rechtsanwälten passiert.

Somit besteht keine Anwaltshaftung für Richterfehler.

Entstandene Schäden?

Um bei der Anwaltshaftung einen Schadensersatz vom Anwalt zu fordern, muss dem Mandanten natürlich auch ein Schaden entstanden sein. Dabei ist der Geschädigte immer so zu stellen wie er stehen würde wenn keine Pflichtverletzung vorliegt. Bei der Berechnung des Schadens ist darüber hinaus auch eine Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden notwendig. Das bedeutet der Schaden muss dem Mandanten genau deshalb entstanden sein, weil der Anwalt eine seiner Pflichten verletzt hat.

Beweislast?

Zuletzt stellt sich praktisch noch die Frage wer in Fällen der Anwaltshaftung die Beweislast trägt. Im Grundsatz ist es so, dass immer der Antragsteller in der Position ist zu beweisen. Also hätte der geschädigte Mandant nachzuweisen, dass er aufgrund der Pflichtverletzung seines Anwalts einen Schaden erlitten hat. Dies ist oftmals schwierig, denn hier müssen die Fälle hypothetisch geprüft werden, das heißt, wie würde der Mandant rechtlich stehen, wenn sein Anwalt keine Pflicht verletzt hätte. Dieser Grundsatz bleibt aber weiterhin bestehen und eine Beweislastumkehr wird eher selten angenommen. Dennoch hat der BGH mit Urteil vom 16.06.2005, Az.: IX ZR 27/04 die Anforderungen für Mandanten teilweise gelockert. Bei großen Unsicherheiten über den hypothetischen Verlauf eines Gerichtsprozesses muss sich diese Unsicherheit zu Lasten des Anwalts auswirken.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Rechtsgebiet der Anwaltshaftung umfangreich ist. Es gibt keine rechtliche Norm die konkret alle Haftungsfälle eines Anwalts umschreibt. Das ist auch gar nicht möglich, da eine Vielzahl von Fällen in der Realität vorkommt. So haben sich durch die Rechtsprechung in den letzten Jahren jedoch die Pflichten eines Anwaltes in Bezug auf das Verhältnis zu seinem Mandanten konkretisiert. Voraussetzung dafür ist in der Regel ein bestehendes Schuldverhältnis, das üblicherweise der Rechtsanwaltsvertrag ist. In Ausnahmefällen besteht jedoch auch eine vorvertragliche Haftung. Darüber hinaus muss der Anwalt eine seiner Pflichten verletzt haben, der auf der Mandantenseite zu einem Schaden geführt hat.

Um selbst den Kontakt mit Fragen rund um die Anwaltshaftung vorzubeugen sollte die Wahl des Rechtsanwaltes deshalb sorgfältig durchgeführt werden. Die Erfahrungswerte vorheriger Mandanten können hierfür hilfreich sein, beispielsweise auf Bewertungsportalen.

Wenn trotzdem Komplikationen während der rechtlichen Betreuung entstehen und sogar ein Schaden entsteht, kann eine Anwaltshaftung vorliegen. Nicht jede Niederlage vor Gericht lässt sich auf den Anwalt schieben, aber gerade bei Fristversäumnissen, fahrlässigen Bearbeitungen oder keiner Reaktion kann der eigene Anwalt haftbar gemacht werden und zur Zahlung von Schadensersatz herangezogen werden.

Falls Sie glauben, dass Ihr Anwalt einen Fehler gemacht hat, können Sie uns gerne kontaktieren. Wir übernehmen gerne eine Prüfung des Sachverhaltes und besprechen mit Ihnen den Fall. Wir sind auf Fragen in Sachen Anwaltshaftung spezialisiert und nehmen uns Ihrer Sache gerne an.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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